Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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d der demokratischen Opposition in Belarus. 93. Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna КОЛАС, Алена Пятроўна КОЛОС, Елена Петровна Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 94. Komar, Volha Komar, Olga КОМАР, Вольга КОМАР, Ольга Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 95. Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch КОНАН Вiктар Аляксандравiч КОНОН, Виктoр Александрович Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt. 96. Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч КОРНОВ, Владимир Владимирович Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 97. Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch КОРЖ, Iван Аляксеевiч КОРЖ, Иван Алексеевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno. 98. Kosik, Lieanid Piatrowitsch Kosik Leonid Petrowitsch КОЗIК, Леанiд Пятровiч КОЗИК, Леонид Петрович Geburtsdatum: 13.7.1948 Geburtsort: Borissow Ausweisnr.: 3130748A017PB8 Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen. 99. Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor КРАШЭЎСКI, Biктaр КРАШЕВСКИЙ, Виктор Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 100. Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 101. Krot, Ihar Uladsimirawitsch Krot, Igor Wladimirowitsch КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч КРОТ, Игорь Владимирович Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 102. Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich. 103. Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 104. Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич Geburtsdatum: 22.02.1945 Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9 Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 105. Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч КУКЛИС, Николай Иванович Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 106. Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович Geburtsdatum: 25.07.1959 Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan Ausweisnr.: 3250759A066PB3 Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt. 107. Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch КУЛIК, Мiкалай Мiкалаевiч КУЛИК, Николай Николаевич Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 108. Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch КУПРЫЯНАЎ, Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ, Николай Михайлович In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes. 109. Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch КУРЛОВIЧ, Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ, Владимир Анатольевич Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk. 110. Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch Kusnezow, Igor Nikonowitsch КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk. 111. Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна Geburtsdatum: 1973, Minsk Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 112. Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch ЛАПКО, Maксiм Федаравiч ЛАПКО, Максим Федорович Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 113. Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna ЛАПО, Людмiла Iванаўна ЛАППО, Людмила Ивановна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 114. Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 115. Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 116. Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч ЛАШИН, Александр Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist. 117. Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК, Николай Иванович Geburtsdatum: 18.01.1951 Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл) Ausweisnr.: 3180151H004PB2 Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus. Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010. 118. Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович Geburtsdatum: 14.5.1947 Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. 119. Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch Лябедзiк, Мiхаiл Пятровiч ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 120. Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch ЛЯСКОЎСКI Iван Анатольевiч ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel. 121. Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 122. Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич Geburtsdatum: 1944, Karabani Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten. 123. Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch ЛУЧЫНА, Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА, Леонид Александрович Geburtsdatum: 18.11.1947 Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk Приступовщина Дзержинского р-на Минской обл Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno. 124. Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch, Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич Geburtsdatum: 30.8.1954 Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident der Republik Belarus. 125. Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандр-авiч ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович Geburtsdatum: 23.03.1980 Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko. 126. Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович Geburtsdatum: 28.11.1975 Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010. 127. Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch ЛУКОМСКI Аляксандр Валянцiнавiч ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович Geburtsdatum: 12.08.1971 Ausweisnr.: 3120871A074PB7 Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. 128. Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch Lutow, Dmitrij Michajlowitsch ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 129. Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч МАКЕЙ, Владимир Владимирович Geburtsdatum: 5.08.1958 Verwaltungsbezirk Grodno Ausweisnr.: 3050858A060PB5 Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten. 130. Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana МАЛАДЦОВА, Таццяна МОЛОДЦОВА, Татьяна Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 131. Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch МАЛЬЦАЎ, ЛеанiдСяменавiч МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович Geburtsdatum: 29.08.1949 Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno (д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области) Ausweisnr.: 3290849A002PB5 Sekretär des Sicherheitsrates. Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010. 132. Maslakou, Walery Anatoljewitsch Maslakow, Waleri Anatoljewitsch МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 133. Masouka, Anschalika Michailauna Masowko, Anschelika Michailowna МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна МАЗОВКO, Анжелика Михайловна (Мазовкa Анжелика Михайловна) Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 134. Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч МАЗОВКА, Кирилл Викторович Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. 135. Merkul, Natallja Wiktarauna Merkul, Natalja Wiktorowna МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна Geburtsdatum: 13.11.1964 Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010. 136. Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch МЯЦЕЛIЦА, Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА, Николай Тимофеевич Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow. 137. Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch MIГYH, Андрэй Аркадзевiч МИГУН, Андрей Аркадевич Geboren: 5.2.1978 Geburtsort: Minsk Anschrift; Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk Reisepass-Nr.: MP1313262 Staatsanwalt 2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 138. Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей Geburtsdatum: 1973 Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in ei