DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, IX. SOZIALPOLITIK

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ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG VORGESEHENEN LEISTUNGEN FÜR LEDIGE MÜTTER WERDEN NUR GEWÄHRT, WENN DIE BETREFFENDE IN NORWEGEN WOHNHAFT IST . J . VEREINIGTES KÖNIGREICH 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST . 2 . HAT EINE PERSON IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ODER WAR SIE SEIT IHRER LETZTEN ANKUNFT IN DIESEM GEBIET ZUR BEITRAGSZAHLUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET UND BEANTRAGT SIE WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT, MUTTERSCHAFT ODER ARBEITSLOSIGKEIT BEFREIUNG VON DER BEITRAGSZAHLUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM UND WERDEN FÜR DIESEN ZEITRAUM IHREM KONTO BEITRAEGE GUTGESCHRIEBEN, SO GILT JEDE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT IM HINBLICK AUF DIESEN ANTRAG ALS IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT, FÜR WELCHE DIE BETREFFENDE PERSON BEITRAEGE ALS ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELEISTET HAT . 3 . FÜR DIE ANWENDUNG VON TITEL III KAPITEL 3 DER VERORDNUNG, WENN EINE FRAU NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINE ALTERSRENTE BEANTRAGT A ) AUF GRUND DER VERSICHERUNG IHRES EHEMANNS ODER B ) AUF GRUND IHRER EIGENEN VERSICHERUNG UND WENN NACH BEENDIGUNG IHRER EHE DURCH DEN TOD IHRES EHEMANNS ODER AUF ANDERE WEISE DIE BEITRAEGE DES EHEMANNS FÜR DIE ERMITTLUNG IHRER RENTENANSPRÜCHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN, SCHLIESST FÜR DIE ERMITTLUNG DER VON IHREM EHEMANN GEZAHLTEN ODER SEINEM KONTO GUTGESCHRIEBENEN DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESBEITRAEGE JEDE BEZUGNAHME AUF EINE VON IHR ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT DIE BEZUGNAHME AUF EINE VON IHREM EHEGATTEN ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT EIN . 4 . SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON EINER VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN, SO WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS JEDER VERSICHERTE WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS VOR DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG, WÄHREND DEM ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE ODER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT, IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WOHNHAFT WAR . 5 . SIND NACH TITEL II DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, SO WIRD ER IM HINBLICK AUF SEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN BEHANDELT, A ) ALS OB SEIN GEBURTSORT ODER DER GEBURTSORT SEINER KINDER ODER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LAEGE, WENN DIESER ORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGT, UND B ) ALS OB ER SICH VOR DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG WÄHREND DER GESAMTEN VERSICHERUNGSZEIT ODER BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE ER IM GEBIET ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT, IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFUNDEN HÄTTE . 6 . SIND NACH TITEL II DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, SO WIRD ER IM HINBLICK AUF DEN ANSPRUCH AUF PFLEGEGELD ( ATTENDANCE ALLOWANCE ) BEHANDELT, A ) ALS OB SEIN GEBURTSORT IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LAEGE, WENN DIESER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGT, UND B ) ALS OB ER GEWÖHNLICH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNHAFT WÄRE UND SICH WÄHREND DER GESAMTEN VERSICHERUNGSZEIT ODER BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE ER IM GEBIET ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT, DORT BEFUNDEN HÄTTE . 7 . WIRD EIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER OPFER EINES UNFALLS, NACHDEM ER DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT, UM SICH IM LAUFE SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU BEGEBEN, ABER DORT NOCH NICHT ANGEKOMMEN IST, SO BESTEHT SEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR DIESEN UNFALL, A ) ALS HABE SICH DIESER UNFALL IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EREIGNET UND B ) OHNE DASS BEI DER ERMITTLUNG, OB ER AUF GRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR, SEINE ABWESENHEIT VOM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BERÜCKSICHTIGT WIRD . 8 . DIE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR INKRAFTSETZUNG EINES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT, DAS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND EINEM DRITTLAND GESCHLOSSEN WURDE . 9 . JEDESMAL, WENN ES DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM HINBLICK AUF DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERN, WIRD DER IN EINEM DRITTLAND GEBORENE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DEM IN EINEM DRITTLAND GEBORENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GLEICHGESTELLT .'' 2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ABL . NR . L 249/54 VOM 10 . NOVEMBER 1971 ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBERMITTELT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION, DIE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SORGE TRAEGT, DIE LISTE DER ÖFFENTLICHEN STELLEN, DIE VON IHM ERMÄCHTIGT SIND, SICH AN MASSNAHMEN, DIE VON KÖRPERSCHAFTEN ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS ( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, VON GLEICHWERTIGEN STELLEN ) DURCHGEFÜHRT WERDEN, FINANZIELL ZU BETEILIGEN UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZU GARANTIEREN .'' 3 . BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . AUGUST 1960 ABL . NR . 56/1201 VOM 31 . AUGUST 1960 GEÄNDERT DURCH : - BESCHLUSS NR . 68/188/EWG DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ABL . NR . L 91/25 VOM 12 . APRIL 1968 IN ARTIKEL 2 WIRD DAS WORT ,,SECHSUNDDREISSIG'' DURCH DAS WORT ,,SECHZIG'' UND DAS WORT ,,SECHS'' DURCH DAS WORT ,,ZEHN'' ERSETZT . 4 . BESCHLUSS NR . 63/688/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ABL . NR . 190/3090 VOM 30 . DEZEMBER 1963 GEÄNDERT DURCH : - BESCHLUSS NR . 68/189/EWG DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ABL . NR . L 91/26 VOM 12 . APRIL 1968 IN ARTIKEL 1 WIRD DIE ZAHL ,,36'' DURCH DIE ZAHL ,,60'' ERSETZT . 5 . ENTSCHEIDUNG VOM 9 . JULI 1957 DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABL . NR . 28/487 VOM 31 . AUGUST 1957 GEÄNDERT DURCH : - ENTSCHEIDUNG VOM 11 . MÄRZ 1965 DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABL . NR . 46/698 VOM 22 . MÄRZ 1965 IN ARTIKEL 3 DER ANLAGE WIRD DIE ZAHL ,,24'' DURCH DIE ZAHL ,,40'' ERSETZT . ARTIKEL 5 DER ANLAGE WIRD GESTRICHEN ( EBENFALLS DER TITEL ). IN ARTIKEL 9 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,DREI'' DURCH DAS WORT ,,FÜNF'' ERSETZT . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,VIER'' DURCH DAS WORT ,,SIEBEN'' ERSETZT . IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ANLAGE WERDEN FOLGENDE WORTE GESTRICHEN : ,,SOWIE DEN BEOBACHTERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ''. IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,SECHZEHN'' DURCH DAS WORT ,,SECHSUNDZWANZIG'' ERSETZT . IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,DREIZEHN'' DURCH DAS WORT ,,EINUNDZWANZIG'' ERSETZT . 6 . RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 257/13 VOM 19 . OKTOBER 1968 DIE ANMERKUNG IN DER ANLAGE ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) JE NACH AUSSTELLUNGSLAND : BELGISCHEN, DÄNISCHEN, DEUTSCHEN, FRANZÖSISCHEN, IRLÄNDISCHEN, ITALIENISCHEN, LUXEMBURGISCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN, NORWEGISCHEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .''