DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, IX. SOZIALPOLITIK

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57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,C ) DIE AUFWENDUNGEN FÜR GELDLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH RENTEN, WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN, IN DEREN GEBIET DIE BETREFFENDE PERSON EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT, DIE GEEIGNET WAR, DIESE KRANKHEIT ZU VERURSACHEN, ANTEILIG GETRAGEN . DIE TEILUNG ERFOLGT NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER DAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ALTERSVERSICHERUNGSZEITEN ODER DER IN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 GENANNTEN WOHNZEITEN UND DER GESAMTDAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER DIESER MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DIESER LEISTUNGEN IN DER ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN .'' VOR ARTIKEL 60 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 2'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 3 ''. VOR ARTIKEL 61 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 3'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 4 ''. VOR ARTIKEL 63 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 4'' DIE BEZEICHNUNG ,, ABSCHNITT 5 ''. ARTIKEL 72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 72 ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .'' ARTIKEL 79 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,A ) HÄNGT NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER VERSICHERUNGS -, BESCHÄFTIGUNGS - ODER WOHNDAUER AB, SO WIRD DIESE DAUER GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 BEZIEHUNGSWEISE DES ARTIKELS 72 ERMITTELT .'' IN ARTIKEL 79 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT : ,,( 4 ) BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 2 SOWIE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) UND DES ARTIKELS 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) GELTEN DIE WOHNZEITEN, DIE NACH DER GRUNDSCHULPFLICHT GEMÄSS RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DIE DEN LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG MACHEN, ALS VERSICHERUNGSZEITEN .'' IN ARTIKEL 82 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT ,,SECHSUNDDREISSIG'' DURCH DAS WORT ,,SECHZIG'' ERSETZT . IN ARTIKEL 94 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 BIS 7 FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) DIESE VERORDNUNG BEGRÜNDET KEINEN ANSPRUCH FÜR EINEN ZEITRAUM VOR IHREM INKRAFTTRETEN ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS . ( 2 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN SOWIE GEGEBENENFALLS AUCH ALLE BESCHÄFTIGUNGS - UND WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ( 3 ) EIN LEISTUNGSANSPRUCH WIRD AUCH FÜR EREIGNISSE BEGRÜNDET, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS LIEGEN, SOWEIT ABSATZ 1 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT . ( 4 ) LEISTUNGEN JEDER ART, DIE WEGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES WOHNORTS EINER PERSON NICHT FESTGESTELLT WORDEN SIND ODER GERUHT HABEN, WERDEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT ODER WIEDER GEWÄHRT, ES SEI DENN, DASS FRÜHER FESTGESTELLTE ANSPRÜCHE DURCH KAPITALABFINDUNG ABGEGOLTEN WORDEN SIND . ( 5 ) DIE ANSPRÜCHE VON PERSONEN, DEREN RENTE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WORDEN IST, KÖNNEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESTELLT WERDEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE SONSTIGEN IN ARTIKEL 78 GENANNTEN LEISTUNGEN . ( 6 ) WIRD DER ANTRAG NACH ABSATZ 4 ODER ABSATZ 5 INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT, SO WERDEN DIE ANSPRÜCHE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG MIT WIRKUNG VON DIESEM ZEITPUNKT AN ERWORBEN, OHNE DASS DER BETREFFENDEN PERSON AUSSCHLUSSFRISTEN ODER VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN . ( 7 ) WIRD DER ANTRAG NACH ABSATZ 4 ODER ABSATZ 5 ERST NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IN GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT, SO WERDEN NICHT AUSGESCHLOSSENE ODER VERJÄHRTE ANSPRÜCHE - VORBEHALTLICH ETWAIGER GÜNSTIGERER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - VOM TAG DER ANTRAGSTELLUNG AN ERWORBEN .'' ARTIKEL 94 ABSATZ 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 9 ) DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DARF ZU KEINER EINSCHRÄNKUNG DER ANSPRÜCHE FÜHREN, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER BEI BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BESTEHEN . FÜR PERSONEN, DENEN ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF GRUND VOM ZWEISEITIGEN ABKOMMEN MIT FRANKREICH HÖHERE LEISTUNGEN ZUSTEHEN, GELTEN DIESE ABKOMMEN WEITER, SOLANGE DIESE PERSONEN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN . DABEI WERDEN UNTERBRECHUNGEN VON WENIGER ALS EINEM MONAT SOWIE DIE ZEITEN EINER LEISTUNGSGEWÄHRUNG WEGEN KRANKHEIT UND ARBEITSLOSIGKEIT AUSSER ACHT GELASSEN . DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT .'' ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ANHANG I ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ) DER VERORDNUNG ) BESONDERE GEBURTSBEIHILFEN, DIE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ) NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLEN A . BELGIEN DIE GEBURTSBEIHILFE B . DÄNEMARK KEINE C . DEUTSCHLAND KEINE D . FRANKREICH A ) DIE VORGEBURTLICHEN BEIHILFEN B ) DIE GEBURTSBEIHILFEN NACH DEM GESETZBUCH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( CODE DE LA SECURITE SOCIALE ) E . IRLAND KEINE F.ITALIEN KEINE G . LUXEMBURG DIE GEBURTSBEIHILFEN H . NIEDERLANDE KEINE 1 . NORWEGEN KEINE J . VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE'' DIE TEILE A UND B ANHANGS II ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG : ,,A . BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG WEITERHIN GELTEN ( ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ) 1 . BELGIEN - DÄNEMARK GEGENSTANDSLOS 2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND A ) ARTIKEL 3 UND 4 DES SCHLUSSPROTOKOLLS VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 B ) DRITTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 ( ZAHLUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ) 3 . BELGIEN - FRANKREICH A ) ARTIKEL 13, 16 UND 23 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 17 . JANUAR 1948 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN ) B ) BRIEFWECHSEL VOM 27 . FEBRUAR 1953 ( ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 17 . JANUAR 1948 ) C ) BRIEFWECHSEL VOM 29 . JULI 1953 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR ALTE ARBEITNEHMER 4 . BELGIEN - IRLAND GEGENSTANDSLOS 5 . BELGIEN - ITALIEN ARTIKEL 29 DES ABKOMMENS VOM 30 . APRIL 1948 6 . BELGIEN - LUXEMBURG ARTIKEL 3, 4, 5, 6 UND 7 DES ABKOMMENS VOM 16 . NOVEMBER 1959 IN DER FASSUNG DES ABKOMMENS VOM 12 . FEBRUAR 1964 ( GRENZGÄNGER ) 7 . BELGIEN - NIEDERLANDE KEINE 8 . BELGIEN - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 9 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 10 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALVERSICHERUNG VOM 14 . AUGUST 1953 B ) NUMMER 15 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN C ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 14 . AUGUST 1953 ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN 11 . DÄNEMARK - FRANKREICH KEINE 12 . DÄNEMARK - IRLAND GEGENSTANDSLOS 13 . DÄNEMARK - ITALIEN GEGENSTANDSLOS 14 . DÄNEMARK - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS 15 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS 16 . DÄNEMARK - NORWEGEN KEINE 17 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 18 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH A ) ARTIKEL 11 ABSATZ 1, ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 10 . JULI 1950 B ) ARTIKEL 9 DER ERSTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTE UNTERNEHMEN ) C ) VIERTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955 D ) ABSCHNITTE I UND III DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955 E ) NUMMERN 6, 7 UND 8 DES ALLGEMEINEN PROTOKOLLS VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG F ) ABSCHNITTE II, III UND IV DER VEREINBARUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ( SOZIALE SICHERHEIT IN BEZUG AUF DAS SAARLAND ) 19 . DEUTSCHLAND - IRLAND GEGENSTANDSLOS 20 . DEUTSCHLAND - ITALIEN A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2, ARTIKEL 23 ABSATZ 2, ARTIKEL 26 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS VOM 5 . MAI 1953 ( SOZIALVERSICHERUNG ) B ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . MAI 1953 ZUM ABKOMMEN VOM 5 . MAI 1953 ( GEWÄHRUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ) 21 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG ARTIKEL 4, 5, 6 UND 7 DES VERTRAGES VOM 11 . JULI 1959 ( AUSGLEICHSVERTRAG ) UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES ABKOMMENS VOM 14 . JULI 1960 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT AN PERSONEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES HERKUNFTSLANDES GEWÄHLT HABEN ) 22 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VOM 29 . MÄRZ 1951 B ) ARTIKEL 2 UND 3 DER VIERTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 21 . DEZEMBER 1956 ZUM ABKOMMEN VOM 29 . MÄRZ 1951 ( REGELUNG DER ANSPRÜCHE, DIE VON NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN ZWISCHEN DEM 13 . MAI 1940 UND DEM 1 . SEPTEMBER 