Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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TARIC-Zusatzcode A 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 706 SI 18 09 060 000 6/17 Nationaler Zusatzcode B [58] SI 19 07 000 000 NEU Beförderungsausrüstung A [62] A [84] [62] [85] [86] GS GS ▼M13 Bezeichnung des Datenelements/der Daten Bezeichnung des Datenunterelements/der D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenunterelements I1 I2 klasse Datenunterklasse 19 07 044 000 Warenreferenz A A [84] [85] GS GS 19 07 063 000 7/10 Containernummer A A [84] [85] GS GS 99 01 000 000 8/1 Kontingentsnummer A 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 707 [2] SI 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 708 ▼M13 Abschnitt 13 Anmerkungen Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [1] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn vor der Gestellung der Waren eine Zollanmeldung gemäß Artikel 171 des Zollkodex abgegeben wurde. [2] In den Fällen, in denen Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (ver einfachte Anmeldungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird, können die Mitgliedstaaten von der Verpflich tung zur Vorlage dieser Angaben absehen, wenn sie aufgrund der in den Bewilligungen für die betreffenden Verfahren festgeschrie benen Anforderungen dieses Datenelement in der ergänzenden An meldung erheben können. [3] Dieses Element stellt eine Alternative zur eindeutigen Kennnum mer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn diese nicht bekannt ist. Es enthält Hinweise auf andere nützliche Informationsquellen. [4] Nicht verwendet. [5] Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn die Anmeldung zur Über führung in ein Zollverfahren oder die Wiederausfuhranmeldung zur Beendigung des Zolllagerverfahrens dient. [6] Wird die EORI-Nummer oder die von der Union anerkannte ein deutige Drittlandsidentifikationsnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben. [7] Die Identifikationsnummer des Inhabers des Versandverfahrens ist nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer der betreffenden Person nicht angegeben ist. Wird die EORI-Nummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Drittlandsidentifika tionsnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzuge ben. Die Identifikationsnummer des TIR-Inhabers ist obligatorisch, wenn es sich bei der Art der Anmeldung um TIR handelt; andern falls kann sie nicht verwendet werden. [8] Diese Angabe ist nur zu übermitteln, wenn sie vorliegt. [9] Diese Angabe ist nicht erforderlich für an Bord verbleibende Fracht (FROB = freight remaining on board) oder umgeladene Fracht, für die der Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union liegt. [10] Die Mitgliedstaaten können von diesen Angaben, soweit sie den Zollwert betreffen, absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann.*** [11] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anmeldung vornehmen. In an deren Fällen liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angabe verlangen oder nicht. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 709 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [12] Diese Angabe wird für Waren, die für eine Einfuhrabgabenbefrei ung in Betracht kommen, nicht verlangt, sofern die Zollbehörden sie nicht für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der betreffenden Waren für erforderlich halten. [13] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anmeldung vornehmen. [14] Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zoll wertes unerlässlich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmel dung annimmt, von der Verpflichtung ab, diese Angaben vorzule gen, — wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teil sendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt oder — wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder — bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert wer den. [15] Die Mitgliedstaaten können diese Informationen nur verlangen, wenn der Umrechnungskurs in einem Vertrag zwischen den be troffenen Parteien im Voraus festgesetzt wurde. [16] Nur auszufüllen, wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist. [17] Diese Information ist nur erforderlich, wenn die vereinfachte An meldung nicht zusammen mit einer summarischen Ausgangsanmel dung eingereicht wird. [18] Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, obligatorisch. [19] Dieses Datenelement ist obligatorisch für landwirtschaftliche Er zeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und für Waren, für die gemäß den Rechtsvorschriften der Union der Ursprung der Waren im Rahmen des Warenverkehrs mit steuerlichen Sonder gebieten anzugeben ist. [20]°°° Diese Angaben sind erforderlich, wenn a) keine Präferenzbehandlung erfolgt oder b) sich das Land des nicht präferenziellen Ursprungs vom Präfe renzursprungsland unterscheidet.°°° [21] Diese Angaben sind erforderlich, wenn unter Verwendung des vorgesehenen Codes im D.E. 14 11 000 000 „Präferenz“ eine Präferenzbehandlung erfolgt. [22] Diese Angaben sind nur im Falle einer zentralen Zollabwicklung zu verwenden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 710 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [23] Diese Angaben sind nur zu verwenden, wenn die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder die Zollanmeldung zur Über führung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren bei einer anderen Zollstelle als der in der jewei ligen Bewilligung angegebenen Überwachungszollstelle abgegeben wird. [24] Diese Angaben sind nur bei Handelsgeschäften erforderlich, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind. [25] Diese Angaben sind nur für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders und nur dann zu übermitteln, wenn sich die Ab rechnung der Waren in vorübergehender Verwahrung nur auf Teile der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung bezieht, die zu vor für die betreffenden Waren abgegeben wurde. [26] Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warennummer, wenn diese nicht angegeben wurde. [27] Dieses Datenelement kann angegeben werden, um die Nämlichkeit von Waren festzustellen, die unter eine Wiederausfuhranmeldung für Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung fallen, wenn ein Teil der von der Anmeldung zur vorübergehenden Ver wahrung betroffenen Waren nicht wiederausgeführt wird. [28] Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warenbezeich nung, wenn diese nicht angegeben wurde. [29] Dieses Datenelement ist nicht obligatorisch, wenn es sich bei