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IX . SOZIALPOLITIK

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ABL . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971

ARTIKEL 1 BUCHSTABE J ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,J ) ,,RECHTSVORSCHRIFTEN '': IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE, VERORDNUNGEN, SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT .

DIESER BEGRIFF UMFASST BESTEHENDE ODER KÜNFTIGE TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN NICHT, SELBST WENN EINE BEHÖRDLICHE ENTSCHEIDUNG SIE FÜR ALLGEMEIN VERBINDLICH ERKLÄRT ODER IHREN GELTUNGSBEREICH ERWEITERT HAT . DIESE EINSCHRÄNKUNG KANN JEDOCH IN BEZUG AUF SOLCHE TARIFVERTRAGLICHEN VEREINBARUNGEN,

I ) DIE DER ERFÜLLUNG EINER VERSICHERUNGSPFLICHT DIENEN, WELCHE SICH AUS GESETZEN ODER VERORDNUNGEN GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ERGIBT, ODER

II ) DIE EIN SYSTEM SCHAFFEN, DESSEN VERWALTUNG VON DEM TRAEGER GEWÄHRLEISTET WIRD, DER AUCH DIE AUF GRUND DER GESETZE ODER VERORDNUNGEN GEMÄSS UNTERABSATZ 1 EINGEFÜHRTEN SYSTEME VERWALTET,

JEDERZEIT DURCH EINE ERKLÄRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUFGEHOBEN WERDEN, IN DER DIE SYSTEME DIESER ART GENANNT SIND, AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR IST . DIESE ERKLÄRUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 96 ZU NOTIFIZIEREN UND ZU VERÖFFENTLICHEN .

IN ARTIKEL 18 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

,,ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN

( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .''

ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 2 ) ABSATZ 1 GILT ENTSPRECHEND FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN, SOFERN SIE NICHT AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN, ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN HABEN .''

ARTIKEL 20 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 20

GRENZGÄNGER UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE - SONDERREGELUNGEN

GRENZGÄNGER KÖNNEN DIE LEISTUNGEN AUCH IM GEBIET DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ERHALTEN . DIESE LEISTUNGEN WERDEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ERBRACHT, ALS OB DER GRENZGÄNGER DORT WOHNTE . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN LEISTUNGEN ERHALTEN; DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN IST JEDOCH - AUSSER IN DRINGLICHEN FÄLLEN - DAVON ABHÄNGIG, DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ODER ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN EINE ENTSPRECHENDE VEREINBARUNG GETROFFEN WORDEN IST ODER DASS, IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN VEREINBARUNG, DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER VORHER SEINE GENEHMIGUNG HIERZU ERTEILT HAT .''

ARTIKEL 22 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN ENTSPRECHEND AUF DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANWENDUNG .''

ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) ERFÜLLT EIN ARBEITSLOSER DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, DER DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU TRAGEN HAT, FÜR DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 -, SO ERHALTEN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN ODER SICH AUFHALTEN, DIESE LEISTUNGEN . DIESE LEISTUNGEN WERDEN WIE FOLGT GEWÄHRT :

I ) SACHLEISTUNGEN WERDEN VOM TRAEGER DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT, ZU DESSEN LASTEN DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEHEN;

II ) GELDLEISTUNGEN WERDEN VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS, ZU DESSEN LASTEN DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEHEN, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT .''

ARTIKEL 27 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 27

RENTENANSPRUCH AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER STAATEN, FALLS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM WOHNLAND BESTEHT

EIN RENTNER, DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT IST UND - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 UND ANHANG V - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT, SOWIE SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ERHALTEN DIESE LEISTUNGEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS UND ZU DESSEN LASTEN, ALS OB DER RENTNER ANSPRUCH AUF RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR DIESES MITGLIEDSTAATS HÄTTE .''

IN ARTIKEL 28 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,RENTENANSPRUCH AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN ODER MEHRERER STAATEN, FALLS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM WOHNLAND NICHT BESTEHT .

( 1 ) EIN RENTNER, DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT IST UND KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS HAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ERHÄLT DENNOCH DIESE LEISTUNGEN FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN, SOFERN - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 UND ANHANG V - NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STAATES, AUF GRUND DEREN DIE RENTE GESCHULDET WIRD, ODER ZUMINDEST EINES DER MITGLIEDSTAATEN, NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE RENTE GESCHULDET WIRD, ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BESTÜNDE, WENN ER IM GEBIET DES BETREFFENDEN STAATES WOHNTE . DIESE LEISTUNGEN WERDEN WIE FOLGT GEWÄHRT :

A ) DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜR RECHNUNG DES IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN TRAEGERS, ALS OB DER RENTNER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ANSPRUCH AUF RENTE UND AUF SACHLEISTUNGEN HÄTTE;

B ) DIE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .''

ARTIKEL 29 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 29

FAMILIENANGEHÖRIGE EINES RENTNERS, DIE IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DER BETREFFENDE RENTNER WOHNEN - WOHNORTWECHSEL IN DEN STAAT, IN DEM DER RENTNER WOHNT,

( 1 ) FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ZUM BEZUG VON RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGTEN RENTNERS, DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DER RENTNER WOHNEN, ERHALTEN LEISTUNGEN, ALS OB DER RENTNER IM GEBIET DES GLEICHEN STAATES WOHNTE, SOFERN ER ANSPRUCH AUF DIE GENANNTEN LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HAT . DIE LEISTUNGEN WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT :

A ) DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES WOHNORTS DES RENTNERS;

B ) DIE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE IHREN WOHNORT IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS NEHMEN, IN DEM DER RENTNER WOHNT, ERHALTEN :

A ) SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES, AUCH WENN SIE BEREITS VOR DEM WOHNORTWECHSEL FÜR DEN GLEICHEN FALL EINER KRANKHEIT ODER MUTTERSCHAFT LEISTUNGEN ERHALTEN HABEN;

B ) GELDLEISTUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .''

