DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, IX. SOZIALPOLITIK

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Avis juridique important | 11972BN01/9/PT1A6 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, IX. SOZIALPOLITIK Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0100 ++++ IX . SOZIALPOLITIK 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ABL . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971 ARTIKEL 1 BUCHSTABE J ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,J ) ,,RECHTSVORSCHRIFTEN '': IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE, VERORDNUNGEN, SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT . DIESER BEGRIFF UMFASST BESTEHENDE ODER KÜNFTIGE TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN NICHT, SELBST WENN EINE BEHÖRDLICHE ENTSCHEIDUNG SIE FÜR ALLGEMEIN VERBINDLICH ERKLÄRT ODER IHREN GELTUNGSBEREICH ERWEITERT HAT . DIESE EINSCHRÄNKUNG KANN JEDOCH IN BEZUG AUF SOLCHE TARIFVERTRAGLICHEN VEREINBARUNGEN, I ) DIE DER ERFÜLLUNG EINER VERSICHERUNGSPFLICHT DIENEN, WELCHE SICH AUS GESETZEN ODER VERORDNUNGEN GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ERGIBT, ODER II ) DIE EIN SYSTEM SCHAFFEN, DESSEN VERWALTUNG VON DEM TRAEGER GEWÄHRLEISTET WIRD, DER AUCH DIE AUF GRUND DER GESETZE ODER VERORDNUNGEN GEMÄSS UNTERABSATZ 1 EINGEFÜHRTEN SYSTEME VERWALTET, JEDERZEIT DURCH EINE ERKLÄRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUFGEHOBEN WERDEN, IN DER DIE SYSTEME DIESER ART GENANNT SIND, AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR IST . DIESE ERKLÄRUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 96 ZU NOTIFIZIEREN UND ZU VERÖFFENTLICHEN . IN ARTIKEL 18 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .'' ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 2 ) ABSATZ 1 GILT ENTSPRECHEND FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN, SOFERN SIE NICHT AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN, ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN HABEN .'' ARTIKEL 20 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 20 GRENZGÄNGER UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE - SONDERREGELUNGEN GRENZGÄNGER KÖNNEN DIE LEISTUNGEN AUCH IM GEBIET DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ERHALTEN . DIESE LEISTUNGEN WERDEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ERBRACHT, ALS OB DER GRENZGÄNGER DORT WOHNTE . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN LEISTUNGEN ERHALTEN; DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN IST JEDOCH - AUSSER IN DRINGLICHEN FÄLLEN - DAVON ABHÄNGIG, DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ODER ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN EINE ENTSPRECHENDE VEREINBARUNG GETROFFEN WORDEN IST ODER DASS, IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN VEREINBARUNG, DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER VORHER SEINE GENEHMIGUNG HIERZU ERTEILT HAT .'' ARTIKEL 22 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN ENTSPRECHEND AUF DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANWENDUNG .'' ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 3 ) ERFÜLLT EIN ARBEITSLOSER DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, DER DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU TRAGEN HAT, FÜR DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 -, SO ERHALTEN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN ODER SICH AUFHALTEN, DIESE LEISTUNGEN . DIESE LEISTUNGEN WERDEN WIE FOLGT GEWÄHRT : I ) SACHLEISTUNGEN WERDEN VOM TRAEGER DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT, ZU DESSEN LASTEN DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEHEN; II ) GELDLEISTUNGEN WERDEN VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS, ZU DESSEN LASTEN DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEHEN, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT .'' ARTIKEL 27 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 27 RENTENANSPRUCH AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER STAATEN, FALLS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM WOHNLAND BESTEHT EIN RENTNER, DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT IST UND - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 UND ANHANG V - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT, SOWIE SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ERHALTEN DIESE LEISTUNGEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS UND ZU DESSEN LASTEN, ALS OB DER RENTNER ANSPRUCH AUF RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR DIESES MITGLIEDSTAATS HÄTTE .'' IN