Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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nflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. 139. Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch MIXACËЎ, Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ, Владимир Ильич Geburtsdatum: 14.10.1949 Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow (д. Сосновка Шкловского района Могилевской области) Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der REC ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel. 140. Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch МIКЛАШЭВIЧ, Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович Geburtsdatum: 18.10.1954 Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen. 141. Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 142. Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч МОРОЗОВ, Виктор Николаевич Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 143. Motyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft. Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt. Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft. Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 144. Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч НАУМОВ, Владимир Владимирович Geburtsdatum: 7.2.1956 Geburtsort: Smolensk, (Russland) Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. 145. Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 146. Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна НЕКРАСОВА, Елена Тимофеевна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 147. Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич Geburtsdatum: 11.2.1954 Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Ausweisnr: 3110254A014PB5 Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. 148. Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА, Михаил Сергеевич Geburtsdatum: 28.9.1966 Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno (Дятлово Гродненской Области) Ausweisnr.: 3280966A011PB2 Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten. 149. Padabed, Juri Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч ПОДОБЕД, Юрий Николаевич Geburtsdatum: 5.3.1962 Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt. 150. Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 151. Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 152. Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч ПОЛУЯН, Владимир Николаевич Geburtsdatum: 1961 im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 153. Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич Geburtsdatum:1966 Geburtsort: Witebsk Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR). 154. Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch Peftijew, Wladimir Pawlowitsch ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович Geburtsdatum: 1. Juli 1957 Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine; derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942 Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes. 155. Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич Ausweisnr.: 3130564A041PB9 Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 156. Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна Geburtsdatum: 24.10.1972 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 4241072A012PB1 Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010. 157. Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч (Палудзень, Яўген Яўгенавiч) ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич Geburtsdatum: 30.01.1962 Ausweisnr.: 3300162A006PB3 Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder. 158. Prakopau, Jury Wiktarawitsch Prokopow, Juri Wiktorowitsch ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч ПРОКОПОВ, Юрий Викторович Geburtsdatum: 7.10.1978 Ausweisnr.: 3071078A031PB4 Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv. 159. Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович Geburtsdatum: 1.10.1963 Geburtsort: Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung. Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. 160. Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 161. Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch) ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч) ПУЦИЛО, Владимир Григорьевич Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück. 162. Pykina, Natallja Michailauna Pykina, Natalja Michailowna ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна ПЫКИНА, Наталья Михайловна Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft. 163. Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ, Александр Михайлович Geburtsdatum: 1.7.1951 Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ausweisnr.: 3010751M102PB0 Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister. Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung. 164. Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna РАХМАНАВА Марына Юр'еуна РАХМАНОВА, Марина Юрьевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 165. Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 166. Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reuzkaja, Nadjeschda Salowna РАВУЦКАЯ, Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ, Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006. 167. Reljawa, Aksana Anatoljeuna Reljawo, Oksana Anatoljewna РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна (Рaлява Аксана Анатольеўна) РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 168. Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ, Анатолий Николаевич Geburtsdatum: 15.4.1939 Mogiljow Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. 169. Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch РУСАК, Вiктар Уладзiмiра-вiч РУСАК, Виктор Владимирович geboren: 07.02.1955 Ausweisnr.: 3070255A000PB6 Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 170. Russakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch Wladimir Wassiljewitsch РУСАКЕВIЧ, Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ, Владимир Васильевич Geburtsdatum: 13.9.1947 Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten. 171. Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч РЫБАКОВ, Алексей Васильевич Geburtsdatum: 31.07.1966 Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk Reisepass-Nr.: MP2937413 Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 172. Sajkouski Waleryj Jossifawitsch Sajkowskij Walerij Jossifowitsch САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264 Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatsich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 173. Samaljuk, Hanna Walerjeuna Samoljuk, Anna Walerjewna САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна САМОЛЮК, Анна Валерьевна Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 174. Sanko, Iwan Iwanawitsch Sanko, Iwan Iwanowitsch САНЬКО, Iван Iванавiч САНЬКО, Иван Иванович Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 175. Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch САЎКО, Валерый Iосiфавiч САВКО, Валерий Иосифович Leiter der regionalen Wahlkommission (R