ARTIKEL 31 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 31

AUFENTHALT DES RENTNERS UND/ODER DER FAMILIENANGEHÖRIGEN IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DEM, IN DEM SIE WOHNEN

DER IN ARTIKEL 27 ODER 28 BEZEICHNETE RENTNER SOWIE SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ERHALTEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES, IN DEM SIE WOHNEN,

A ) SACHLEISTUNGEN VOM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES WOHNORTS DES RENTNERS;

B ) GELDLEISTUNGEN, GEGEBENENFALLS VON DEM GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER 28 ABSATZ 2 BESTIMMTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .''

ARTIKEL 33 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,, ARTIKEL 33

BEITRAEGE DER RENTENBERECHTIGTEN

DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER EINE RENTE SCHULDET, DARF, WENN DIE FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSEHEN, DASS VON DEM RENTNER ZUR DECKUNG DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT BEITRAEGE EINBEHALTEN WERDEN, DIESE BEITRAEGE VON DER VON IHM GESCHULDETEN RENTE IN DER NACH DEN BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNETEN HÖHE EINBEHALTEN, WENN DIE KOSTEN DER LEISTUNGEN AUF GRUND DER ARTIKEL 27, 28, 29, 31 UND 32 ZU LASTEN EINES TRAEGERS DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEHEN .''

ARTIKEL 34 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 34

ALLGEMEINE VORSCHRIFT

ARTIKEL 27 BIS 33 GELTEN NICHT FÜR RENTNER ODER DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HABEN . IN DIESEM FALL GELTEN DIESE PERSONEN BEI DER ANWENDUNG DIESES KAPITELS ALS ARBEITNEHMER ODER ALS FAMILIENANGEHÖRIGE VON ARBEITNEHMERN .''

DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 1 DES KAPITELS 2 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARBEITNEHMER, FÜR DIE AUSSCHLIESSLICH RECHTSVORSCHRIFTEN GALTEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER UNABHÄNGIG IST''

IN ARTIKEL 37 ERHÄLT ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) EIN ARBEITNEHMER, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN UND WELCHER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN AUSSCHLIESSLICH UNTER SOLCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER UNABHÄNGIG IST, ERHÄLT DIE LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 39 . DIESER ARTIKEL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF KINDERZUSCHÜSSE ZU RENTEN, DIE NACH KAPITEL 8 ZU GEWÄHREN SIND .''

IN ARTIKEL 38 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

,,ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN

( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SOWIE GEGEBENENFALLS DIE NACH DEM GRUNDSCHULPFLICHTIGEN ALTER ZURÜCKGELEGTEN WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, NACH DENEN DER LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .''

DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 2 DES KAPITELS 2 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARBEITNEHMER, FÜR DIE AUSSCHLIESSLICH RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER ABHÄNGT, ODER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER UND DER IN ABSCHNITT 1 GENANNTEN ART GALTEN''

IN ARTIKEL 45 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN, DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER IM HINBLICK AUF DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS GALTEN

( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN SOWIE GEGEBENENFALLS DIE NACH DEM GRUNDSCHULPFLICHTIGEN ALTER ZURÜCKGELEGTEN WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, NACH DENEN DER LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .''

IN ARTIKEL 45 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :

,,( 4 ) WENN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN DAVON ABHÄNGIG IST, DASS DER ARBEITNEHMER VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT, SO GILT DIESE VORAUSSETZUNG ALS ERFÜLLT, WENN DER ARBEITNEHMER WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTERWORFEN WAR ODER EINE RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERHALTEN HAT .''

IN ARTIKEL 46 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, BESTIMMT, SOFERN DIESER ARBEITNEHMER DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUCH OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 ERFÜLLT, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN .

DIESER TRAEGER HAT AUCH DEN LEISTUNGSBETRAG ZU BERECHNEN, DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERGEBEN WÜRDE . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, WENDET, WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST, FOLGENDE VORSCHRIFTEN AN :

A ) DER TRAEGER BERECHNET DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG, AUF DIE DER VERSICHERTE ANSPRUCH HÄTTE, WENN ALLE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG, SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG;

B ) DER TRAEGER ERMITTELT SODANN DEN TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES NACH BUCHSTABE A ) ERRECHNETEN THEORETISCHEN BETRAGES NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN;

C ) ÜBERSTEIGT DIE GESAMTDAUER DER VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER VOLLEN LEISTUNG VORGESCHRIEBENE HÖCHSTDAUER, SO BERÜCKSICHTIGT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES BEI ANWENDUNG DIESES ABSATZES HÖCHSTDAUER AN STELLE DER GESAMTDAUER DIESER ZEITEN; DIESE BERECHNUNGSMETHODE KANN DEN BETREFFENDEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG VERPFLICHTEN, DEREN BETRAG DIE VOLLE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE LEISTUNG ÜBERSTEIGT;

D ) DIE EINZELHEITEN DES BERECHNUNGSVERFAHRENS NACH DIESEM ABSATZ FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH ÜBERSCHNEIDENDEN ZEITEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT .''

IN ARTIKEL 47 ERHALTEN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ), C ) UND D ) SOWIE ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

,,B ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE, BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, ERMITTELT DIE ENTGELTE, BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN AUF DER GRUNDLAGE DER DURCHSCHNITTSENTGELTE, -BEITRAEGE ODER -ZUSCHLAEGE, DIE FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND .

C ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ENTGELTE ODER BETRAEGE IN HÖHE DES PAUSCHALENTGELTS ODER -BETRAGS ODER GEGEBENENFALLS DER DURCH - SCHNITTLICHEN PAUSCHALENTGELTE ODER -BETRAEGE FÜR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN .

D ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN FÜR BESTIMMTE ZEITEN DIE HÖHE DER ENTGELTE UND FÜR ANDERE ZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN DIE NACH BUCHSTABE B ) ODER C ) ERMITTELTEN ENTGELTE ODER BETRAEGE BEZIEHUNGSWEISE DEN DURCHSCHNITT DIESER ENTGELTE ODER BETRAEGE; WIRD BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN FÜR SÄMTLICHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE GELEGT, SO BERÜCKSICHTIGT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN EIN FIKTIVES ENTGELT, DAS DIESEM PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ENTSPRICHT .

( 2 ) RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE ANPASSUNG DER BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGTEN RENTENTEILE GELTEN GEGEBENENFALLS FÜR DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESES STAATES GEMÄSS ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGTEN RENTENTEILE FÜR VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN .''

IN ARTIKEL 48 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

,,VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR

( 1 ) DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS IST UNABHÄNGIG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 NICHT VERPFLICHTET, LEISTUNGEN AUS ZEITEN ZU GEWÄHREN, WENN DIE GESAMTDAUER DIESER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT UND NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUF GRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST .''

ARTIKEL 48 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) FÜHRT DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR BEFREIUNG ALLER TRAEGER DER BETREFFENDEN STAATEN VON DER LEISTUNGSPFLICHT, SO WERDEN DIE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTEN DIESER STAATEN GEWÄHRT, DESSEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND; DABEI GELTEN ALLE ZURÜCKGELEGTEN UND GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN ALS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZURÜCKGELEGT .''

DIE ÜBERSCHRIFT VON ARTIKEL 49 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,BERECHNUNG DER LEISTUNGEN, WENN DIE BETREFFENDE PERSON NICHT GLEICHZEITIG DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, DIE NACH SÄMTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, ERFORDERLICH SIND''

IN ARTIKEL 49 ERHÄLT ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG : ,,B ) DABEI GELTEN JEDOCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) ERFÜLLT DIE BETREFFENDE PERSON DIE VORAUSSETZUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, OHNE DASS VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, SO BLEIBEN DIESE ZEITEN BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 2 UNBERÜCKSICHTIGT;

II ) ERFÜLLT DER VERSICHERTE DIE VORAUSSETZUNGEN NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS, OHNE DASS DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, SO WIRD DER BETRAG DER GESCHULDETEN LEISTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, UND UNTER ALLEINIGER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BERECHNET .''

ARTIKEL 50 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 50

GEWÄHRUNG EINER ZULAGE, WENN DIE SUMME DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT DEN MINDESTBETRAG ERREICHT, DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS VORGESEHEN IST, IN DESSEN GEBIET DER EMPFÄNGER WOHNT

DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT, KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEIT VORGESEHEN IST, WELCHE DEN ZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT, DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT, IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT, EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG .''

DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 1 DES KAPITELS 4 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,GEMEINSAME BESTIMMUNG''

NACH DIESEM TITEL WIRD DER FOLGENDE ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 51A

ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSZEITEN

DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGT, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .''

VOR ARTIKEL 52 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 1'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 2''

ARTIKEL 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,C ) DIE AUFWENDUNGEN FÜR GELDLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH RENTEN, WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN, IN DEREN GEBIET DIE BETREFFENDE PERSON EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT, DIE GEEIGNET WAR, DIESE KRANKHEIT ZU VERURSACHEN, ANTEILIG GETRAGEN . DIE TEILUNG ERFOLGT NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER DAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ALTERSVERSICHERUNGSZEITEN ODER DER IN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 GENANNTEN WOHNZEITEN UND DER GESAMTDAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER DIESER MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DIESER LEISTUNGEN IN DER ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN .''

VOR ARTIKEL 60 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 2'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 3 ''.

VOR ARTIKEL 61 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 3'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 4 ''.

VOR ARTIKEL 63 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 4'' DIE BEZEICHNUNG ,, ABSCHNITT 5 ''.

ARTIKEL 72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 72

ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN

DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .''

ARTIKEL 79 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) HÄNGT NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER VERSICHERUNGS -, BESCHÄFTIGUNGS - ODER WOHNDAUER AB, SO WIRD DIESE DAUER GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 BEZIEHUNGSWEISE DES ARTIKELS 72 ERMITTELT .''

IN ARTIKEL 79 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

,,( 4 ) BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 2 SOWIE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) UND DES ARTIKELS 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) GELTEN DIE WOHNZEITEN, DIE NACH DER GRUNDSCHULPFLICHT GEMÄSS RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DIE DEN LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG MACHEN, ALS VERSICHERUNGSZEITEN .''

IN ARTIKEL 82 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT ,,SECHSUNDDREISSIG'' DURCH DAS WORT ,,SECHZIG'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 94 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 BIS 7 FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) DIESE VERORDNUNG BEGRÜNDET KEINEN ANSPRUCH FÜR EINEN ZEITRAUM VOR IHREM INKRAFTTRETEN ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN SOWIE GEGEBENENFALLS AUCH ALLE BESCHÄFTIGUNGS - UND WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .

( 3 ) EIN LEISTUNGSANSPRUCH WIRD AUCH FÜR EREIGNISSE BEGRÜNDET, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS LIEGEN, SOWEIT ABSATZ 1 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

( 4 ) LEISTUNGEN JEDER ART, DIE WEGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES WOHNORTS EINER PERSON NICHT FESTGESTELLT WORDEN SIND ODER GERUHT HABEN, WERDEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT ODER WIEDER GEWÄHRT, ES SEI DENN, DASS FRÜHER FESTGESTELLTE ANSPRÜCHE DURCH KAPITALABFINDUNG ABGEGOLTEN WORDEN SIND .

