GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2012/254/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3016) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0254

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2012/257/EU: Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3050) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0257

Europäische Union

2012/26/EU: Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Français du Pétrole“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4483) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0026

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2012/261/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0261

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2012/262/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee

Konsolidierte Fassung · 2012-08-10 · Kennung: 32012D0262

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2012/262/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0262

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2012/264/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/620/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0264

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2012/265/EU: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0265

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2012/268/EU: Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 7/04 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4426)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0268

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2012/269/EU: Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0269

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2012/270/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3137)

Konsolidierte Fassung · 2018-01-05 · Kennung: 32012D0270

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2012/270/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3137)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0270

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2012/271/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0271

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2012/272/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0272

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2012/273/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0273

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2012/274/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0274

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2012/275/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2012 über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0275

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2012/276/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Mai 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3024)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0276

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2012/277/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3179) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0277

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2012/278/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0278

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2012/279/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0279

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2012/280/EU: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0280

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2012/283/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0283

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2012/284/GASP: Beschluss Atalanta/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Mai 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0284

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2012/286/EU: Beschluss der Kommission vom 31. Mai 2012 über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0286

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2012/287/EU: Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2012 zur staatlichen Beihilfe C 21/10 (ex E 1/10) — Finnland — Nichtannahme zweckdienlicher Maßnahmen für die Fischereiversicherungsregelung nach der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 10065) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0287

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2012/288/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. Juni 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Gamma-Cyclodextrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3496)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0288

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2012/289/EU: Beschluss der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Einstellung des auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd., beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0289

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2012/292/EU: Beschluss des Rates vom 31. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0292

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2012/293/EU: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 546) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0293