GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2005/480/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2004 betreffend die Sachen COMP/D2/32448 und COMP/D2/32450 Compagnie Maritime Belge SA (Weiteres Vorgehen nach dem EuGH-Urteil vom 16. März 2000) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1779)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0480

Europäische Union

2005/483/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/6/2005 vom 14. Juni 2005 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0483

Europäische Union

2005/484/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1961) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0484

Europäische Union

2005/486/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 2005 über die Förderfähigkeit der für 2005 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1858)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0486

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2005/487/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2005 über die Nichtaufnahme von Triazamat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1960) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0487

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2005/488/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2005 über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1861)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0488

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2005/489/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die erste Übermittlung von vierteljährlichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1874)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0489

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2005/49/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0049

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2005/490/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2005 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0490

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2005/492/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0492

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2005/493/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/C.37.370 — Sorbate) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0493

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2005/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5264)Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2007-12-20 · Kennung: 32005D0005

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2005/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5264)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0005

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2005/50/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 34)Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2017-11-14 · Kennung: 32005D0050

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2005/50/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 34)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0050

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2005/503/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.37.750/B2 — Brasseries Kronenbourg — Brasseries Heineken) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3597)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0503

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2005/51/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 92)

Konsolidierte Fassung · 2019-12-02 · Kennung: 32005D0051

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2005/51/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 92)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0051

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2005/512/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0512

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2005/517/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0517

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2005/518/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0518

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2005/519/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0519

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2005/520/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0520

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2005/521/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0521

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2005/523/: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0523

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2005/524/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0524

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2005/525/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0525

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2005/526/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0526

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2005/527/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0527

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2005/528/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0528