( 5 ) DIE ANSPRÜCHE VON PERSONEN, DEREN RENTE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER VOR IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WORDEN IST, KÖNNEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESTELLT WERDEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE SONSTIGEN IN ARTIKEL 78 GENANNTEN LEISTUNGEN .

( 6 ) WIRD DER ANTRAG NACH ABSATZ 4 ODER ABSATZ 5 INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT, SO WERDEN DIE ANSPRÜCHE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG MIT WIRKUNG VON DIESEM ZEITPUNKT AN ERWORBEN, OHNE DASS DER BETREFFENDEN PERSON AUSSCHLUSSFRISTEN ODER VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

( 7 ) WIRD DER ANTRAG NACH ABSATZ 4 ODER ABSATZ 5 ERST NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER NACH BEGINN IHRER ANWENDUNG IN GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT, SO WERDEN NICHT AUSGESCHLOSSENE ODER VERJÄHRTE ANSPRÜCHE - VORBEHALTLICH ETWAIGER GÜNSTIGERER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - VOM TAG DER ANTRAGSTELLUNG AN ERWORBEN .''

ARTIKEL 94 ABSATZ 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 9 ) DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DARF ZU KEINER EINSCHRÄNKUNG DER ANSPRÜCHE FÜHREN, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ODER BEI BEGINN IHRER ANWENDUNG IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BESTEHEN . FÜR PERSONEN, DENEN ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF GRUND VOM ZWEISEITIGEN ABKOMMEN MIT FRANKREICH HÖHERE LEISTUNGEN ZUSTEHEN, GELTEN DIESE ABKOMMEN WEITER, SOLANGE DIESE PERSONEN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN . DABEI WERDEN UNTERBRECHUNGEN VON WENIGER ALS EINEM MONAT SOWIE DIE ZEITEN EINER LEISTUNGSGEWÄHRUNG WEGEN KRANKHEIT UND ARBEITSLOSIGKEIT AUSSER ACHT GELASSEN . DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT .''

ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ANHANG I

( ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ) DER VERORDNUNG )

BESONDERE GEBURTSBEIHILFEN, DIE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ) NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLEN

A . BELGIEN

DIE GEBURTSBEIHILFE

B . DÄNEMARK

KEINE

C . DEUTSCHLAND KEINE

D . FRANKREICH

A ) DIE VORGEBURTLICHEN BEIHILFEN

B ) DIE GEBURTSBEIHILFEN NACH DEM GESETZBUCH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( CODE DE LA SECURITE SOCIALE )

E . IRLAND KEINE

F.ITALIEN KEINE

G . LUXEMBURG DIE GEBURTSBEIHILFEN

H . NIEDERLANDE KEINE

1 . NORWEGEN KEINE

J . VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE''

DIE TEILE A UND B ANHANGS II ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,A .

BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG WEITERHIN GELTEN ( ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG )

1 . BELGIEN - DÄNEMARK GEGENSTANDSLOS

2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND

A ) ARTIKEL 3 UND 4 DES SCHLUSSPROTOKOLLS VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960

B ) DRITTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 ( ZAHLUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS )

3 . BELGIEN - FRANKREICH

A ) ARTIKEL 13, 16 UND 23 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 17 . JANUAR 1948 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN )

B ) BRIEFWECHSEL VOM 27 . FEBRUAR 1953 ( ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 17 . JANUAR 1948 )

C ) BRIEFWECHSEL VOM 29 . JULI 1953 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR ALTE ARBEITNEHMER

4 . BELGIEN - IRLAND GEGENSTANDSLOS

5 . BELGIEN - ITALIEN ARTIKEL 29 DES ABKOMMENS VOM 30 . APRIL 1948

6 . BELGIEN - LUXEMBURG ARTIKEL 3, 4, 5, 6 UND 7 DES ABKOMMENS VOM 16 . NOVEMBER 1959 IN DER FASSUNG DES ABKOMMENS VOM 12 . FEBRUAR 1964 ( GRENZGÄNGER )

7 . BELGIEN - NIEDERLANDE KEINE

8 . BELGIEN - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

9 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

10 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALVERSICHERUNG VOM 14 . AUGUST 1953

B ) NUMMER 15 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN

C ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 14 . AUGUST 1953 ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN

11 . DÄNEMARK - FRANKREICH KEINE

12 . DÄNEMARK - IRLAND GEGENSTANDSLOS

13 . DÄNEMARK - ITALIEN GEGENSTANDSLOS

14 . DÄNEMARK - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS

15 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS

16 . DÄNEMARK - NORWEGEN KEINE

17 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

18 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH

A ) ARTIKEL 11 ABSATZ 1, ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 10 . JULI 1950

B ) ARTIKEL 9 DER ERSTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTE UNTERNEHMEN )

C ) VIERTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955

D ) ABSCHNITTE I UND III DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955

E ) NUMMERN 6, 7 UND 8 DES ALLGEMEINEN PROTOKOLLS VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG

F ) ABSCHNITTE II, III UND IV DER VEREINBARUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ( SOZIALE SICHERHEIT IN BEZUG AUF DAS SAARLAND )

19 . DEUTSCHLAND - IRLAND GEGENSTANDSLOS

20 . DEUTSCHLAND - ITALIEN

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2, ARTIKEL 23 ABSATZ 2, ARTIKEL 26 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS VOM 5 . MAI 1953 ( SOZIALVERSICHERUNG )

B ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . MAI 1953 ZUM ABKOMMEN VOM 5 . MAI 1953 ( GEWÄHRUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS )

