Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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zeuge 6307 Andere konfektionierte Waren, ein Wie für die Unterpositionen angege schließlich Schnittmuster zum Herstellen ben von Kleidung. 6307 10 - Scheuertücher, Wischtücher, Spültü Herstellen aus Garnen cher, Staubtücher und ähnliche Rei nigungstücher 6307 20 - Schwimmwesten und Rettungsgürtel Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 6307 90 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben Zusammenstellen, bei dem der Ge und Garn, auch mit Zubehör, für die Her samtwert der Waren ohne Ursprung stellung von Teppichen, Tapisserien, be seigenschaft 25 v. H. des Ab-Werk- stickten Tischdecken oder Servietten oder Preises der hergestellten Ware nicht ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf überschreitet machungen für den Einzelverkauf. 6309 Altwaren. Sammeln und Verpacken für den Transport 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, CTH Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinn stoffen, in Form von Abfällen oder un brauchbar gewordenen Waren. ABSCHNITT XII SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN KAPITEL 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 918 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsoh CTH mit Ausnahme der Zusammenset len und Oberteil aus Kautschuk zung aus Schuhoberteilen, die mit einer oder Kunststoff, bei denen weder Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver das Oberteil mit der Laufsohle bunden sind, der Position 6406 noch das Oberteil selbst durch Nä hen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist. 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und CTH mit Ausnahme der Zusammenset Oberteil aus Kautschuk oder zung aus Schuhoberteilen, die mit einer Kunststoff. Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver bunden sind, der Position 6406 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kaut CTH mit Ausnahme der Zusammenset schuk, Kunststoff, Leder oder re zung aus Schuhoberteilen, die mit einer konstituiertem Leder und Oberteil Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver aus Leder. bunden sind, der Position 6406 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kaut CTH mit Ausnahme der Zusammenset schuk, Kunststoff, Leder oder re zung aus Schuhoberteilen, die mit einer konstituiertem Leder und Oberteil Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver aus Spinnstoffen. bunden sind, der Position 6406 6405 Andere Schuhe. CTH mit Ausnahme der Zusammenset zung aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver bunden sind, der Position 6406 ABSCHNITT XIII WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN KAPITEL 69 Keramische Waren Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 6911 bis Keramisches Geschirr, keramische CTH ex 6913 Haushalts- oder Hauswirtschaftsarti kel, Hygiene- oder Toilettengegenstän de; Statuetten und andere keramische Ziergegenstände, verziert 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 919 ▼B ABSCHNITT XIV ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN KAPITEL 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 7117 Keramischer Fantasieschmuck, ver CTH ziert ABSCHNITT XV UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS KAPITEL 72 Eisen und Stahl Definition Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten die Ausdrücke „kaltgewalzt“ und „kalthergestellt“ eine zu Änderungen der Kristallstruktur des Werkstücks füh rende Kaltumformung. Die Ausdrücke bezeichnen keine sehr leichten Kaltwalz- und Kaltherstellverfahren (Dressierwalzen), die nur oberflächlich auf das Mate rial einwirken und seine Kristallstruktur nicht verändern. Anmerkung zum Kapitel Für die Zwecke dieses Kapitels gilt eine Änderung der Einreihung, die nur auf Schneiden zurückzuführen ist, nicht als ursprungsverleihend. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7201 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, CTH Blöcken oder anderen Rohformen. 7202 Ferrolegierungen. CTH 7203 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen CTH hergestellte Eisenerzeugnisse und ande rer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 920 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Wie für die Teilpositionen angege Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl. ben ex 7204 (a) - Abfälle und Schrott, aus Eisen und Ursprungsland der Waren dieser Stahl Teilposition ist das Land, in dem sie bei Produktions- oder Verarbei tungstätigkeiten oder beim Ver brauch anfallen. ex 7204 (b) - Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl Ursprungsland der Waren dieser Teilposition ist das Land, in dem sie bei Produktions- oder Verarbei tungstätigkeiten oder beim Ver brauch anfallen. 7205 Körner und Pulver, aus Roheisen, Spie Wie für die Unterpositionen angege geleisen, Eisen oder Stahl. ben 7205 10 - Körner CTH - Pulver: 7205 21 - - aus legiertem Stahl Wie für die Teilunterpositionen an gegeben ex 7205 21 (a) - - - Gemischte Pulver aus legiertem CTSH oder CTSHS, sofern die Stahl Gusslegierung wiedereingeschmol zen oder pulverisiert wird ex 7205 21 (b) - - - Ungemischte Pulver aus legiertem CTSH Stahl 7205 29 - - andere Wie für die Teilunterpositionen an gegeben ex 7205 29 (a) - - - Andere gemischte Pulver CTSH oder CTSHS, sofern die Gusslegierung wiedereingeschmol zen oder pulverisiert wird ex 7205 29 (b) - - - Andere ungemischte Pulver CTSH 7206 Eisen und nicht legierter Stahl, in Roh CTH blöcken (Ingots) oder anderen Rohfor men, ausgenommen Eisen der Position 7203. 7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem CTH, außer von Position 7206 Stahl. 7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen CTH oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge walzt, weder plattiert noch überzogen. 7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen CTH oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltge walzt, weder plattiert noch überzogen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 921 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen Wie für die Teilpositionen angege oder nicht legiertem Stahl, mit einer ben Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen. ex 7210 (a) - plattiert CTHS ex 7210 (b) - verzinnt und bedruckt oder lackiert CTH ex 7210 (c) - verzinkt und gewellt CTH ex 7210 (d) - andere CTH 7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen Wie für die Teilpositionen angege oder nicht legiertem Stahl, mit einer ben Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen. ex 7211 (a) - warmgewalzt CTH, außer von Position 7208 ex 7211 (b) - kaltgewalzt CTHS, außer von Position 7209 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen Wie für die Teilpositionen angege oder nicht legiertem Stahl, mit einer ben Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen. ex 7212 (a) - plattiert CTHS, außer von Position 7210 ex 7212 (b) - andere CTH, außer von Position 7210 7213 Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem CTH, außer von Position 7214 Stahl. 7214 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem CTH, außer von Position 7213 Stahl, nur geschmiedet, nur warmge walzt, nur warmgezogen oder nur warm stranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden. 7215 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht CTH legiertem Stahl. 7216 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Wie für die Teilpositionen angege Stahl. ben ex 7216 (a) - nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7208, 7209, 7210, 7211 oder 7212 und au ßer von Position 7213, 7214 oder 7215, wenn diese Veränderung auf Schneiden oder Biegen zurückzufüh ren ist. ex 7216 (b) - nur kaltgewalzt CTH, außer von Position 7209 oder Teilposition ex 7211(b) und außer von Position 7215, wenn diese Ver änderung auf Schneiden oder Biegen zurückzuführen ist. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 922 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 7216 (c) - plattiert CTHS ex 7216 (d) - andere CTH, außer von den Positionen 7208 bis 7215 7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem CTH, außer von den Positionen Stahl. 7213 bis 7215; oder Wechsel von den Positionen 7213 bis 7215, so fern das Vormaterial kalthergestellt wurde. 7218 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (In CTH gots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl. 7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht ros Wie für die Teilpositionen angege tendem Stahl, mit einer Breite von ben 600 mm oder mehr. ex 7219 (a) - nur warmgewalzt CTH ex 7219 (b) - nur kaltgewalzt CTHS ex 7219 (c) - plattiert CTHS ex 7219 (d) - andere CTHS 7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht ros Wie für die Teilpositionen angege tendem Stahl, mit einer Breite von we ben niger als 600 mm. ex 7220 (a) - nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7219 ex 7220 (b) - nur kaltgewalzt CTHS ex 7220 (c) - plattiert CTHS ex 7220 (d) - andere CTHS 7221 Walzdraht aus nicht rostendem Stahl. CTH, außer von Position 7222 7222 Stabstahl und Profile, aus nicht rosten Wie für die Teilpositionen angege dem Stahl. ben ex 7222 (a) - Stabstahl, nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7221 ex 7222 (b) - Profile, nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7219 oder 7220 und außer von Position 7221 oder Teilposition ex 7222(a), wenn diese Veränderung auf Schneiden ober Biegen zurückzuführen ist. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 923 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 7222 (c) - Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt CTH, außer von Teilposition ex 7219(b) oder ex 7220(b); oder CTHS von Teilposition ex 7222(a) ex 7222 (d) - Stabstahl und Profile, plattiert CTHS ex 7222 (e) - anderer Stabstahl CTH, außer von Position 7221 ex 7222 (f) - andere Profile CTHS 7223 Draht aus nicht rostendem Stahl. CTH, außer von 7221 bis 7222; oder Wechsel von den Positionen 7221 bis 7222, sofern die Vormaterialien kalthergestellt wurden. 7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken CTH (Ingots) oder anderen Rohformen; Halb zeug aus anderem legierten Stahl. 7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem Wie für die Teilpositionen angege legierten Stahl, mit einer Breite von ben 600 mm oder mehr. ex 7225 (a) - nur warmgewalzt CTH ex 7225 (b) - nur kaltgewalzt CTHS ex 7225 (c) - plattiert CTHS ex 7225 (d) - andere CTH 7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem Wie für die Teilpositionen angege legierten Stahl, mit einer Breite von we ben niger als 600 mm. ex 7226 (a) - nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7225 ex 7226 (b) - nur kaltgewalzt CTHS, außer von kaltgewalzten Er zeugnissen der Position 7225 ex 7226 (c) - plattiert CTHS ex 7226 (d) - andere CTHS, außer von derselben Unter position 7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl. CTH, außer von Position 7228 7228 Stabstahl und Profile, aus anderem le Wie für die Teilpositionen angege gierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus le ben giertem oder nicht legiertem Stahl. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 924 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 7228 (a) - Stabstahl, nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7227 ex 7228 (b) - Profile, nur warmgewalzt CTH, außer von Position 7225 oder 7226 und außer von Position 7227 oder Teilposition ex 7228(a), wenn diese Veränderung auf Schneiden ober Biegen zurückzuführen ist. ex 7228 (c) - Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt CTH, außer von Teilposition ex 7225(b) oder ex 7226(b) oder CTHS von Teilposition ex 7228(a) ex 7228 (d) - Stabstahl und Profile, plattiert CTHS ex 7228 (e) - anderer Stabstahl CTHS ex 7228 (f) - andere Profile CTHS 7229 Draht aus anderem legierten Stahl. CTH, außer von den Positionen 7227 bis 7228; oder Wechsel von den Positionen 7227 bis 7228, so fern das Vormaterial kalthergestellt wurde. KAPITEL 73 Waren aus Eisen oder Stahl Anmerkung zum Kapitel Für die Zwecke der Position 7318 gilt die bloße Befestigung von Bestandteilen ohne Schleifen, Wärmebehandlung und Oberflächenbehandlung nicht als ur sprungsverleihend. Restregel zu