der Art der Anmeldung um TIR handelt. [30] Die Mitgliedstaaten können bei anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn von dieser Anforderung absehen, wenn der Versandvor gang die Außengrenze der Union nicht überschreitet. [31] Diese Angaben brauchen nicht übermittelt zu werden, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten am Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union erfüllt werden. [32] Dieses Datenelement braucht nicht angegeben zu werden, wenn die Einfuhrförmlichkeiten am Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Union durchgeführt werden. [33] Nicht verwendet. [34] ►M17 Nicht zu verwenden bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren oder Beförderung durch fest installierte Transporteinrichtungen. ◄ [35] Bei intermodalen Transporteinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, muss der Inhaber des Ver sandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellen, wenn aus logis tischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszuge hörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind. Die intermo dalen Transporteinheiten müssen eindeutige Identifikationsnum mern aufweisen, und diese Nummern sind in D.E. 19 07 063 000 „Containernummer “ anzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 711 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [36] In folgenden Fällen sehen die Mitgliedstaaten von der Verpflich tung ab, diese Angaben in einer Versandanmeldung bei der Ab gangszollstelle im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden, zu übermitteln, — wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht an gegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status hat und — wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können. [37] ►M17 Nicht zu verwenden bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren, Beförderung durch festinstal lierte Transporteinrichtungen oder im Eisenbahnverkehr. ◄ [38] Nicht verwendet. [39] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn für die Überlassung der Waren eine Sicherheit geleistet werden muss. [40] Der Mitgliedstaat, der die Anmeldung annimmt, kann von der Verpflichtung, diese Angaben bereitzustellen, absehen, wenn er eine zutreffende Beurteilung vornehmen kann und Berechnungs methoden eingeführt wurden, die ein mit statistischen Anforderun gen zu vereinbarendes Ergebnis ermöglichen. [41] Dieses Datenelement darf nur im Zusammenhang mit einer ergän zenden Anmeldung zur Anschreibung in der Buchführung des An melders verwendet werden. [42] Dieses Datenelement darf nur im Zusammenhang mit dem Carnet TIR verwendet werden. [43] Jede Warenpositionsnummer muss während der gesamten Sendung einmalig sein (Sammelbeförderungsebene). Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Positi on, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird. [44] Jede Warenpositionsnummer muss während der gesamten Sendung einmalig sein (Einzelsendungsebene). Die Positionen sind fortlau fend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird. [45] Diese Angaben sind entweder auf der Ebene der Sendung oder auf der Ebene der Sendung/Warenposition zu machen. Gelten diesel ben Angaben für alle Warenpositionen derselben Sendung, so sind sie nur auf der Ebene der Sendung zu machen. [46] Die EORI-Nummer ist anzugeben. [47] Wurde eine EORI-Nummer oder eine eindeutige Drittlandsidenti fikationsnummer (TCUIN) vergeben, so ist diese anzugeben. [48] Mindestens eine der folgenden Angaben ist zu machen: Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft (D.E. 15 03 000 000), Be förderungspapier (D.E. 12 05 000 000) oder Vorpapier (D.E. 12 01 000 000). Im Seeverkehr kann zusätzlich der Eingangs schlüssel verwendet werden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 712 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [49] Unter der Adresse sind entweder Straße und Hausnummer oder das Postfach anzugeben. [50] Dieses Datenelement ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldung vor dem Abgang abgegeben wird. [51] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Anmeldung geän dert wird. [52] Diese Angaben können bei Stellung einer Verweisungsanfrage auf Sammelsendungs- und/oder auf Einzelsendungsebene gemacht werden. [53] Diese Angaben können alternativ auf Sammelsendungs- oder auf Einzelsendungsebene gemacht werden. [54] ►M17 Nicht verwendet. ◄ a) wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernver- käufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder b) wenn die Waren nichtkommerzieller Art sind, von Privatpersonen aus einem Drittland an andere Privatpersonen in einem Mitgliedstaat versandt werden und gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2006/79/EG des Rates (3) von der Mehrwertsteuer befreit sind. [55] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Überlassung zum zoll rechtlich freien Verkehr angemeldet werden. [56] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Anmeldung Waren betrifft, die unter Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (4) fallen. [57] ►M17 Diese Angabe ist in Fällen, in denen mehrere Waren zu sammen verpackt wurden, sowie bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren nicht erforderlich. ◄ [58] Für die zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sind Angaben zu den nationalen Codes für den Mitgliedstaat der Bewilligung und den Mitgliedstaat der Gestellung zu machen. [59] Wird dieses Datenelement verwendet, so ist mindestens entweder der Code oder der Text anzugeben. _____________ (3) Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15). (4) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemein schaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23). 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 713 ▼M13 Nummer der Beschreibung der Anmerkung Anmerkung [60] Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn eine Bewilligung gemäß dem entsprechenden Abschnitt von Anhang A Titel I Kapitel 1 dieser Verordnung vorliegt. [61] Dieses Datenelement ist fakultativ, wenn die Anmeldung vor der Gestellung der Waren eingereicht wird. [62] Diese Angaben beziehen sich auf die Situation zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung. [63] Diese Angaben sind für Entscheidungen über verbindliche Aus künfte zu machen. [64] Die Rohmasse auf der Ebene der Positionen braucht nicht angege ben zu werden, wenn die Gesamtrohmasse auf der Ebene „MC“ (Sammelsendung) oder „HC“ (Einzelsendung) angegeben wird. [65] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Zollbehörde be schlossen hat, die Waren mit einem Verschluss zu versehen. [66]