21 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG ARTIKEL 4, 5, 6 UND 7 DES VERTRAGES VOM 11 . JULI 1959 ( AUSGLEICHSVERTRAG ) UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES ABKOMMENS VOM 14 . JULI 1960 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT AN PERSONEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES HERKUNFTSLANDES GEWÄHLT HABEN )

22 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VOM 29 . MÄRZ 1951

B ) ARTIKEL 2 UND 3 DER VIERTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 21 . DEZEMBER 1956 ZUM ABKOMMEN VOM 29 . MÄRZ 1951 ( REGELUNG DER ANSPRÜCHE, DIE VON NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN ZWISCHEN DEM 13 . MAI 1940 UND DEM 1 . SEPTEMBER 1945 IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG ERWORBEN WORDEN SIND )

23 . DEUTSCHLAND - NORWEGEN KEINE

24 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960

B ) ARTIKEL 2 BIS 7 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960

C ) ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG VOM 20 . APRIL 1960

25 . FRANKREICH - IRLAND GEGENSTANDSLOS

26 . FRANKREICH - ITALIEN

A ) ARTIKEL 20 UND 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 31 . MÄRZ 1948

B ) BRIEFWECHSEL VOM 3 . MÄRZ 1956 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT FÜR SAISONARBEITER IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN )

27 . FRANKREICH - LUXEMBURG

ARTIKEL 11 UND 14 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . DEZEMBER 1949 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN )

28 . FRANKREICH - NIEDERLANDE

ARTIKEL 11 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 1 . JUNI 1954 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM 7 . JANUAR 1950 ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN )

29 . FRANKREICH - NORWEGEN KEINE

30 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

NOTENAUSTAUSCH VOM 27 . UND 30 . JULI 1970 ÜBER DIE LAGE IN BEZUG AUF DIE SOZIALE SICHERHEIT DER LEHRKRÄFTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE IM RAHMEN DES KULTURABKOMMENS VOM 2 . MÄRZ 1948 VORÜBERGEHEND IN FRANKREICH TÄTIG SIND

31 . IRLAND - ITALIEN GEGENSTANDSLOS

32 . IRLAND - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS

33 . IRLAND - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS

34 . IRLAND - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

35 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

36 . ITALIEN - LUXEMBURG ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 29 . MAI 1951

37 . ITALIEN - NIEDERLANDE ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 28 . OKTOBER 1952

38 . ITALIEN - NORWEGEN KEINE

39 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

40 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE KEINE

41 . LUXEMBURG - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

42 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

43.NIEDERLANDE - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

44 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

45 . NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

B .

BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN, DEREN GELTUNGSBEREICH NICHT ALLE PERSONEN UMFASST, AUF DIE DIE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST

( ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG )

1 . BELGIEN - DÄNEMARK GEGENSTANDSLOS

2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND

A ) ARTIKEL 3 UND 4 DES SCHLUSSPROTOKOLLS VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960

B ) DRITTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 7 . DEZEMBER 1957 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 10 . NOVEMBER 1960 ( ZAHLUNG VOM RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS )

3 . BELGIEN - FRANKREICH

A ) BRIEFWECHSEL VOM 29 . JULI 1953 BETREFFEND DIE BEIHILFE FÜR ALTE ARBEITNEHMER

B ) ARTIKEL 23 DER ZUSATZVEREINBARUNG VOM 17 . JANUAR 1948 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG ( ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTEN UNTERNEHMEN )

C ) BRIEFWECHSEL VOM 27 . FEBRUAR 1953 ( ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 17 . JANUAR 1948 )

4 . BELGIEN - IRLAND GEGENSTANDSLOS

5 . BELGIEN - ITALIEN KEINE

6 . BELGIEN - LUXEMBURG KEINE

7 . BELGIEN - NIEDERLANDE KEINE

8 . BELGIEN - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

9 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

10 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALVERSICHERUNG VOM 14 . AUGUST 1953

B ) NUMMER 15 DES SCHLUSSPROTOKOLLS ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN

C ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 14 . AUGUST 1953 ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN

11 . DÄNEMARK - FRANKREICH KEINE

12 . DÄNEMARK - IRLAND GEGENSTANDSLOS

13 . DÄNEMARK - ITALIEN

GEGENSTANDSLOS

14 . DÄNEMARK - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS

15 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS

16 . DÄNEMARK - NORWEGEN KEINE

17 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

18 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH

A ) ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 10 . JULI 1950

B ) VIERTE ZUSATZVEREINBARUNG VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG IN DER FASSUNG DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955

C ) ABSCHNITTE I UND III DER ZWEITEN ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG VOM 18 . JUNI 1955

D ) NUMMERN 6, 7 UND 8 DES ALLGEMEINEN PROTOKOLLS VOM 10 . JULI 1950 ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN VOM GLEICHEN TAG

E ) ABSCHNITTE II, III UND IV DER VEREINBARUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ( SOZIALE SICHERHEIT IN BEZUG AUF DAS SAARLAND )

19 . DEUTSCHLAND - IRLAND GEGENSTANDSLOS

20 . DEUTSCHLAND - ITALIEN

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 26 DES ABKOMMENS VOM 5 . MAI 1953 ( SOZIALVERSICHERUNG )

B ) ZUSATZVEREINBARUNG VOM 12 . MAI 1953 ZUM ABKOMMEN VOM 5 . MAI 1953 ( GEWÄHRUNG VON RENTEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS )

21 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG ARTIKEL 4, 5, 6 UND 7 DES VERTRAGES VOM 11 . JULI 1959 ( AUSGLEICHSVERTRAG )

