GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/392 des Rates vom 3. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordpazifik zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0392

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/393 des Rates vom 3. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission hinsichtlich der Aufnahme von drei Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0393

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/426 des Rates vom 14. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0426

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/435 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/275/EU über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten (EZB/2022/9)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0435

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/438 des Rates vom 14. März 2022 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsrat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0438

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/442 des Rates vom 21. Februar 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0442

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/443 des Rates vom 3. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0443

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/444 der Kommission vom 28. Juni 2021 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung SA.49414 (2020/C) (ex 2019/NN) zugunsten der Betreiber von Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4494) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0444

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/445 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0445

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/446 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0446

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/448 der Kommission vom 17. Juni 2021 über die von Italien durchfgeführten Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Siremar und seinem Erwerber Società Navigazione Siciliana (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4268) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0448

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/449 des Rates vom 17. März 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0449

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/451 des Rates vom 3. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0451

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/453 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0453

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/457 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2022 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0457

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2022 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0458

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/459 der Kommission vom 10. September 2021 über die von Dänemark und Schweden durchgeführten Staatlichen Beihilfen SA.49668 (2019/C) (ex 2017/FC) und SA.53403 (2019/C) (ex 2017/FC) zugunsten von PostNord AB und Post Danmark A/S (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 6568) (Nur der dänische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0459

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Italiens — EGF/2021/003 IT/Porto Canale)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0048

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/480 des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die Mitgliederzahl und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware und die Festlegung des Gegenstands der Untersuchung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0480

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/481 des Rates vom 22. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überprüfung der Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0481

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/485 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/624/EU über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen (EZB/2022/11)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0485

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/49 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben, die am 28. Dezember 2020 begonnen haben

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0049

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/494 der Kommission vom 25. März 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/693 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0494

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/50 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens — EGF/2021/004 ES/Aragón automotive

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0050

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/506 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0506

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/507 der Kommission vom 29. März 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0507

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/51 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens — EGF/2021/002 IT/Air Italy

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0051

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/514 der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2022 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2021 (EZB/2022/7)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0514

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/544 des Rates vom 4. April 2022 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0544

Europäische Union

Beschluss (EU) 2022/548 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2022 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Frankreichs EGF/2021/007 FR/Selecta

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0548