Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1720 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. September 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) (EUTM Mozambique/1/2023)

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11.9.2023    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 223/26 BESCHLUSS (GASP) 2023/1720 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 5. September 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) (EUTM Mozambique/1/2023) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2021/1143 des Rates vom 12. Juli 2021 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/1143 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur EUTM Mozambique zu fassen. (2) Im Einklang mit der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission EUTM Mozambik zu einem vorgeschlagenen Beitrag der Republik Serbien und der diesbezüglichen Stellungnahme durch den Militärausschuss der Europäischen Union sollte der Beitrag angenommen und als wesentlich betrachtet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)   Der Beitrag der Republik Serbien zur EUTM Mozambique wird angenommen und als wesentlich betrachtet. (2)   Die Republik Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Mozambique befreit. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 5. September 2023. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Die Vorsitzende D. PRONK (1)   ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 93.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.