Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-01

Quellenkennung: 32015R2446. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, C1, H1 bis H6, H8 und I1: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zoll­ anmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen. Diese Angaben müssen einen Verweis auf die Behörde, die die betreffende Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat, die Geltungsdauer der betref­ fenden Genehmigung oder Bescheinigung, den Betrag oder die Höhe der Ab­ schreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. 12 03 001 000 Referenznummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: a) Identifikations- oder Referenznummer der Unions- oder internationalen Un­ terlagen oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezifische Re­ gelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen anzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 722 ▼M13 b) Identifikations- oder Referenznummer der nationalen Dokumente oder Be­ scheinigungen, die zusammen mit der Erklärung vorgelegt werden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1: Weist der Kaufvertrag der betreffenden Waren eine Identifikationsnummer auf, muss diese Nummer eingetragen werden. Falls zutreffend, ist auch das Datum des Kaufvertrags anzugeben. Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zollwertes unerläss­ lich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, von der Ver­ pflichtung ab, Angaben zum Datum und zur Nummer des Kaufvertrags vor­ zulegen, — wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um Teilsendungen oder mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt oder — wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Nummer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesen Fällen hat der An­ melder den betreffenden Zollbehörden jede andere Angabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Bestimmung des Zollwerts verlangt wird. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte I1: Soll für die mit der vereinfachten Anmeldung angemeldeten Waren ein Zoll­ kontingent im Windhundverfahren beantragt werden, müssen alle erforderlichen Unterlagen in der vereinfachten Anmeldung aufgeführt werden und dem Anmel­ der und den Zollbehörden zur Verfügung stehen, damit der Anmelder das Zoll­ kontingent zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachen Anmeldung in An­ spruch nehmen kann. 12 03 002 000 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments an­ zugeben. Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zoll­ anmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen. 12 03 010 000 Name der ausstellenden Behörde Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist ein Verweis auf die Behörde, die die betreffende Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat. 12 03 005 000 Maßeinheit und Qualifikator Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es sind die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten und im TARIC veröffentlichten Maßeinheiten zu verwenden. Gegebenenfalls kann ein zusätzli­ cher Qualifikator verwendet werden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 723 ▼M13 12 03 006 000 Menge Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die entsprechende Abschreibungsmenge. 12 03 011 000 Gültigkeitsdatum Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist das Ablaufdatum der Gültigkeit der betreffenden Lizenz oder Bescheinigung. 12 03 012 000 Währung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Währungscode anzugeben. 12 03 013 000 Zeilen-/Positionsnummer im Dokument Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die laufende Nummer der Warenposition in der Unterlage (z. B. Bescheinigung, Lizenz, Genehmigung, Einfuhrdokument usw.), die der betref­ fenden Warenposition entspricht. 12 03 014 000 Betrag Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Abschreibungsbetrag. 12 03 079 000 Zusätzliche Angaben Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Unterlage. ▼C13 12 04 000 000 Zusätzlicher Verweis ▼M13 12 04 001 000 Referenznummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Referenznummer oder sonstige eindeutige Referenz, die nicht unter Unterlage, Beförderungspapier oder Zusätzliche Informationen angegeben ist. 12 04 002 000 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes sind die nach den geltenden be­ sonderen Vorschriften erforderlichen Angaben einzutragen. 12 05 000 000 Beförderungspapier Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement enthält die Art und die Referenznummer des Beförderungs­ papiers. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 724 ▼M13 12 05 001 000 Referenznummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 bis A3, B1, B2, B4 und C1: Dieses Datenelement umfasst die Referenznummer des/Beförderungspapiers/der Beförderungspapiere für die Beförderung von Waren beim Verlassen des Zoll­ gebiets der Union. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 und D2: Dieses Datenelement umfasst die Referenznummer des Beförderungspapiers/der Beförderungspapiere für die Beförderung von Waren im Versand. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte D3: Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Beförderungspapiers, das als Anmeldung zum Versandverfahren verwendet wird. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte E2: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes ist die Referenznummer des Beförderungspapiers anzugeben, das die geplante oder — im Falle von zugelas­ senen Ausstellern — abgeschlossene Beförderung von Waren in das Zollgebiet der Union umfasst. Im Seeverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer ähnlichen ver­ traglichen Vereinbarung verweist die anzugebende Nummer des Beförderungs­ papiers auf das Beförderungspapier, das die Person erstellt hat, die einen Vertrag geschlossen hat und die für die tatsächliche Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union ein Konnossement oder einen Frachtbrief ausgestellt hat. Die Nummer des Beförderungspapiers stellt eine Alternative zur Kennnummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn diese nicht bekannt ist. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F42 und F45: Referenznummer des/der für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union verwendeten Beförderungspapiers/Beförderungspapiere. Erfolgt die Wa­ renbeförderung mit zwei oder mehreren Beförderungspapieren, d. h. Sammelbe­ förderungsvertrag und Einzelbeförderungsvertrag, müssen sowohl der Sammel­ beförderungsvertrag als auch der entsprechende Einzelbeförderungsvertrag auf der vorgesehenen Ebene angegebenen werden. Je summarische Eingangsanmel­ dung kann nur ein Sammelbeförderungsvertrag angegeben werden. Die Nummer des Sammelkonnossements, des Namenskonnossements, des MAWB und des HAWB bleiben mindestens ein Jahr nach ihrer Ausstellung durch den betref­ fenden Wirtschaftsbeteiligten einmalig. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F14 bis F16, F22 und F33: Legt eine andere Person als der Beförderer gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unter­ absatz 1, Artikel 113 Absatz 1 und Artikel 113a Absatz 3 Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung vor, so ist zusätzlich zum Hauskonnossement oder HAWB auch die Nummer des entsprechenden Sammelkonnossements oder MAWB anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F16: Gibt ein Empfänger gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einzelheiten der summarischen Eingangsanmeldung an, ist die Nummer 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 725 ▼M13 a) des vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder, falls zutref­ fend, b) des von dem Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements und des von einer anderen Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausgestellten untersten Konnossements anzugeben, wenn für dieselben Waren ein zusätz­ liches Konnossement, das auf dem Sammelkonnossement basiert, ausgestellt wird. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F23 bis F26 und F33: Anzugeben sind die Nummer des HAWB und des MAWB, wenn sie zum Zeit­ punkt der Einreichung bekannt sind. Liegen die Sammeldaten bei Einreichung nicht vor, kann die betreffende Person alternativ die Nummer des MAWB getrennt und noch bevor die Waren in das Luftfahrzeug verladen werden, an­ geben. In diesem Fall umfassen die Angaben auch die Nummern aller HAWB, die zum Sammelbeförderungsvertrag gehören. Die Nummer des MAWB und des HAWB bleiben mindestens drei Jahre nach ihrer Ausstellung durch den betref­ fenden Wirtschaftsbeteiligten einmalig. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F43: Anzugeben ist die Postsendungsnummer (ITMATT-Nummer), die der Position KN 23 entspricht. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F44: Die Postsendungsnummern [ITMATT-Nummer(n)], die der/den Position(en) KN 23 entspricht/entsprechen, die die Waren in dem Postbehälter abdeckt/abdecken, in dem sie befördert werden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F50: Diese Angaben beziehen sich auf den Lastwagenfrachtbrief (CMR). Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F51: Diese Angaben beziehen sich auf den Bahn-Frachtbrief. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G2 bis G5, H1 bis H8, I1 und I2: Diese Angaben beziehen sich auf das Beförderungspapier, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden. 12 05 002 000 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments an­ zugeben. 12 06 000 000 Carnet TIR Nummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Carnet TIR. 12 07 000 000 Referenz der Verweisungsanfrage Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die Referenznummer der eingegangenen Verweisungsanfrage ist einzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 726 ▼M13 Dieses Datenelement ist nur anzugeben, wenn die Anmeldung aufgrund einer Verweisungsanfrage geändert wird. 12 08 000 000 Referenznummer/UCR Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei dieser Angabe handelt es sich um die Kennnummer der Sendung, die der Beteiligte der betreffenden Sendung zugewiesen hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleich­ wertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H7: Dieses Feld kann zur Angabe der Transaktionskennung (beispielsweise der Re­ ferenznummer des Kaufvertrags) genutzt werden, wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richt­ linie 2006/112/EG zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 12 09 000 000 LRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzel­ staatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben. 12 10 000 000 Zahlungsaufschub Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Gegebenenfalls ist die Kontonummer anzugeben; unter Zahlungsaufschub sind in diesem Falle sowohl der Zahlungsaufschub für Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch Steuergutschriften zu verstehen. 12 11 000 000 Lager 12 11 002 000 Art Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, G4 und H1 bis H5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Lagerstätte anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Lagerstätte für die vorübergehende Verwahrung anzugeben. 12 11 015 000 Kennung Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, G4 und H1 bis H5: Anzugeben ist die Nummer der Bewilligung des Zolllagers oder Lagers für die vorübergehende Verwahrung. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G5: Anzugeben ist die entsprechende Nummer der Bewilligung. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 727 ▼M13 12 12 000 000 Bewilligung 12 12 002 000 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments an­ zugeben. 12 12 001 000 Referenznummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Referenznummer aller für die Anmeldung und Mitteilung erforderlichen Bewilligungen. Ist der Anmelder oder der Einführer bei Einfuhranmeldungen oder der Ausführer bei Ausfuhranmeldungen der Inhaber einer gültigen vZTA und/oder vUA für die Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, so hat der Anmelder die Referenz­ nummer der vZTA-/vUA-Entscheidung anzugeben. Ist der Anmelder oder der Einführer Inhaber einer gültigen vZWA-Entscheidung und erfolgt die Einfuhr der Waren, die Gegenstand der Einfuhranmeldung sind, unter denselben Umständen wie die, für die die vZWA-Entscheidung ausgestellt wurde, so hat der Anmelder die Referenznummer der vZWA-Entscheidung an­ zugeben. 12 12 080 000 Bewilligungsinhaber Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. 12 13 000 000 Art des Nachweisantrags Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Der Wirtschaftsbeteiligte kann wählen, welche Art von Nachweisantrag er stellt: Antrag auf Bestätigung oder Antrag auf Registrierung. Gruppe 13 — Beteiligte 13 01 000 000 Ausführer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, C1: Im Falle einer Ausfuhranmeldung gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 19 als Ausführer. ▼C16 Im Falle der Wiederausfuhr ist die Person anzugeben, die die Wiederausfuhr­ anmeldung abgibt oder für deren Rechnung die Wiederausfuhranmeldung abge­ geben wird. ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte B4: Im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten ist der Ausführer der Versender. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H3, H4, H8 und I1: Der Ausführer ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 728 ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H5: Der Ausführer ist der Versender im Rahmen des Handels mit steuerlichen Son­ dergebieten. Der Versender ist der letzte Verkäufer der Waren. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H6 und H7: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie die vollständige An­ schrift des Versenders der Waren, wie im Beförderungsvertrag vom Fracht­ besteller festgelegt. 13 01 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der vollständige Name (Person oder Firma) des Ausführers. 13 01 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, C1: Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollver­ waltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H3 und H4 und H8: Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partner­ schaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das be­ treffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H3 bis H6: Ist eine Identifikationsnummer erforderlich, ist die EORI-Nummer der betref­ fenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18 anzugeben. Wurde dem Ausführer keine EORI-Nummer zugeteilt, ist die nach den Rechtsvorschriften des betref­ fenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H5: Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders, der als „Ausführer“ im Rah­ men des Handels mit steuerlichen Sondergebieten handelt. Der Versender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuergebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen. 13 01 018 000 Anschrift 13 01 018 019 Straße und Hausnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 729 ▼M13 13 01 018 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 01 018 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 01 018 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 02 000 000 Versender Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren. Diese Angabe muss erfolgen, wenn es sich nicht um den Anmelder oder den Inhaber des Versandverfahrens handelt. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F11, F20, F27, F28, F29, F31, F50, F51: Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren muss auf der Ebene der Sammelsendung angegeben werden. Der im untersten Hauskonnossement oder im untersten HAWB angegebene Versender der Waren muss auf Ebene der Einzelsendung angegeben werden. Diese Person muss sich vom Beförderer, Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F12, F21, F40, F41, F42 und F45: Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren muss auf der Ebene der Sammelsendung angegeben werden. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10, F13, F14, F15, F22, F23, F24, F26, F30, F32, F33, F34 und F43: Der im untersten Hauskonnossement oder im untersten HAWB angegebene Versender der Waren muss auf Ebene der Einzelsendung angegeben werden. Diese Person muss sich vom Beförderer, Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden. 13 02 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 730 ▼M13 13 02 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partner­ schaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das be­ treffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. 13 02 028 000 Art der Person Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 02 018 000 Anschrift 13 02 018 019 Straße und Hausnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 02 018 023 Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Beteiligten. 13 02 018 024 Zusatzzeile für Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der D

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.