Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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m Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7301 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder CTH Stahl, auch gelocht oder aus zusammen gesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl 7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen CTH oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herz stücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan gen und anderes für das Verlegen, Zu sammenfügen oder Befestigen von Schie nen besonders hergerichtetes Material. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 925 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7303 Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen. CTH 7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen Wie für die Unterpositionen angege (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl. ben - Rohre von der für Öl- oder Gasfernlei tungen verwendeten Art (line pipe): 7304 11 - - aus nicht rostendem Stahl CTH 7304 19 - - andere CTH - Futterrohre, Steigrohre und Bohr gestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) 7304 22 - - Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht CTH rostendem Stahl 7304 23 - - andere Bohrgestänge (drill pipe) CTH 7304 24 - - andere, aus nicht rostendem Stahl CTH 7304 29 - - andere CTH - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: 7304 31 - - kaltgezogen oder kaltgewalzt CTH; oder Wechsel von Hohlpro filen der Unterposition 7304 39 7304 39 - - andere CTH - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl 7304 41 - - kaltgezogen oder kaltgewalzt CTH; oder Wechsel von Hohlpro filen der Unterposition 7304 49 7304 49 - - andere CTH - andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl: 7304 51 - - kaltgezogen oder kaltgewalzt CTH; oder Wechsel von Hohlpro filen der Unterposition 7304 59 7304 59 - - andere CTH 7304 90 - andere CTH 7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder ge CTH nietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 926 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. ge CTH schweißt, genietet, gefalzt oder mit ein fach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl. 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke CTH und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl. 7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. Wie für die Teilpositionen angege B. Brücken und Brückenelemente, ben Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwel len, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vor gefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und derglei chen, aus Eisen oder Stahl. ex 7308 (a) - Konstruktionen CTHS ex 7308 (b) - Konstruktionsteile CTH ex 7308 (c) - andere CTH, außer von den Positionen 7208 bis 7216, 7301, 7304 bis 7306 7309 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und CTH ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver dichtete oder verflüssigte Gase), mit ei nem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär metechnische Einrichtungen, auch mit In nenauskleidung oder Wärmeschutzver kleidung. 7310 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kan CTH nen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüs sigte Gase), mit einem Fassungsver mögen von 300 l oder weniger, ohne me chanische oder wärmetechnische Einrich tungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung. 7311 Behälter aus Eisen oder Stahl, für ver CTH dichtete oder verflüssigte Gase. 7312 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und CTH ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik. 7313 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; ver CTH wundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver wendeten Art, aus Eisen oder Stahl. 7314 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), CTH Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 927 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7315 Ketten und Teile davon, aus Eisen oder CTH Stahl. 7316 Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, CTH aus Eisen oder Stahl. 7317 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, ge CTH wellte oder abgeschrägte Klammern (aus genommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stof fen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer. 7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellen CTH schrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl. 7319 Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, CTH Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Ei sen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen. 7320 Federn und Federblätter, aus Eisen oder CTH Stahl. 7321 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde CTH (auch zusätzlich für Zentralheizung ver wendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl. 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht CTH elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch be heizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl. 7323 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, CTH und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder der gleichen, aus Eisen oder Stahl. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 928 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7324 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, CTH und Teile davon, aus Eisen oder Stahl. 7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, ge CTH gossen. 7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl CTH KAPITEL 82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen Primärregel: Waren oder Teile, aus Rohlingen hergestellt a) Ursprungsland einer Ware oder eines Teils, die bzw. das aus einem Rohling hergestellt wird, der in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung eingereiht ist wie die fertige Ware oder das fertige Teil, ist das Land, in dem die Klinge, die Schneide, die arbeitende Fläche oder ein sonstiger arbeitender Teil gestaltet wurde, sofern der Rohling, aus dem die Ware bzw. das Teil hergestellt wurde, in seinem eingeführten Zustand i) nicht funktionsfähig war und ii) nicht über das ursprüngliche Stanzverfahren oder jede Bearbeitung, die erforderlich ist, um das Material aus der Schmiedeplatte oder der Gieß form zu lösen, hinaus bearbeitet wurde. b) Sind die Kriterien gemäß Absatz a nicht erfüllt, so ist das Ursprungsland des Rohlings das Ursprungsland im Sinne dieses Kapitels. