GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/341/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0341

Europäische Union

2007/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Seetage in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId an Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2072) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0342

Europäische Union

2007/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2073)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0343

Europäische Union

2007/344/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0344

Europäische Union

2007/348/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzwerkstoffe) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2045) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0348

Europäische Union

2007/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/609/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2047)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0349

Europäische Union

2007/35/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0035

Europäische Union

2007/353/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3868 — DONG/Elsam/Energi E2) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 793) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0353

Europäische Union

2007/355/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Carbaryl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2093) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0355

Europäische Union

2007/356/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Trichlorfon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2096) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0356

Europäische Union

2007/36/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0036

Europäische Union

2007/360/EG: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0360

Europäische Union

2007/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte ( Dianthus caryophyllus L., Linie 123.2.38) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2120) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0364

Europäische Union

2007/366/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Thiodicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2165) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0366

Europäische Union

2007/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Italien für die Einrichtung eines Systems zur Erhebung und Auswertung epidemiologischer Informationen über die Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2166)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0367

Europäische Union

2007/37/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0037

Europäische Union

2007/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6634) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0374

Europäische Union

2007/375/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0375

Europäische Union

2007/376/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0376

Europäische Union

2007/379/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Fenitrothion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2164) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0379

Europäische Union

2007/380/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2213) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0380

Europäische Union

2007/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2007 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0382

Europäische Union

2007/385/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/2005 (ex N 21/2005), die Deutschland für den Bau einer Ethylenpipeline in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4836) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0385

Europäische Union

2007/387/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2338) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0387

Europäische Union

2007/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Malathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2337) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0389

Europäische Union

2007/390/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2007

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0390

Europäische Union

2007/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Oxydemeton-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0392

Europäische Union

2007/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0393

Europäische Union

2007/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/409/EG zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0396

Europäische Union

2007/397/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0397