22 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VOM 29 . MÄRZ 1951

B ) ARTIKEL 2 UND 3 DER VIERTEN ZUSATZVEREINBARUNG VOM 21 . DEZEMBER 1956 ZUM ABKOMMEN VOM 29 . MÄRZ 1951 ( REGELUNG DER ANSPRÜCHE, DIE VON NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN ZWISCHEN DEM 13 . MAI 1940 UND DEM 1 . SEPTEMBER 1945 IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG ERWORBEN WORDEN SIND )

23 . DEUTSCHLAND - NORWEGEN KEINE

24 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

A ) ARTIKEL 3 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT VOM 20 . APRIL 1960

B ) ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 BIS 6 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG VOM 20 . APRIL 1960

25 . FRANKREICH - IRLAND GEGENSTANDSLOS

26 . FRANKREICH -ITALIEN

A ) ARTIKEL 20 UND 24 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 31 . MÄRZ 1948

B ) BRIEFWECHSEL VOM 3 . MÄRZ 1956 ( LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT FÜR SAISONARBEITER IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN )

27 . FRANKREICH - LUXEMBURG KEINE

28 . FRANKREICH - NIEDERLANDE KEINE

29 . FRANKREICH - NORWEGEN KEINE

30 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

NOTENWECHSEL VOM 27 . UND 30 . JULI 1970 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER LEHRKRÄFTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE IM RAHMEN DES KULTURABKOMMENS VOM 2 . MÄRZ 1948 VORÜBERGEHEND IN FRANKREICH TÄTIG SIND

31 . IRLAND - ITALIEN GEGENSTANDSLOS

32 . IRLAND - LUXEMBURG GEGENSTANDSLOS

33 . IRLAND - NIEDERLANDE GEGENSTANDSLOS

34 . IRLAND - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

35 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

36 . ITALIEN - LUXEMBURG KEINE

37 . ITALIEN - NIEDERLANDE KEINE

38 . ITALIEN - NORWEGEN KEINE

39 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

40 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE KEINE

41 . LUXEMBURG - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

42 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

43 . NIEDERLANDE - NORWEGEN GEGENSTANDSLOS

44 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE

45 . NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH KEINE''

ANHANG III WIRD ERSETZT DURCH :

,,ANHANG III

( ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG )

RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER ABHÄNGT

A . BELGIEN

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT, ÜBER DAS SONDERSYSTEM FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT DER BERGARBEITER UND ÜBER DAS SONDERSYSTEM FÜR SEELEUTE DER HANDELSMARINE

B . DÄNEMARK

GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄTSRENTEN ( VERKÜNDET AM 15 . APRIL 1970 )

C . DEUTSCHLAND KEINE

D.FRANKREICH

SÄMTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL INVALIDITÄT, MIT AUSNAHME DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT IM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR BERGARBEITER

E . IRLAND

ABSCHNITT 6 DES GESETZES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT UND DIE SOZIALHILFE ( SOCIAL WELFARE ACT ) VOM 29 . JULI 1970

F . ITALIEN KEINE

G . LUXEMBURG KEINE

H . NIEDERLANDE

GESETZ VOM 18 . FEBRUAR 1966 ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT

I . NORWEGEN KEINE

J . VEREINIGTES KÖNIGREICH

GESETZ ÜBER DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VOM 14 . JULI 1971''

ANHANG V WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT UND ERGÄNZT :

,,A.BELGIEN ...( UNVERÄNDERT )

B . DÄNEMARK

1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE AUF GRUND DER AUSÜBUNG EINER NICHT SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN UNTERLIEGT .

2 . DIE VORAUSSETZUNG EINER FRÜHEREN MITGLIEDSCHAFT IN EINER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN DAS GLEICHE RISIKO IM RAHMEN EINES VERSICHERUNGSSYSTEMS ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS, DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER III ) DER VERORDNUNG VORGESEHEN IST, GILT NICHT FÜR PERSONEN, DIE EINER ZUGELASSENEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSKASSE ANGESCHLOSSEN SIND .

3 . DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DÄNEMARK ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN WERDEN FÜR DIE AUFNAHME ALS MITGLIED EINER ZUGELASSENEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSKASSE BERÜCKSICHTIGT, ALS HANDELE ES SICH UM IN DÄNEMARK ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN .

4 . ARBEITNEHMER, RENTENANTRAGSTELLER UND RENTENBERECHTIGTE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 19, 22, 25 ABSÄTZE 1 UND 3, SOWIE ARTIKEL 26, 28, 29 UND 31 DER VERORDNUNG SACHLEISTUNGEN BEANSPRUCHEN, ERHALTEN DIESE LEISTUNGEN UNTER DEN GLEICHEN IN DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MITGLIEDER DER KATEGORIE A VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN, WENN DIESE LEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DÄNEMARK GEHEN .

5 . FÜR DIE ANWENDUNG DES TITELS III KAPITEL 1 DER VERORDNUNG SIND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN, MIT AUSNAHME DER KINDER BIS ZUM 16 . LEBENSJAHR,

A ) EINES ARBEITNEHMERS, DER DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGT, ODER

B ) EINES RENTNERS NACH DEN DÄNISCHEN RECHTVORSCHRIFTEN, DER SEINEN WOHNSITZ IN DÄNEMARK HAT,

DEREN UNTERHALT HAUPTSÄCHLICH ZU LASTEN DIESES ARBEITNEHMERS ODER DIESES RUHEGEHALTS - BZW . VERSORGUNGSEMPFÄNGERS GEHT UND DIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS IN DÄNEMARK HABEN, VON AMTS WEGEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN ( ANGESCHLOSSENES ODER BEITRAGZAHLENDES MITGLIED, KATEGORIE A ODER B ) DER KRANKENKASSE ANGESCHLOSSEN, DER DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER ODER RENTNER ANGESCHLOSSEN IST .