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 8201 Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken CTH aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Ge flügelscheren, Gartenscheren, Baumsche ren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Hecken scheren, Keile und andere Handwerk zeuge für die Landwirtschaft, den Garten bau oder die Forstwirtschaft. 8202 Handsägen; Sägeblätter aller Art (ein Wie für die Unterpositionen angege schließlich Frässägeblätter und nicht ge ben zahnte Sägeblätter). 8202 10 - Handsägen CTH 8202 20 - Bandsägeblätter CTSH 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 929 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ - Kreissägeblätter, einschließlich Frässä geblätter: 8202 31 - - mit arbeitendem Teil aus Stahl CTSH 8202 39 - - andere, einschließlich Teile Wie für die Teilunterpositionen an gegeben ex 8202 39 - - Sägezähne und Zahnsegmente bei CTH (a) Kreissägen ex 8202 39 - - andere CTSHS (b) 8202 40 - Sägeketten Wie für die Teilunterpositionen an gegeben ex 8202 40 - - Sägezähne und Zahnsegmente bei Ket CTH (a) tensägen ex 8202 40 - - andere CTSHS (b) - andere Sägeblätter: 8202 91 - - Langsägeblätter für die Metallbearbei CTSH tung 8202 99 - - andere CTSH 8203 Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen CTSH und andere Zangen (auch zum Schnei den), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzen schneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge. 8204 Von Hand zu betätigende Schrauben- und CTSH Spannschlüssel (einschließlich Drehmom entschlüssel); auswechselbare Steck schlüsseleinsätze, auch mit Griff. 8205 Handwerkzeuge (einschließlich Glas CTH schneidediamanten), anderweit weder ge nannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraub zwingen und dergleichen, die nicht Zu behör oder Teile von Werkzeugmaschi nen sind; Ambosse; tragbare Feldschmie den; Schleifsteine mit Gestell zum Hand- oder Fußbetrieb. 8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen CTH aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Ein zelverkauf. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 930 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen Wie für die Unterpositionen angege dung in mechanischen oder nicht mecha ben nischen Handwerkzeugen oder in Werk zeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prä gen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Press matrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Ge steins- oder Tiefbohrwerkzeuge. - Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeu ge: 8207 13 - - mit arbeitendem Teil aus Cermets CTSH 8207 19 - - andere, einschließlich Teile Wie für die Teilunterpositionen an gegeben ex 8207 19 - - Teile CTH (a) ex 8207 19 - - andere CTSHS (b) 8207 20 - Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum CTSH Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen 8207 30 - Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenk CTSH schmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge 8207 40 - Werkzeuge zum Herstellen von Innen- CTSH und Außengewinden 8207 50 - Bohrwerkzeuge CTSH 8207 60 - Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerk CTSH zeuge 8207 70 - Fräswerkzeuge CTSH 8207 80 - Drehwerkzeuge CTSH 8207 90 - andere auswechselbare Werkzeuge CTSH 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 931 ▼B ABSCHNITT XVI MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE KAPITEL 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt (1) Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmo nisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilung ein gereiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das Land, in dem die Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern die Endbearbeitung die Gestaltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste. (2) Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder Teile und Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter diesen Be stimmungen genannter Waren. ▼M3 Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen “ Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Montage von Halb leitererzeugnissen “ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleitererzeugnissen, die zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder montiert oder verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitererzeug nissen gilt nicht als Minimalbehandlung. ▼B Anmerkungen zum Kapitel Anmerkung 1: Sammlung von Teilen Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Bezug auf Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren einer anderen Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einzelnen Teile den Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten. Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusammenge setzt sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage, voraus gesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt, wenn jedes der Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre. Anmerkung 3: Zerlegen von Waren Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von Waren ergibt, gilt nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregeln verlangte Änderung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist das Land, in dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der Ausführer oder eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise ein anderes Ursprungsland nach. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 932 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 8443 Fotokopiergeräte mit optischem System CTH oder solche, die nach dem Kontaktverfah ren arbeiten ex 8473 Speichermodule CTH oder Montage von Halbleiter erzeugnissen ex 8482 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadel Herstellen durch Wärmebehandlung, lager aller Art), montiert Schleifen und Polieren der Innen- und Außenringe sowie Montage KAPITEL 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile davon und Zubehör für diese Geräte Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt (1) Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werden, die in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmo nisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unterteilu