GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1502 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1502

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1504 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1504

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1513 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/2/2023)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1513

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1517 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1517

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1518 des Rates vom 20. Juli 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1518

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

Konsolidierte Fassung · 2026-08-01 · Kennung: 32023D1532

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1532

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1566 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1566

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1568

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1574 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1574

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/159 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0159

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1598 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau

Konsolidierte Fassung · 2023-08-04 · Kennung: 32023D1598

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1598 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1598

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea

Konsolidierte Fassung · 2025-12-04 · Kennung: 32023D1599

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1599

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/160 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0160

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1600 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1600

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1601 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1601

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/161 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/649 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0161

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1614 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1614

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/162 des Rates vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)

Konsolidierte Fassung · 2025-01-30 · Kennung: 32023D0162

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/162 des Rates vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0162

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1716 des Rates vom 8. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1716

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1720 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. September 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) (EUTM Mozambique/1/2023)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1720

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1789 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. September 2023 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/614 (EUMPM Niger/2/2023)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D1789

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/190 des Rates vom 27. Januar 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0190

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/191 des Rates vom 27. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0191

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0193

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/2062 des Rates vom 25. September 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2062

Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/2063 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2063