Beschluss (GASP) 2023/1600 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023D1600. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

4.8.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/35 BESCHLUSS (GASP) 2023/1600 DES RATES vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem die Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) mit einem Mandat bis zum 19. September 2018 eingerichtet wurde. (2) Der Rat hat am 28. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1334 (2) angenommen, mit dem die EUTM RCA bis zum 20. September 2023 verlängert und ihr Mandat geändert wurde. (3) Am 13. Juli 2023 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf der Grundlage der ganzheitlichen strategischen Überprüfung EUTM RCA und der Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) empfohlen, das Mandat der EUTM RCA grundsätzlich bis zum 19. September 2024 zu verlängern und spätestens bis März 2024 eine strategische Bewertung sowohl der EUTM RCA als auch der EUAM RCA durchzuführen. (4) Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2023 bis zum 19. September 2024 auf 5 212 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 15 % an Mitteln für Verpflichtungen und 0 % an Mitteln für Zahlungen.“ 2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Vorbehaltlich einer strategischen Bewertung durch das PSK bis spätestens März 2024, endet die EUTM RCA am 19. September 2024.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. August 2023. Im Namen des Rates Der Präsident P. NAVARRO RÍOS (1) Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21). (2) Beschluss (GASP) 2022/1334 des Rates vom 28. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 201 vom 1.8.2022, S. 27).