1945 IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG ERWORBEN WORDEN SIND ) 23 . DEUTSCHLAND - NORWEGEN KEINE 24 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960 B ) ARTIKEL 2 BIS 7 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960 C ) ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG VOM 20 . APRIL 1960 25 . FRANKREICH - IRLAND GEGENSTANDSLOS 26 . FRANKREICH - ITALIEN A ) ARTIKEL 20 UND 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 31 . MÄRZ 1948 B ) BRIEFWECHSEL VOM 3 . MÄRZ 1956 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT FÜR SAISONARBEITER IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN ) 27 . FRANKREICH - LUXEMBURG ARTIKEL 11 UND 14 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . DEZEMBER 1949 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN ) 28 . FRANKREICH - NIEDERLANDE ARTIKEL 11 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 1 . JUNI 1954 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM 7 . JANUAR 1950 ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN ) 29 . FRANKREICH - NORWEGEN KEINE 30 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH NOTENAUSTAUSCH VOM 27 . UND 30 . JULI 1970 ÜBER DIE LAGE IN BEZUG AUF DIE SOZIALE SICHERHEIT DER LEHRKRÄFTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE IM RAHMEN DES KULTURABKOMMENS VOM 2 . MÄRZ 1948 VORÜBERGEHEND IN FRANKREICH TÄTIG SIND 31 . IRLAND - ITALIEN GEGENSTANDSLOS 32 . IRLAND - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS 33 . IRLAND - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS 34 . IRLAND - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 35 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 36 . ITALIEN - LUXEMBURG ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 29 . MAI 1951 37 . ITALIEN - NIEDERLANDE ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 28 . OKTOBER 1952 38 . ITALIEN - NORWEGEN KEINE 39 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 40 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE KEINE 41 . LUXEMBURG - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 42 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 43.NIEDERLANDE - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 44 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 45 . NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE B . BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN, DEREN GELTUNGSBEREICH NICHT ALLE PERSONEN UMFASST, AUF DIE DIE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST ( ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ) 1 . BELGIEN - DÄNEMARK GEGENSTANDSLOS 2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND A ) ARTIKEL 3 UND 4 DES SCHLUSSPROTOKOLLS VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 B ) DRITTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 ( ZAHLUNG VOM RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS ) 3 . BELGIEN - FRANKREICH A ) BRIEFWECHSEL VOM 29 . JULI 1953 BETREFFEND DIE BEIHILFE FÜR ALTE ARBEITNEHMER B ) ARTIKEL 23 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 17 . JANUAR 1948 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN ) C ) BRIEFWECHSEL VOM 27 . FEBRUAR 1953 ( ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 17 . JANUAR 1948 ) 4 . BELGIEN - IRLAND GEGENSTANDSLOS 5 . BELGIEN - ITALIEN KEINE 6 . BELGIEN - LUXEMBURG KEINE 7 . BELGIEN - NIEDERLANDE KEINE 8 . BELGIEN - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 9 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 10 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALVERSICHERUNG VOM 14 . AUGUST 1953 B ) NUMMER 15 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN C ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 14 . AUGUST 1953 ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN 11 . DÄNEMARK - FRANKREICH KEINE 12 . DÄNEMARK - IRLAND GEGENSTANDSLOS 13 . DÄNEMARK - ITALIEN GEGENSTANDSLOS 14 . DÄNEMARK - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS 15 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS 16 . DÄNEMARK - NORWEGEN KEINE 17 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 18 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH A ) ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 10 . JULI 1950 B ) VIERTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955 C ) ABSCHNITTE I UND III DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955 D ) NUMMERN 6, 7 UND 8 DES ALLGEMEINEN PROTOKOLLS VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG E ) ABSCHNITTE II, III UND IV DER VEREINBARUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ( SOZIALE SICHERHEIT IN BEZUG AUF DAS SAARLAND ) 19 . DEUTSCHLAND - IRLAND GEGENSTANDSLOS 20 . DEUTSCHLAND - ITALIEN A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 