Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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Gegebenenfalls ist die EORI-Nummer oder die eindeutige Dritt landsidentifikationsnummer (TCUIN) anzugeben. [67] Diese Angaben sind erforderlich, wenn die Abgangsregion ange geben wird. [68] Diese Angaben sind im Falle einer vorab eingereichten Anmeldung nicht erforderlich. [69] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Codes von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden. [70] Nicht zu verwenden, wenn keine Durchgangszollstelle (17 04 000 000) angemeldet wurde. [71] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn sie mit dem Beför derungsmittel beim Abgang (19 05 000 000) identisch sind. [72] Die Mitgliedstaaten können die Anmelder von dieser Verpflichtung entbinden, sofern sie mit ihren Systemen diese Information auto matisch und zweifelsfrei den übrigen Angaben der Anmeldung entnehmen können. [73] Diese Angaben sind im Falle der Bewilligung der Endverwendung zu machen. [74]*** Zugriffscode ist obligatorisch, wenn die Sicherheit in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann (Artikel 154 UZK DuR).*** [75]*** Nicht verwendet*** [76] Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn der INCOTERMS-Code XXX verwendet wird. [77] Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn eine Gültigkeitsdauer von mehr als 90 Tagen beantragt wird. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 714 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [78]*** Diese Angabe ist nur für Chemikalien erforderlich, also für Arznei mittel, Pflanzenschutzmittel, Farbstoffe usw. Hierunter fallen hauptsächlich isolierte Stoffe; allerdings können diese Stoffe in reiner oder unreiner Form, als sogenannte „Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien“ oder in gelöster Form vorliegen.*** Sie werden insbesondere in die Kapitel bzw. Positionen 28, 29, 3002, 3201 bis 3206, 3301, 3507, 38 eingereiht.*** Nicht hierunter fallen hingegen Zubereitungen und Aufmachungen für den Einzelverkauf außer solchen der Unterpositionen 3808 52 bis 3808 69 und 3824 81 bis 3824 92.*** [79] Der in der Erklärung auf „SI“-Ebene angegebene einschlägige Code für die „Zahlungsart“ sollte für die jeweilige Art der Abgabe bei allen Positionen identisch sein. [80] Die Mitgliedstaaten können von diesen Angaben absehen, soweit sie die MwSt.-Bemessungsgrundlage oder den „Statistischen Wert“ betreffen. [81] Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn der Nachweis nachträg lich erbracht wird. [82] Diese Angabe ist nur dann zu machen, wenn der Versender ein zugelassener Versender ist. [83] Im Falle einer Sendung von geringem Wert ist der „Einzelwert“ anzugeben. [84] Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn es sich um eine Zoll anmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Spalte H6) handelt. [85] Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn es sich um eine Zoll anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Sendung handelt, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Arti kel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit ist (Spalte H7). [86] Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn es sich um eine Zoll erklärung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren handelt, die von einem vertrauenswürdigen Händler aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und bei denen im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls keine Gefahr be steht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden (Spalte H8). [87] Die Zollbehörde des Vereinigten Königreichs kann von dieser An forderung absehen, wenn sie davon überzeugt ist, dass diese An gaben mittels ihrer Computersysteme unzweideutig aus anderen Elementen der Anmeldung, z. B. der Identifikationsnummer des vertrauenswürdigen Händlers, abgeleitet werden können (Spalte H8). 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 715 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [88] Dieses Datenelement ist nur erforderlich für Waren, bei denen es sich um „Waren der Kategorie 2“ gemäß Anhang IV des Be schlusses Nr. 1/2023 handelt (Spalte H8). [89]*** Wenn in einer Datengruppe „Bemessungsgrundlage “ die Daten unterelemente „Betrag“ und „Währung“ vorhanden sind, ist das Datenunterelement „Menge“ nicht erforderlich. Wenn das Daten unterelement „Menge“ vorhanden ist, sind die Datenunterelemente „Betrag“ und „Währung“ nicht erforderlich.*** Wenn die Maßeinheit ausnahmsweise eine Menge zur Berechnung erfordert, kann der Inhalt des Datenunterelement „Betrag“ unter „Menge“ angegeben werden, und zwar in der für die betreffende Maßeinheit und den Qualifikator angegebenen Währung.*** TITEL II ANMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DATENANFORDERUNGEN Einleitung: Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Daten elemente, die in den Tabellen mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitte 1 bis 12 aufgeführt sind. Datenanforderungen Gruppe 11 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes) 11 01 000 000 Art der Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Unionscode. 11 02 000 000 Zusätzliche Art der Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Unionscode. 11 03 000 000 Positionsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, C1, E1, H1 bis H8 und I1: Nummer der in der Anmeldung, der summarischen Anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren enthaltenen Warenposition. Es handelt sich um eine in der gesamten Anmeldung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten C2 und I2: Den Waren bei der Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelders zugewie sene Positionsnummer. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 und D2: Nummer der in der Anmeldung auf Einzelsendungsebene, der summarischen Anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren enthaltenen Warenposition. Es handelt sich um eine für die ge samte Einzelsendung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position pro Einzelsendung um 1 erhöht wird. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 716 ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F15, F20 bis F24 und F26 bis F34, F50, F51, E2, G4, G5: Nummer der Warenposition für jede Sendung, die Gegenstand der Anmeldung, der summarischen Anmeldung oder der Meldung ist, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F43: Den Waren in der betreffenden CN23 zugewiesene Positionsnummer. 11 04 000 000 Indikator für besondere Umstände Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A2: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist anzugeben, ob sich die sum marische Ausgangsanmeldung auf eine Expresssendung bezieht. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F51, G4 bis G5: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der jeweilige vom Anmelder eingereichte Datensatz oder die entsprechende Kombination von Datensätzen anzugeben. 11 05 000 000 Indikator für den Wiedereintritt Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 11 06 000 000 Teilsendung: Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Geben Sie an, ob die Sendung, auf die sich das betreffende Beförderungspapier bezieht, aufgeteilt wurde. 11 06 001 000 Indikator für eine Teilsendung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 11 06 002 000 Frühere MRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Geben Sie die der summarischen Eingangsanmeldung (ENS) zugewiesene MRN an, die zuerst für die betreffende Sendung (Sammelsendungsebene) eingereicht wurde. 11 07 000 000 Sicherheit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung mit EXS oder ENS kombiniert ist. 11 08 000 000 Indikator für einen verringerten Datensatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung den verringerten Datensatz enthält. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 717 ▼M13 11 09 000 000 Verfahren: Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist das Verfahren anzugeben, zu dem die Waren angemeldet werden. 11 09 001 000 Beantragtes Verfahren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist das Zollverfahren anzugeben, in das die Waren übergeführt werden. 11 09 002 000 Vorhergehendes Verfahren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist das Zollverfahren anzugeben, in dem sich die Waren vorher befanden. 11 10 000 000 Zusätzliches Verfahren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es ist der entsprechende Unionscode oder der von dem betreffenden Mitglied staat vorgesehene Code für das zusätzliche Verfahren anzugeben. 11 11 000 000 Positionsnummer gemäß Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es handelt sich um eine in der gesamten Anmeldung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird. Gruppe 12 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigun gen, Bewilligungen 12 01 000 000 Vorpapier Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Einzelheiten zum Vorpapier. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A3, B1, C1, C2, D1 bis D3, H1 bis H6 und H8, I1 und I2: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zoll anmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorüber gehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maß einheit enthalten. 12 01 001 000 Referenznummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, A2 und A3: Anzugeben ist die Bezugnahme auf die vorübergehende Verwahrung in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in die die Waren übergeführt wurden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, C1 und C2: Anzugeben sind die Referenzdaten der Papiere, die der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorausgingen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 718 ▼M13 Bezieht sich die Anmeldung auf wiederausgeführte Waren, sind die Referenz daten der Anmeldung zum vorangegangenen Zollverfahren, in das die Waren übergeführt wurden, anzugeben. Betrifft die Anmeldung verbrauchsteuerpflichtige Waren, ist das vor der Über führung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Ausfuhrverfahren ausgestellte e-VD anzugeben. Bei einer ergänzenden Zollanmeldung ist die MRN für die zuvor eingereichte vereinfachte Anmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3: Im Falle einer Versandanmeldung ist auf das Verfahren der vorübergehenden Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die entsprechenden Zollpapiere Bezug zu nehmen. Im Falle einer Ausfuhr mit anschließendem Versand ist die MRN der Ausfuhr anmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte E1: Falls zutreffend ist die Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, anzugeben. Ist die MRN der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Ver kehr angegeben und betrifft der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unions waren nicht alle Warenpositionen der Zollanmeldung, sind die entsprechenden Positionsnummern in der Zollanmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte E2: Falls zutreffend, ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en), die für die Waren vor deren Ankunft im Zollgebiet der Union abgegeben wurde(n), anzugeben. Bei Unionswaren ist gegebenenfalls die Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, anzuge ben, sofern sie der Person, die das Manifest einreicht, bekannt ist. Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung oder der Zollanmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben und betrifft das Manifest nicht alle Warenpositionen der summarischen Eingangsanmeldung bzw. der Zollanmeldung, sind die jeweiligen Positionsnummern in der summa rischen Eingangsanmeldung oder der Zollanmeldung anzugeben, sofern sie der Person, die das elektronische Manifest einreicht, bekannt sind. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F25: Anzugeben ist die MRN der zugehörigen summarischen Eingangsanmeldungs einreichung, die durch diese Angaben zu ergänzen ist. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G2: Anzugeben ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en), eine Be zugnahme auf das Sammelbeförderungspapier oder im Seeverkehr der Eingangs schlüssel für die betreffende Sendung gemäß den Bedingungen von Titel I Kapitel 3. