Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ng ein gereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern diese die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste. (2) Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Be stimmungen genannter Waren. ▼M3 Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen “ Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Montage von Halb leitererzeugnissen “ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeug nissen gilt nicht als Minimalbehandlung. ▼B Anmerkungen zum Kapitel Anmerkung 1: Sammlung von Teilen Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Bezug auf Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren einer anderen Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einzelnen Teile den Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten. Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusammenge setzt sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage, voraus gesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt, wenn jedes der Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre. Anmerkung 3: Zerlegen von Waren Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von Waren ergibt, gilt nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregeln verlangte Än derung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist das Land, in dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der Ausführer oder 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 933 ▼B eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise, wie Ursprungskenn zeichnungen auf dem Teil selbst oder Dokumenten, ein anderes Ursprungsland nach. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 8501 Fotovoltaikmodule oder -paneele aus CTH, außer von Position 8541 kristallinem Silicium ▼M3 ex 8523 59 Integrierte Schaltung für Chipkarten mit CTH oder Montage von Halbleiter integrierter Spule erzeugnissen ex 8525 80 Bildgebende Halbleiterkomponente CTH oder Montage von Halbleiter erzeugnissen ▼B 8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem CTH, außer von Position 8529 gemeinsamen Gehäuse mit einem Ton aufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert. 8528 Monitore und Projektoren, ohne einge CTH, außer von Position 8529 bautes Fernsehempfangsgerät; Fernseh empfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabe gerät. 8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Unter CTH, außer von Position 8538; oder brechen, Schützen oder Verbinden von Montage von Halbleitererzeugnissen elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungs ableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbin dungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V. ex 8536 ►M3 Elektrische Halbleitergeräte zum CTH, außer von Position 8538; oder Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Montage von Halbleitererzeugnissen Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtun gen, Lampenfassungen und andere Ver bindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger. ◄ ▼M3 __________ ▼B 8541 ►M10 Halbleiterbauelemente (z. B. Di Wie für die Teilpositionen angege oden, Transistoren, halbleiterbasierte ben Wandler); lichtempfindliche Halbleiter bauelemente (einschließlich Fotoelemen te, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden (LED), auch andere Leuchtdioden (LED) enthaltend; gefasste oder montierte piezo elektrische Kristalle. ◄ 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 934 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 8541 (a) Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele CTH aus kristallinem Silicium ex 8541 (b) andere CTH oder Montage von Halbleiter erzeugnissen 8542 Elektronische integrierte Schaltungen CTH oder Montage von Halbleiter erzeugnissen ▼M3 ex 8548 90 SmartConnect-Module, einschließlich ei CTH oder Montage von Halbleiter nes Kommunikations-Controllers und ei erzeugnissen nes sicheren Controllers für SmartCards ▼B ABSCHNITT XVIII OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE KAPITEL 90 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte ▼M3 Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen “ Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Montage von Halb leitererzeugnissen “ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeug nissen gilt nicht als Minimalbehandlung. ▼B Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ▼M3 ►M10 HS- Code Warenbezeichnung Primärregeln 2022 ◄ ex 9029 Halbleiterkomponente für Magnetfeld CTH, außer von Posi sensoren auf der Grundlage empfindli tion 9033 oder Montage cher magnetoresistiver Elemente, auch von Halbleitererzeugnis mit einer zusätzlichen Komponente für sen die Signalkonditionierung ▼B KAPITEL 91 Uhrmacherwaren Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 935 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 9113 Uhrarmbänder und Teile davon, aus CTH Spinnstoffen. ABSCHNITT XX VERSCHIEDENE WAREN KAPITEL 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude Anmerkung zum Kapitel Für die Zwecke der Ursprungsregeln, die sich auf eine Änderung der Einreihung beziehen (d. h. Wechsel der Position oder Wechsel der Unterposition), gelten Änderungen, die sich aus einer Änderung der Verwendung ergeben, nicht als ursprungsverleihend. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 9401 und Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen und CTH ex 9403 andere Möbelstücke umgewandelt werden können, und Teile davon aus Keramik, (andere als solche der Position 9402), verziert ex 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich CTH Scheinwerfer) und Teile davon, aus Ke ramik, anderweit weder genannt noch in begriffen, verziert; Reklameleuchten, Leuchtschilder, aus Keramik beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile da von, anderweit weder genannt noch in begriffen, verziert. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 936 ▼B ANHANG 22-02 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 und Auskunftsblatt INF 4 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 — Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) — Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) — Rechnungsnummern — Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung — Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.…) — Erklärung des Lieferanten Auskunftsblatt INF 4 — Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat) — Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) — Rechnungsnummern — Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung — Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.…) — Zollamtlicher Sichtvermerk — Erklärung des Lieferanten 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 937 ▼B ANHANG 22-03 Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die Ursprungseigenschaften verleihen TEIL I EINLEITENDE BEMERKUNGEN Bemerkung 1 — Allgemeine Einleitung 1.1. Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fällt. Die Liste der vom APS er fassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. De ezember 2023) festgelegt. 1.2. In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt, die gemäß Artikel 45 zu erfüllen sind, damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen begünstigten Land gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vier ver schiedene Arten von Regeln: a) durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten; b) infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmo nisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien; c) es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt; d) die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder her gestellten Vormaterialien. Bemerkung 2 — Aufbau der Liste 2.1. Die ersten beiden Spalten bezeichnen das gewonnene oder hergestellte Er zeugnis. In der ersten Spalte steht das Kapitel, die vierstellige Position oder die sechsstellige Unterposition nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten vorbehaltlich der Bemerkung 2.4 sieht Spalte 3 eine oder mehrere Regeln (ursprungsverleihende Vorgänge) vor. Diese ur sprungsverleihenden Vorgänge betreffen nur Vormaterialien ohne Ur sprungseigenschaft. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so be deutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in Spalte 2 genannt ist. ►M10 „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet die im Rahmen des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren fest gelegte Warennomenklatur in ihrer aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 28. Juni 2019 geänderten Fassung (im Folgenden „HS 2022“). ◄ 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen bzw. Unterposi tionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. 2.3. Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 2.4. Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 938 ▼B 2.5. In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Regeln auf alle begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begüns tigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigsten ent wickelten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind (begünstigte LDC—„least developed countries“), gilt jedoch eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei Unterspalten — a) und b) — gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für die begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für alle anderen begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäi schen Union in ein begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumu lierung aufgeführt sind. Bemerkung 3 — Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln 3.1. Artikel 46 Absatz 2 betreffend Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet wer den, gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Un ternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Europäischen Union. 3.2. Gemäß Artikel 48 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nach stehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind. Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weni ger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen schaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vor material auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 3.3. Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ er laubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Posi tion (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkun gen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Positi on, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Her stellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vor materialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormate rialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. 3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem be stimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedingung nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die aufgrund ihrer Art diese Bedingung nicht erfüllen können. Bemerkung 4 — Allgemeine Bestimmungen für bestimmte Agrarerzeug nisse 4.1. Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet eines begünstigten Landes angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflan zen erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 939 ▼B 4.2. In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Her stellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprung seigenschaft verwendet worden sind. Bemerkung 5 — In Bezug auf bestimmte Textilwaren verwendete Begriffe 5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Ver arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Po sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung “ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn fasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamen ten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 6 — Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind 6.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Lis