26 DES ABKOMMENS VOM 5 . MAI 1953 ( SOZIALVERSICHERUNG ) B ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . MAI 1953 ZUM ABKOMMEN VOM 5 . MAI 1953 ( GEWÄHRUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ) 21 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG ARTIKEL 4, 5, 6 UND 7 DES VERTRAGES VOM 11 . JULI 1959 ( AUSGLEICHSVERTRAG ) 22 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VOM 29 . MÄRZ 1951 B ) ARTIKEL 2 UND 3 DER VIERTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 21 . DEZEMBER 1956 ZUM ABKOMMEN VOM 29 . MÄRZ 1951 ( REGELUNG DER ANSPRÜCHE, DIE VON NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN ZWISCHEN DEM 13 . MAI 1940 UND DEM 1 . SEPTEMBER 1945 IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG ERWORBEN WORDEN SIND ) 23 . DEUTSCHLAND - NORWEGEN KEINE 24 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960 B ) ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG VOM 20 . APRIL 1960 25 . FRANKREICH - IRLAND GEGENSTANDSLOS 26 . FRANKREICH -ITALIEN A ) ARTIKEL 20 UND 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 31 . MÄRZ 1948 B ) BRIEFWECHSEL VOM 3 . MÄRZ 1956 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT FÜR SAISONARBEITER IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN ) 27 . FRANKREICH - LUXEMBURG KEINE 28 . FRANKREICH - NIEDERLANDE KEINE 29 . FRANKREICH - NORWEGEN KEINE 30 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH NOTENWECHSEL VOM 27 . UND 30 . JULI 1970 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER LEHRKRÄFTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE IM RAHMEN DES KULTURABKOMMENS VOM 2 . MÄRZ 1948 VORÜBERGEHEND IN FRANKREICH TÄTIG SIND 31 . IRLAND - ITALIEN GEGENSTANDSLOS 32 . IRLAND - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS 33 . IRLAND - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS 34 . IRLAND - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 35 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 36 . ITALIEN - LUXEMBURG KEINE 37 . ITALIEN - NIEDERLANDE KEINE 38 . ITALIEN - NORWEGEN KEINE 39 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 40 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE KEINE 41 . LUXEMBURG - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 42 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 43 . NIEDERLANDE - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS 44 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE 45 . NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE'' ANHANG III WIRD ERSETZT DURCH : ,,ANHANG III ( ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ) RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER ABHÄNGT A . BELGIEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT, ÜBER DAS SONDERSYSTEM FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT DER BERGARBEITER UND ÜBER DAS SONDERSYSTEM FÜR SEELEUTE DER HANDELSMARINE B . DÄNEMARK GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄTSRENTEN ( VERKÜNDET AM 15 . APRIL 1970 ) C . DEUTSCHLAND KEINE D.FRANKREICH SÄMTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL INVALIDITÄT, MIT AUSNAHME DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT IM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR BERGARBEITER E . IRLAND ABSCHNITT 6 DES GESETZES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT UND DIE SOZIALHILFE ( SOCIAL WELFARE ACT ) VOM 29 . JULI 1970 F . ITALIEN KEINE G . LUXEMBURG KEINE H . NIEDERLANDE GESETZ VOM 18 . FEBRUAR 1966 ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT I . NORWEGEN KEINE J . VEREINIGTES KÖNIGREICH GESETZ ÜBER DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VOM 14 . JULI 1971'' ANHANG V WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT UND ERGÄNZT : ,,A.BELGIEN ...( UNVERÄNDERT ) B . DÄNEMARK 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE AUF GRUND DER AUSÜBUNG EINER NICHT SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN UNTERLIEGT . 2 . DIE VORAUSSETZUNG EINER FRÜHEREN MITGLIEDSCHAFT IN EINER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN DAS GLEICHE RISIKO IM RAHMEN EINES VERSICHERUNGSSYSTEMS ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS, DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER III ) DER VERORDNUNG VORGESEHEN IST, GILT NICHT FÜR PERSONEN, DIE EINER ZUGELASSENEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSKASSE ANGESCHLOSSEN SIND . 3 . DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DÄNEMARK ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN WERDEN FÜR DIE AUFNAHME ALS MITGLIED EINER ZUGELASSENEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSKASSE BERÜCKSICHTIGT, ALS HANDELE ES SICH UM IN DÄNEMARK ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN . 4 . ARBEITNEHMER, RENTENANTRAGSTELLER UND RENTENBERECHTIGTE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 19, 22, 25 ABSÄTZE 1 UND 3, SOWIE ARTIKEL 26, 28, 29 UND 31 DER VERORDNUNG SACHLEISTUNGEN BEANSPRUCHEN, ERHALTEN DIESE LEISTUNGEN UNTER DEN GLEICHEN IN DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MITGLIEDER DER KATEGORIE A VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN, WENN DIESE LEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DÄNEMARK GEHEN . 5 . FÜR DIE ANWENDUNG DES TITELS III KAPITEL 1 DER VERORDNUNG SIND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN, MIT AUSNAHME DER KINDER BIS ZUM 16 . LEBENSJAHR, A ) EINES ARBEITNEHMERS, DER DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGT, ODER B ) EINES RENTNERS NACH DEN DÄNISCHEN RECHTVORSCHRIFTEN, DER SEINEN WOHNSITZ IN DÄNEMARK HAT, DEREN UNTERHALT HAUPTSÄCHLICH ZU LASTEN DIESES ARBEITNEHMERS ODER DIESES RUHEGEHALTS - BZW . VERSORGUNGSEMPFÄNGERS GEHT UND DIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS IN DÄNEMARK HABEN, VON AMTS WEGEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN ( ANGESCHLOSSENES ODER BEITRAGZAHLENDES MITGLIED, KATEGORIE A ODER B ) DER KRANKENKASSE ANGESCHLOSSEN, DER DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER ODER RENTNER ANGESCHLOSSEN IST . C . DEUTSCHLAND ...( UNVERÄNDERT ) D . FRANKREICH ...( UNVERÄNDERT ) E . IRLAND 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE GEMÄSS ABSCHNITT 4 DES GESETZES VON 1952 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT UND DIE SOZIALHILFE ( SOCIAL WELFARE ACT 1952 ) FREIWILLIG VERSICHERT ODER PFLICHTVERSICHERT IST . 2 . DIE VORAUSSETZUNG EINER FRÜHEREN MITGLIEDSCHAFT IN EINER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN DAS GLEICHE RISIKO IM RAHMEN EINES VERSICHERUNGSSYSTEMS ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS, DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER III ) DER VERORDNUNG VORGESEHEN IST, GILT NICHT FÜR PERSONEN, DIE FREIWILLIG DEN SYSTEMEN DER ALTERSRENTEN - UND WITWENRENTENVERSICHERUNG SOWIE DEM STERBEGELDSYSTEM ANGESCHLOSSEN SIND . 3 . ARBEITNEHMERN, RENTENANTRAGSTELLERN UND RENTENBERECHTIGTEN SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 19, ARTIKEL 22, ARTIKEL 25 ABSÄTZE 1 UND 3, ARTIKEL 26, ARTIKEL 28, ARTIKEL 29 UND ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ÄRZTLICHE BEHANDLUNG BEANSPRUCHEN, WIRD DIE GESAMTE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG, DIE IN DEN IRLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST, OHNE SELBSTBETEILIGUNG AN DEN KOSTEN GEWÄHRT, WENN DIESE LEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS IRLAND GEHEN . 4 . WIRD EIN DEN IRLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER OPFER EINES UNFALLS, NACHDEM ER DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT, UM SICH IM LAUFE SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU BEGEBEN, ABER DORT NOCH NICHT ANGEKOMMEN IST, SO BESTEHT SEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR DIESEN UNFALL, A ) ALS HABE SICH DIESER UNFALL IM GEBIET IRLANDS EREIGNET UND B ) OHNE DASS BEI DER ERMITTLUNG, OB ER AUF GRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR, SEINE ABWESENHEIT VOM GEBIET IRLANDS BERÜCKSICHTIGT WIRD . F . ITALIEN ...( UNVERÄNDERT ) G . LUXEMBURG ...( UNVERÄNDERT ) H . NIEDERLANDE ...( UNVERÄNDERT ) I . NORWEGEN 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT EINE PERSON, DEREN FÜR DIE RENTE BERÜCKSICHTIGTES EINKOMMEN IN DIE KATEGORIE DER IN KAPITEL 6 ABSCHNITT 4 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG AUFGEFÜHRTEN EINKOMMEN FÄLLT . 2 . DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ZUSATZRENTEN NACH KAPITEL 7 ABSCHNITT 5 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG GELTEN FÜR DIE PERSONEN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG FALLEN UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS NORWEGEN WOHNEN, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DER ARBEITNEHMER A ) MINDESTENS FÜNF JAHRE NACH SEINEM 16 . GEBURTSTAG UND VOR DEM 1 . JANUAR 1967 UND B ) MINDESTENS ZEHN JAHRE NACH SEINEM 16 . UND VOR SEINEM 70 . GEBURTSTAG ODER VOR SEINEM TOD, FALLS ER VOR DEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT STIRBT, IM GEBIET NORWEGEN WOHNHAFT WAR . 3 . A ) DIE IN KAPITEL 12 ABSCHNITTE 2 UND 3 ABSATZ 2 DES GESETZES ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 VORGESEHENEN LEISTUNGEN FÜR LEDIGE MÜTTER WERDEN IN GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTER DEN IM GENANNTEN GESETZ VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERBRACHT, SOFERN DIE BETREFFENDE AM ERSTEN TAG DES 10 . MONATS VOR DEM VORAUSSICHTLICHEN ZEITPUNKT DER ENTBINDUNG IM GEBIET NORWEGENS WOHNHAFT WAR . B ) DIE IN KAPITEL 12 ABSCHNITT 3