ARTIKEL 28 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,RENTENANSPRUCH AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN ODER MEHRERER STAATEN, FALLS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN IM WOHNLAND NICHT BESTEHT . ( 1 ) EIN RENTNER, DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT IST UND KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS HAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ERHÄLT DENNOCH DIESE LEISTUNGEN FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN, SOFERN - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 18 UND ANHANG V - NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STAATES, AUF GRUND DEREN DIE RENTE GESCHULDET WIRD, ODER ZUMINDEST EINES DER MITGLIEDSTAATEN, NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE RENTE GESCHULDET WIRD, ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BESTÜNDE, WENN ER IM GEBIET DES BETREFFENDEN STAATES WOHNTE . DIESE LEISTUNGEN WERDEN WIE FOLGT GEWÄHRT : A ) DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜR RECHNUNG DES IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN TRAEGERS, ALS OB DER RENTNER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT, ANSPRUCH AUF RENTE UND AUF SACHLEISTUNGEN HÄTTE; B ) DIE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .'' ARTIKEL 29 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 29 FAMILIENANGEHÖRIGE EINES RENTNERS, DIE IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DER BETREFFENDE RENTNER WOHNEN - WOHNORTWECHSEL IN DEN STAAT, IN DEM DER RENTNER WOHNT, ( 1 ) FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ZUM BEZUG VON RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGTEN RENTNERS, DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DER RENTNER WOHNEN, ERHALTEN LEISTUNGEN, ALS OB DER RENTNER IM GEBIET DES GLEICHEN STAATES WOHNTE, SOFERN ER ANSPRUCH AUF DIE GENANNTEN LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HAT . DIE LEISTUNGEN WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT : A ) DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES WOHNORTS DES RENTNERS; B ) DIE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FAMILIENANGEHÖRIGEN, DIE IHREN WOHNORT IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS NEHMEN, IN DEM DER RENTNER WOHNT, ERHALTEN : A ) SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES, AUCH WENN SIE BEREITS VOR DEM WOHNORTWECHSEL FÜR DEN GLEICHEN FALL EINER KRANKHEIT ODER MUTTERSCHAFT LEISTUNGEN ERHALTEN HABEN; B ) GELDLEISTUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BESTIMMTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .'' ARTIKEL 31 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 31 AUFENTHALT DES RENTNERS UND/ODER DER FAMILIENANGEHÖRIGEN IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DEM, IN DEM SIE WOHNEN DER IN ARTIKEL 27 ODER 28 BEZEICHNETE RENTNER SOWIE SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ERHALTEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES, IN DEM SIE WOHNEN, A ) SACHLEISTUNGEN VOM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES WOHNORTS DES RENTNERS; B ) GELDLEISTUNGEN, GEGEBENENFALLS VON DEM GEMÄSS ARTIKEL 27 ODER 28 ABSATZ 2 BESTIMMTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS KÖNNEN DIESE LEISTUNGEN JEDOCH AUCH VON DIESEM TRAEGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEWÄHRT WERDEN .'' ARTIKEL 33 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,, ARTIKEL 33 BEITRAEGE DER RENTENBERECHTIGTEN DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER EINE RENTE SCHULDET, DARF, WENN DIE FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSEHEN, DASS VON DEM RENTNER ZUR DECKUNG DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT BEITRAEGE EINBEHALTEN WERDEN, DIESE BEITRAEGE VON DER VON IHM GESCHULDETEN RENTE IN DER NACH DEN BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNETEN HÖHE EINBEHALTEN, WENN DIE KOSTEN DER LEISTUNGEN AUF GRUND DER ARTIKEL 27, 28, 29, 31 UND 32 ZU LASTEN EINES TRAEGERS DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEHEN .'' ARTIKEL 34 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 34 ALLGEMEINE VORSCHRIFT ARTIKEL 27 BIS 33 GELTEN NICHT FÜR RENTNER ODER DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HABEN . IN DIESEM FALL GELTEN DIESE PERSONEN BEI DER ANWENDUNG DIESES KAPITELS ALS ARBEITNEHMER ODER ALS FAMILIENANGEHÖRIGE VON ARBEITNEHMERN .'' DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 1 DES KAPITELS 2 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARBEITNEHMER, FÜR DIE AUSSCHLIESSLICH RECHTSVORSCHRIFTEN GALTEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER UNABHÄNGIG IST'' IN ARTIKEL 37 ERHÄLT ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) EIN ARBEITNEHMER, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN UND WELCHER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN AUSSCHLIESSLICH UNTER SOLCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER UNABHÄNGIG IST, ERHÄLT DIE LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 39 . DIESER ARTIKEL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF KINDERZUSCHÜSSE ZU RENTEN, DIE NACH KAPITEL 8 ZU GEWÄHREN SIND .'' IN ARTIKEL 38 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SOWIE GEGEBENENFALLS DIE NACH DEM GRUNDSCHULPFLICHTIGEN ALTER ZURÜCKGELEGTEN WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, NACH DENEN DER LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .'' DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 2 DES KAPITELS 2 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARBEITNEHMER, FÜR DIE AUSSCHLIESSLICH RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNDAUER ABHÄNGT, ODER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER UND DER IN ABSCHNITT 1 GENANNTEN ART GALTEN'' IN ARTIKEL 45 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN, DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER IM HINBLICK AUF DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS GALTEN ( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN SOWIE GEGEBENENFALLS DIE NACH DEM GRUNDSCHULPFLICHTIGEN ALTER ZURÜCKGELEGTEN WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, NACH DENEN DER LEISTUNGSANSPRUCH VON DER ZURÜCKLEGUNG VON WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .'' IN ARTIKEL 45 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT : ,,( 4 ) WENN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN DAVON ABHÄNGIG IST, DASS DER ARBEITNEHMER VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT, SO GILT DIESE VORAUSSETZUNG ALS ERFÜLLT, WENN DER ARBEITNEHMER WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTERWORFEN WAR ODER EINE RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERHALTEN HAT .'' IN ARTIKEL 46 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, BESTIMMT, SOFERN DIESER ARBEITNEHMER DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUCH OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 ERFÜLLT, NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN . DIESER TRAEGER HAT AUCH DEN LEISTUNGSBETRAG ZU BERECHNEN, DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERGEBEN WÜRDE . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD BERÜCKSICHTIGT . ( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN, WENDET, WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST, FOLGENDE VORSCHRIFTEN AN : A ) DER TRAEGER BERECHNET DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG, AUF DIE DER VERSICHERTE ANSPRUCH HÄTTE, WENN ALLE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETRAG DER LEISTUNG VON DEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG, SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG; B ) DER TRAEGER ERMITTELT SODANN DEN TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES NACH BUCHSTABE A ) ERRECHNETEN THEORETISCHEN BETRAGES NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN; C ) ÜBERSTEIGT DIE GESAMTDAUER DER VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER VOLLEN LEISTUNG VORGESCHRIEBENE HÖCHSTDAUER, SO BERÜCKSICHTIGT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES BEI ANWENDUNG DIESES ABSATZES HÖCHSTDAUER AN STELLE DER GESAMTDAUER DIESER ZEITEN; DIESE BERECHNUNGSMETHODE KANN DEN BETREFFENDEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG VERPFLICHTEN, DEREN BETRAG DIE VOLLE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE LEISTUNG ÜBERSTEIGT; D ) DIE EINZELHEITEN DES BERECHNUNGSVERFAHRENS NACH DIESEM ABSATZ FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH ÜBERSCHNEIDENDEN ZEITEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT .'' IN ARTIKEL 47 ERHALTEN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ), C ) UND D ) SOWIE ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG : ,,B ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE, BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, ERMITTELT DIE ENTGELTE, BEITRAEGE ODER ZUSCHLAEGE FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN AUF DER GRUNDLAGE DER DURCHSCHNITTSENTGELTE, -BEITRAEGE ODER -ZUSCHLAEGE, DIE FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND . C ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ENTGELTE ODER BETRAEGE IN HÖHE DES PAUSCHALENTGELTS ODER -BETRAGS ODER GEGEBENENFALLS DER DURCH - SCHNITTLICHEN PAUSCHALENTGELTE ODER -BETRAEGE FÜR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN . D ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG VON LEISTUNGEN FÜR BESTIMMTE ZEITEN DIE HÖHE DER ENTGELTE UND FÜR ANDERE ZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN IST, BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN DIE NACH BUCHSTABE B ) ODER C ) ERMITTELTEN ENTGELTE ODER BETRAEGE BEZIEHUNGSWEISE DEN DURCHSCHNITT DIESER ENTGELTE ODER BETRAEGE; WIRD BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN FÜR SÄMTLICHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN EIN PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ZUGRUNDE GELEGT, SO BERÜCKSICHTIGT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN EIN FIKTIVES ENTGELT, DAS DIESEM PAUSCHALENTGELT ODER -BETRAG ENTSPRICHT . ( 2 ) RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE ANPASSUNG DER BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGTEN RENTENTEILE GELTEN GEGEBENENFALLS FÜR DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESES STAATES GEMÄSS ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGTEN RENTENTEILE FÜR VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN .'' IN ARTIKEL 48 ERHALTEN DIE ÜBERSCHRIFT UND ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG : ,,VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR ( 1 ) DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS IST UNABHÄNGIG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 NICHT VERPFLICHTET, LEISTUNGEN AUS ZEITEN ZU GEWÄHREN, WENN DIE GESAMTDAUER DIESER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN WENIGER ALS EIN JAHR BETRAEGT UND NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN LEISTUNGSANSPRUCH AUSSCHLIESSLICH AUF GRUND DIESER ZEITEN ERWORBEN WORDEN IST .'' ARTIKEL 48 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 3 ) FÜHRT DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR BEFREIUNG ALLER TRAEGER DER BETREFFENDEN STAATEN VON DER LEISTUNGSPFLICHT, SO WERDEN DIE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTEN DIESER STAATEN GEWÄHRT, DESSEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND; DABEI GELTEN ALLE ZURÜCKGELEGTEN UND GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN ALS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZURÜCKGELEGT .'' DIE ÜBERSCHRIFT VON ARTIKEL 49 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,BERECHNUNG DER LEISTUNGEN, WENN DIE BETREFFENDE PERSON NICHT GLEICHZEITIG DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, DIE NACH SÄMTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, ERFORDERLICH SIND'' IN ARTIKEL 49 ERHÄLT ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG : ,,B ) DABEI GELTEN JEDOCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN : I ) ERFÜLLT DIE BETREFFENDE PERSON DIE VORAUSSETZUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, OHNE DASS VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, SO BLEIBEN DIESE ZEITEN BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 2 UNBERÜCKSICHTIGT; II ) ERFÜLLT DER VERSICHERTE DIE VORAUSSETZUNGEN NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS, OHNE DASS DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND, SO WIRD DER BETRAG DER GESCHULDETEN LEISTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DEREN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, UND UNTER ALLEINIGER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BERECHNET .'' ARTIKEL 50 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 50 GEWÄHRUNG EINER ZULAGE, WENN DIE SUMME DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT DEN MINDESTBETRAG ERREICHT, DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS VORGESEHEN IST, IN DESSEN GEBIET DER EMPFÄNGER WOHNT DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT, KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEIT VORGESEHEN IST, WELCHE DEN ZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT, DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT, IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT, EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG .'' DIE ÜBERSCHRIFT VON ABSCHNITT 1 DES KAPITELS 4 VON TITEL III ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,GEMEINSAME BESTIMMUNG'' NACH DIESEM TITEL WIRD DER FOLGENDE ARTIKEL EINGEFÜGT : ,,ARTIKEL 51A ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ABHÄNGT, BERÜCKSICHTIGT, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .'' VOR ARTIKEL 52 ERHÄLT ,,ABSCHNITT 1'' DIE BEZEICHNUNG ,,ABSCHNITT 2'' ARTIKEL