GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

98/512/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 620H (Tepraloxydim), S-Metolachlor und SZX 0722 (Iprovalicarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2368) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0512

Europäische Union

98/513/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/35.613 - Alpha Flight Services/Aéroports de Paris) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1417) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0513

Europäische Union

98/514/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2135) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0514

Europäische Union

98/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1607) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0515

Europäische Union

98/516/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1608) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0516

Europäische Union

98/517/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1609) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0517

Europäische Union

98/519/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1612) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0519

Europäische Union

98/520/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1613) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0520

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98/521/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1614) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0521

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98/522/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1615) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0522

Europäische Union

98/523/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 über ein Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache VII/AMA/10/97 - Zugang zum Flughafen Karlstad) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2009) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0523

Europäische Union

98/526/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.950 - Hoffmann-La Roche/Boehringer Mannheim) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 70) (Nur der englische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0526

Europäische Union

98/529/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0529

Europäische Union

98/531/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998 in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 - Van den Bergh Foods Limited) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 292) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0531

Europäische Union

98/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1998 über bestimmte Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen sowie dem Instrumentarium für die Sprachausbildung im Rahmen des Fiscalis-Programms erforderlich sind (Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1866)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0532

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98/533/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2375) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0533

Europäische Union

98/534/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2376) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0534

Europäische Union

98/535/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2378) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0535

Europäische Union

98/537/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Energiechartakonferenz und der internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta vereinbarten Wortlauts zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufiger Anwendung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0537

Europäische Union

98/538/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/36.010-F3 - Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1437) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0538

Europäische Union

98/541/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1997 über eine geplante Beihilfe Belgiens (Wallonische Region) in Form von Prämien für den Anbau von Winterraps zu Nichternährungszwecken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3697) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0541

Europäische Union

98/542/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2561) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0542

Europäische Union

98/543/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonieanwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2562) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0543

Europäische Union

98/547/GASP: Beschluß des Rates vom 22. September 1998 - aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Studie über die Durchführbarkeit internationaler Polizeieinsätze zur Unterstützung der albanischen Behörden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0547

Europäische Union

98/552/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1998 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission

Konsolidierte Fassung · 2003-06-05 · Kennung: 31998D0552

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98/552/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1998 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0552

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98/565/EG: Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2006-01-01 · Kennung: 31998D0565

Europäische Union

98/565/EG: Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0565

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98/566/EG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

Konsolidierte Fassung · 2002-10-08 · Kennung: 31998D0566

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98/566/EG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0566