C . DEUTSCHLAND ...( UNVERÄNDERT )

D . FRANKREICH ...( UNVERÄNDERT )

E . IRLAND

1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE GEMÄSS ABSCHNITT 4 DES GESETZES VON 1952 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT UND DIE SOZIALHILFE ( SOCIAL WELFARE ACT 1952 ) FREIWILLIG VERSICHERT ODER PFLICHTVERSICHERT IST .

2 . DIE VORAUSSETZUNG EINER FRÜHEREN MITGLIEDSCHAFT IN EINER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN DAS GLEICHE RISIKO IM RAHMEN EINES VERSICHERUNGSSYSTEMS ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS, DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER III ) DER VERORDNUNG VORGESEHEN IST, GILT NICHT FÜR PERSONEN, DIE FREIWILLIG DEN SYSTEMEN DER ALTERSRENTEN - UND WITWENRENTENVERSICHERUNG SOWIE DEM STERBEGELDSYSTEM ANGESCHLOSSEN SIND .

3 . ARBEITNEHMERN, RENTENANTRAGSTELLERN UND RENTENBERECHTIGTEN SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 19, ARTIKEL 22, ARTIKEL 25 ABSÄTZE 1 UND 3, ARTIKEL 26, ARTIKEL 28, ARTIKEL 29 UND ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ÄRZTLICHE BEHANDLUNG BEANSPRUCHEN, WIRD DIE GESAMTE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG, DIE IN DEN IRLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST, OHNE SELBSTBETEILIGUNG AN DEN KOSTEN GEWÄHRT, WENN DIESE LEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS IRLAND GEHEN .

4 . WIRD EIN DEN IRLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER OPFER EINES UNFALLS, NACHDEM ER DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT, UM SICH IM LAUFE SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU BEGEBEN, ABER DORT NOCH NICHT ANGEKOMMEN IST, SO BESTEHT SEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR DIESEN UNFALL,

A ) ALS HABE SICH DIESER UNFALL IM GEBIET IRLANDS EREIGNET UND

B ) OHNE DASS BEI DER ERMITTLUNG, OB ER AUF GRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR, SEINE ABWESENHEIT VOM GEBIET IRLANDS BERÜCKSICHTIGT WIRD .

F . ITALIEN ...( UNVERÄNDERT )

G . LUXEMBURG ...( UNVERÄNDERT )

H . NIEDERLANDE ...( UNVERÄNDERT )

I . NORWEGEN

1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT EINE PERSON, DEREN FÜR DIE RENTE BERÜCKSICHTIGTES EINKOMMEN IN DIE KATEGORIE DER IN KAPITEL 6 ABSCHNITT 4 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG AUFGEFÜHRTEN EINKOMMEN FÄLLT .

2 . DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ZUSATZRENTEN NACH KAPITEL 7 ABSCHNITT 5 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG GELTEN FÜR DIE PERSONEN, DIE UNTER DIE VERORDNUNG FALLEN UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS NORWEGEN WOHNEN, UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DER ARBEITNEHMER

A ) MINDESTENS FÜNF JAHRE NACH SEINEM 16 . GEBURTSTAG UND VOR DEM 1 . JANUAR 1967 UND

B ) MINDESTENS ZEHN JAHRE NACH SEINEM 16 . UND VOR SEINEM 70 . GEBURTSTAG ODER VOR SEINEM TOD, FALLS ER VOR DEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT STIRBT, IM GEBIET NORWEGEN WOHNHAFT WAR .

3 . A ) DIE IN KAPITEL 12 ABSCHNITTE 2 UND 3 ABSATZ 2 DES GESETZES ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 VORGESEHENEN LEISTUNGEN FÜR LEDIGE MÜTTER WERDEN IN GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTER DEN IM GENANNTEN GESETZ VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERBRACHT, SOFERN DIE BETREFFENDE AM ERSTEN TAG DES 10 . MONATS VOR DEM VORAUSSICHTLICHEN ZEITPUNKT DER ENTBINDUNG IM GEBIET NORWEGENS WOHNHAFT WAR .

B ) DIE IN KAPITEL 12 ABSCHNITT 3 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 12 VOM 17 . JUNI 1966 ÜBER DIE STAATLICHE VERSICHERUNG VORGESEHENEN LEISTUNGEN FÜR LEDIGE MÜTTER WERDEN NUR GEWÄHRT, WENN DIE BETREFFENDE IN NORWEGEN WOHNHAFT IST .

J . VEREINIGTES KÖNIGREICH

1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON, DIE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST .

2 . HAT EINE PERSON IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ODER WAR SIE SEIT IHRER LETZTEN ANKUNFT IN DIESEM GEBIET ZUR BEITRAGSZAHLUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET UND BEANTRAGT SIE WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT, MUTTERSCHAFT ODER ARBEITSLOSIGKEIT BEFREIUNG VON DER BEITRAGSZAHLUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM UND WERDEN FÜR DIESEN ZEITRAUM IHREM KONTO BEITRAEGE GUTGESCHRIEBEN, SO GILT JEDE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT IM HINBLICK AUF DIESEN ANTRAG ALS IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT, FÜR WELCHE DIE BETREFFENDE PERSON BEITRAEGE ALS ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELEISTET HAT .

