Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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te vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmate rialien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2. Die in der Bemerkung 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Misch erzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund materialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind Seide, Wolle, grobe Tierhaare, feine Tierhaare, Rosshaar, Baumwolle, Materialien für die Papierherstellung und Papier, Flachs, Hanf, Jute und andere textile Bastfasern, Sisal und andere textile Agavefasern, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische Filamente, 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 940 ▼B künstliche Filamente, elektrische Leitfilamente, synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, synthetische Spinnfasern aus Polyester, synthetische Spinnfasern aus Polyamid, synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, synthetische Spinnfasern aus Polyimid, synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid), synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid), andere synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern aus Viskose, andere künstliche Spinnfasern, Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver über zogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff- Folie eingefügt ist, andere Erzeugnisse der Position 5605, Glasfasern, Metallfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen, bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthe tisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht, oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes ver wendet werden. Beispiel: Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einge reiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Misch erzeugnisse sind. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 941 ▼B Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch erzeugnis. 6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethang arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch um sponnen“. 6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Alu miniumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 7 — Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Textilwaren 7.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehö ren als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 7.2. Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textil erzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlos sen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 7.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27 8.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten: a) die Vakuumdestillation; b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); c) das Kracken; d) das Reformieren; e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Be handlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; g) die Polymerisation; h) die Alkylierung; i) die Isomerisation. (1) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 942 ▼B 8.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: a) die Vakuumdestillation; b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); c) das Kracken; d) das Reformieren; e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Be handlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäu reanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Blei chen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Ak tivkohle oder Bauxit; g) die Polymerisation; h) die Alkylierung; ij) die Isomerisation; k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Ver wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeug nisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266- 59 T); l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenom men einfaches Filtern; m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwe feln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfär bung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung; p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kris tallisation. 8.3. Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlun gen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. (1) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 943 ▼B TEIL II LISTE DER ERZEUGNISSE UND BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN ►M10 HS-Code Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien Warenbezeichnung 2022 ◄ ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) (1) (2) (3) Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder her gestellt Kapitel 2 Fleisch und genießbare Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind ex Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weich Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose tiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt Wassertiere, ausgenommen: 0304 Fischfilets und anderes Fisch Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi fleisch (auch fein zerkleinert), tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind frisch, gekühlt oder gefroren 0305 ►M10 Fische, getrocknet, ge Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi salzen oder in Salzlake; Fi tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sche, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart ◄ ex 0306 ►M10 Krebstiere, auch ohne Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi Panzer, getrocknet, gesalzen tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch ge kühlt, gefroren, getrocknet, ge salzen oder in Salzlake ◄ ex 0307 ►M10 Weichtiere, auch ohne Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi Schale, lebend, frisch, gekühlt, tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart ◄ ▼M10 ex 0308 Wirbellose Wassertiere, andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi als Krebstiere und Weichtiere, tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wasser tiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart ex 0309 Mehl, Pulver und Pellets von Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi Fischen, Krebstieren, Weich tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind. tieren oder anderen wirbello sen Wassertieren, genießbar ▼B Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Herstellen, bei dem Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig Ursprungs, anderweit weder gewonnen oder hergestellt sind und genannt noch inbegriffen; — das Gewicht des verwendeten Zuckers (1) 40 v. H. des Ge wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 944 ▼B ►M10 HS-Code Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien Warenbezeichnung 2022 ◄ ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) (1) (2) (3) ex Kapitel 5 Waren tierischen Ursprungs, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: ex 0511 91 Ungenießbare Fischrogen und Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen Fischmilch oder hergestellt Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi des Blumenhandels tels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi und Knollen, die zu Ernäh tels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind rungszwecken verwendet wer den Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüs Herstellen, bei dem se; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen — alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und — das Gewicht des verwendeten Zuckers (1) 40 v. H. des Ge wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewür Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ze; Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi tels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, Stärke; Inulin; Kleber von der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 Weizen; ausgenommen: vollständig gewonnen oder hergestellt sind ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 getrockneten ausgelösten Hül senfrüchten der Position 0713 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früch Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus te; verschiedene Körner, Sa Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware men und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil gebrauch; Stroh und Futter Kapitel 13 Schellack; Gummen, Harze Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Ge und andere Pflanzensäfte und wicht des verwendeten Zuckers (1) 40 v. H. des Gewichts des Pflanzenauszüge Enderzeugnisses nicht überschreitet Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position pflanzlichen Ursprungs, ander weit weder genannt noch in begriffen ex Kapitel 15 ►M10 Tierische, pflanzliche Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenom und mikrobielle Fette und men aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die her Öle; Erzeugnisse ihrer Spal gestellte Ware tung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen: ◄ 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 945 ▼B ►M10 HS-Code Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien Warenbezeichnung 2022 ◄ ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) (1) (2) (3) 1501 bis 1504 Schweine- und Geflügelfett, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fett von Rindern, Schafen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Ziegen, Fette von Fischen usw. 1505, 1506 und Wollfett und daraus stam Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 1520 mende Fettstoffe, einschließ lich Lanolin. Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, je doch nicht chemisch modifi ziert. Glycerin, roh; Glycerin wasser und Glycerinunterlau gen 1509 und 1510 Olivenöl und seine Fraktionen Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormateria lien vollständig gewonnen oder hergestellt sind 1516 und 1517 ►M10 Tierische, pflanzliche Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus und mikrobielle Fette und Öle Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei sowie deren Fraktionen, ganz dem das Gewicht aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels oder teilweise hydriert, umge 440 v.H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet estert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, je doch nicht weiterverarbeitet; Margarine; genießbare Mi schungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle so wie deren Fraktionen der Position 1516 ◄ Kapitel 16 ►M10 Zubereitungen von Herstellen: Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wir — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus bellosen Wassertieren und von Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Ka Insekten ◄ pitels 2 und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Ka pitels 2 gewonnen oder hergestellt wurden, und — bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebs tieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollstän dig gewonnen oder hergestellt sind ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, aus Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus genommen: Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ex 1702 ►M10 Andere Zucker, ein Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus schließlich chemisch reine Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei Lactose und Glucose, fest; Zu dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positio ckersirupe, ohne Zusatz von nen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. d