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 719 ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G3: Unbeschadet des Artikels 139 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN der sum marische(n) Eingangsanmeldung(en) oder, in den in Artikel 130 des Zollkodex aufgeführten Fällen, die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder die Zollanmeldung(en), die für die Waren abgegeben wurden, anzugeben. Bei Unionswaren ist gegebenenfalls die Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, oder die Referenznummer des Nachweises des Unionscharakters der Waren anzugeben. Betrifft die Gestellungsmitteilung nicht alle Warenpositionen der genannten frü heren Anmeldung oder des Nachweises des Unionscharakters der Waren, so gibt die Person, die die Waren gestellt hat, die entsprechende(n) Positionsnummer(n) an, die den Waren in dieser früheren Anmeldung oder dem Nachweis des Unionscharakters der Waren zugeordnet wurde(n), Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G4: Unbeschadet des Artikels 145 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN der sum marischen Eingangsanmeldung(en) für die betreffende Sendung anzugeben. Wird eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 Absatz 11des Zollkodex nach Beendigung des Versandverfahrens abgegeben, ist die MRN der Versandanmeldung anzugeben. Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung, der Anmeldung zum Ver sandverfahren, oder, in den Fällen gemäß Artikel 130 des Zollkodex, der Zoll anmeldung angegeben und betrifft die Anmeldung zur vorübergehenden Ver wahrung nicht alle Warenpositionen der summarischen Eingangsanmeldung, der Anmeldung zum Versandverfahren oder der Zollanmeldung, hat der Anmel der die betreffende(n) Positionsnummer(n) anzugeben, die den Waren in der ursprünglichen summarischen Eingangsanmeldung, der Versandanmeldung oder der Zollanmeldung zugeordnet ist (sind). Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G5: Hier ist die MRN der Anmeldung(en) zur vorübergehenden Verwahrung, die für die Waren am Ausgangsort der Beförderung abgegeben wurde, anzugeben. Betrifft die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nicht alle Warenpositionen der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, hat die Per son, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet, die relevante(n) Positionsnummer(n) an zugeben, die den Waren in der ursprünglichen Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung zugeordnet wurde(n). Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 bis H5, H8, I1 und I2: Anzugeben ist die Nummer der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder eines Vorpapiers. Die Positionsnummer*** ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition erforderlich ist. Betrifft die Anmeldung verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die eine Ver brauchssteueraussetzung gilt, ist die Referenznummer für das e-VD anzugeben, sofern ein solches ausgestellt wurde. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 720 ▼M13 Bei einer ergänzenden Zollanmeldung ist die MRN für die zuvor eingereichte vereinfachte Anmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H6 und H7: Wenn die summarische Eingangsanmeldung und die Zollanmeldung unter Ver wendung des vorgesehenen Unionscodes getrennt abgegeben werden, ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung oder jedes anderen Vorpapiers anzugeben. 12 01 002 000 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments an zugeben. 12 01 003 000 Art der Verpackung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Code der für die Abschreibung der Anzahl der Verpackungen relevanten Packstückart. 12 01 004 000 Anzahl der Packstücke Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die entsprechende Anzahl der abzuschreibenden Packstücke. 12 01 005 000 Maßeinheit und Qualifikator Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es sind die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten und im TARIC veröffentlichten Maßeinheiten zu verwenden. Gegebenenfalls kann ein zusätzli cher Qualifikator verwendet werden. Anzugeben sind die entsprechende Maßeinheit und der Qualifikator für die Abschreibung. 12 01 006 000 Menge Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die entsprechende Abschreibungsmenge. 12 01 079 000 Zusätzliche Angaben Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Vorpapier. Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsbeteiligten, ergänzende An gaben in Bezug auf das Vorpapier zu machen. 12 01 007 000 Positionsnummer*** Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die im Vorpapier angegebene Positionsnummer. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 721 ▼M13 12 02 000 000 Zusätzliche Informationen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement ist in Bezug auf Angaben zu verwenden, für die in den Rechtsvorschriften der Union nicht festgelegt wird, in welchem Feld sie ein zugeben sind. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H7: Jede Information seitens des Anmelders, die im Hinblick auf die Überlassung der betreffenden Position zum zollrechtlich freien Verkehr als nützlich erachtet werden kann. 12 02 008 000 Code Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: An zugeben sind der vorgesehene Unionscode und gegebenenfalls die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Codes. 12 02 009 000 Text Alle verwendeten Spalten der Tabelle mit den relevanten Datenanforderun gen außer Spalte H7: Bei Bedarf können Erläuterungen zu dem angemeldeten Code angegeben wer den. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H7: Jede Information seitens des Anmelders, die im Hinblick auf die Überlassung der betreffenden Position zum zollrechtlich freien Verkehr als nützlich erachtet werden kann. 12 03 000 000 Unterlage Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Einzelheiten zur Unterlage.