GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/517 der Kommission vom 21. März 2018 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1730)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0517

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/538 des Rates vom 7. Dezember 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung von Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0538

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/539 des Rates vom 20. März 2018 über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0539

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10)

Konsolidierte Fassung · 2021-09-26 · Kennung: 32018D0010(01)

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0010(01)

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/556 der Kommission vom 25. August 2017 über die von Polen durchgeführte staatliche Beihilfe SA.35356 (2013/C) (ex 2013/NN, ex 2012/N) zugunsten von Autostrada Wielkopolska S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5818) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0556

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/563 der Kommission vom 20. November 2017 über die von Griechenland durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.34308 (2013/C) (ex 2013/NN) zugunsten von Hellenic Systems S.A. (EAS — Ellinika Amyntika Systimata) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7361) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0563

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/580 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 11.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0580

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/598 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0598

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands — EGF/2017/003 GR/Attica retail

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0006

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/600 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0600

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/601 des Rates vom 16. April 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0601

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/61 des Rates vom 21. März 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0061

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/612 der Kommission vom 7. April 2016 über die staatliche Beihilfe SA.28876-2012/C (ex CP 202/2009) Griechenlands für den Containerterminal des Hafens von Piräus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1978) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0612

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/615 des Rates vom 16. April 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0615

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/616 des Rates vom 17. April 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0616

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/628 der Kommission vom 11. November 2016 über die von Österreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24221 (2011/C) (ex 2011/NN) für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7131) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0628

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/635 des Rates vom 17. April 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0635

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/639 des Rates vom 19. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0639

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/641 des Rates vom 17. April 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0641

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0646

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/667 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2018 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2018 (EZB/2018/12)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0012

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur Festlegung der Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2503) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-30 · Kennung: 32018D0680

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur Festlegung der Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2503) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0680

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/7 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Antrag Finnlands — EGF/2017/005 FI/Retail

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0007

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/751 des Rates vom 14. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union in dem gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0751

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/752 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, der Genehmigung der zugehörigen Richtlinien für den Fall der Überflutung von vor dem 1. Januar 2014 über die betrieblichen Informationen für Kapitäne gebauten Fahrgastschiffen sowie der Annahme von Änderungen des Internationalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren in der Fassung von 2010 (FTP-Code 2010) zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0752

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/754 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0754

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/757 des Rates vom 14. Mai 2018 zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0757

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0760