3 . FÜR DIE ANWENDUNG VON TITEL III KAPITEL 3 DER VERORDNUNG, WENN EINE FRAU NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINE ALTERSRENTE BEANTRAGT

A ) AUF GRUND DER VERSICHERUNG IHRES EHEMANNS ODER

B ) AUF GRUND IHRER EIGENEN VERSICHERUNG UND WENN NACH BEENDIGUNG IHRER EHE DURCH DEN TOD IHRES EHEMANNS ODER AUF ANDERE WEISE DIE BEITRAEGE DES EHEMANNS FÜR DIE ERMITTLUNG IHRER RENTENANSPRÜCHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN,

SCHLIESST FÜR DIE ERMITTLUNG DER VON IHREM EHEMANN GEZAHLTEN ODER SEINEM KONTO GUTGESCHRIEBENEN DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESBEITRAEGE JEDE BEZUGNAHME AUF EINE VON IHR ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT DIE BEZUGNAHME AUF EINE VON IHREM EHEGATTEN ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT EIN .

4 . SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON EINER VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN, SO WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS JEDER VERSICHERTE WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS VOR DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG, WÄHREND DEM ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE ODER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT, IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WOHNHAFT WAR .

5 . SIND NACH TITEL II DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, SO WIRD ER IM HINBLICK AUF SEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN BEHANDELT,

A ) ALS OB SEIN GEBURTSORT ODER DER GEBURTSORT SEINER KINDER ODER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LAEGE, WENN DIESER ORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGT, UND

B ) ALS OB ER SICH VOR DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG WÄHREND DER GESAMTEN VERSICHERUNGSZEIT ODER BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE ER IM GEBIET ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT, IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFUNDEN HÄTTE .

6 . SIND NACH TITEL II DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, SO WIRD ER IM HINBLICK AUF DEN ANSPRUCH AUF PFLEGEGELD ( ATTENDANCE ALLOWANCE ) BEHANDELT,

A ) ALS OB SEIN GEBURTSORT IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LAEGE, WENN DIESER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGT, UND

B ) ALS OB ER GEWÖHNLICH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNHAFT WÄRE UND SICH WÄHREND DER GESAMTEN VERSICHERUNGSZEIT ODER BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIE ER IM GEBIET ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT, DORT BEFUNDEN HÄTTE .

7 . WIRD EIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER OPFER EINES UNFALLS, NACHDEM ER DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT, UM SICH IM LAUFE SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU BEGEBEN, ABER DORT NOCH NICHT ANGEKOMMEN IST, SO BESTEHT SEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR DIESEN UNFALL,

A ) ALS HABE SICH DIESER UNFALL IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EREIGNET UND

B ) OHNE DASS BEI DER ERMITTLUNG, OB ER AUF GRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR, SEINE ABWESENHEIT VOM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BERÜCKSICHTIGT WIRD .

8 . DIE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR INKRAFTSETZUNG EINES ABKOMMENS ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT, DAS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND EINEM DRITTLAND GESCHLOSSEN WURDE .

9 . JEDESMAL, WENN ES DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM HINBLICK AUF DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERN, WIRD DER IN EINEM DRITTLAND GEBORENE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DEM IN EINEM DRITTLAND GEBORENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GLEICHGESTELLT .''

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ABL . NR . L 249/54 VOM 10 . NOVEMBER 1971

ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBERMITTELT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION, DIE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SORGE TRAEGT, DIE LISTE DER ÖFFENTLICHEN STELLEN, DIE VON IHM ERMÄCHTIGT SIND, SICH AN MASSNAHMEN, DIE VON KÖRPERSCHAFTEN ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS ( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, VON GLEICHWERTIGEN STELLEN ) DURCHGEFÜHRT WERDEN, FINANZIELL ZU BETEILIGEN UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZU GARANTIEREN .''

3 . BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . AUGUST 1960 ABL . NR . 56/1201 VOM 31 . AUGUST 1960 GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS NR . 68/188/EWG DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ABL . NR . L 91/25 VOM 12 . APRIL 1968

IN ARTIKEL 2 WIRD DAS WORT ,,SECHSUNDDREISSIG'' DURCH DAS WORT ,,SECHZIG'' UND DAS WORT ,,SECHS'' DURCH DAS WORT ,,ZEHN'' ERSETZT .

4 . BESCHLUSS NR . 63/688/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ABL . NR . 190/3090 VOM 30 . DEZEMBER 1963 GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS NR . 68/189/EWG DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ABL . NR . L 91/26 VOM 12 . APRIL 1968

IN ARTIKEL 1 WIRD DIE ZAHL ,,36'' DURCH DIE ZAHL ,,60'' ERSETZT .

5 . ENTSCHEIDUNG VOM 9 . JULI 1957 DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABL . NR . 28/487 VOM 31 . AUGUST 1957 GEÄNDERT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG VOM 11 . MÄRZ 1965 DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABL . NR . 46/698 VOM 22 . MÄRZ 1965

IN ARTIKEL 3 DER ANLAGE WIRD DIE ZAHL ,,24'' DURCH DIE ZAHL ,,40'' ERSETZT .

ARTIKEL 5 DER ANLAGE WIRD GESTRICHEN ( EBENFALLS DER TITEL ).

IN ARTIKEL 9 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,DREI'' DURCH DAS WORT ,,FÜNF'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,VIER'' DURCH DAS WORT ,,SIEBEN'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ANLAGE WERDEN FOLGENDE WORTE GESTRICHEN : ,,SOWIE DEN BEOBACHTERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ''.

IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,SECHZEHN'' DURCH DAS WORT ,,SECHSUNDZWANZIG'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER ANLAGE WIRD DAS WORT ,,DREIZEHN'' DURCH DAS WORT ,,EINUNDZWANZIG'' ERSETZT .

6 . RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 257/13 VOM 19 . OKTOBER 1968

DIE ANMERKUNG IN DER ANLAGE ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) JE NACH AUSSTELLUNGSLAND : BELGISCHEN, DÄNISCHEN, DEUTSCHEN, FRANZÖSISCHEN, IRLÄNDISCHEN, ITALIENISCHEN, LUXEMBURGISCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN, NORWEGISCHEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .''