GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2010/128/GASP: Beschluss 2010/128/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0128

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2010/131/: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0131

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2010/132/: Beschluss der Kommission vom 2. März 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Trichoderma asperellum (Stamm T34) und Isopyrazam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1099) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0132

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2010/135/: Beschluss der Kommission vom 2. März 2010 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses ( Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1193) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0135

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2010/136/: Beschluss der Kommission vom 2. März 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Kartoffelsorte EH92-527-1 (BPS-25271-9) gewonnen werden, und des zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins dieser Kartoffelsorte in Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1196) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0136

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2010/138/EU,Euratom: Beschluss der Kommission vom 24. Februar 2010 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0138

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2010/14/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2009 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010 (EZB/2009/25)

Konsolidierte Fassung · 2010-12-29 · Kennung: 32009D0025(01)

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2010/14/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2009 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010 (EZB/2009/25)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0025(01)

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2010/142/: Beschluss der Kommission vom 3. März 2010 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1120) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0142

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2010/143/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1192)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0143

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2010/146/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1130) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2016-12-17 · Kennung: 32010D0146

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2010/146/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1130) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0146

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2010/147/: Beschluss der Kommission vom 8. März 2010 über den Entwurf eines Erlasses Griechenlands über die Darstellung von Informationen aller Art auf Milcherzeugnissen, mit denen das Ursprungsland des zur Herstellung und zum Verkauf solcher Erzeugnisse an den Endverbraucher verwendeten Rohmaterials (Milch) angegeben wird sowie darüber, wie Einzelhändler Milcherzeugnisse an Verkaufsstellen in ihren Geschäften präsentieren müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1195) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0147

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2010/148/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1172)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0148

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2010/150/: Beschluss der Kommission vom 10. März 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Fenpyrazamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1268) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0150

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2010/152/: Beschluss der Kommission vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1317)

Konsolidierte Fassung · 2011-07-22 · Kennung: 32010D0152

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2010/152/: Beschluss der Kommission vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1317)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0152

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2010/156/GASP: Beschluss 2010/156/GASP des Rates vom 16. März 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Konsolidierte Fassung · 2010-08-11 · Kennung: 32010D0156

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2010/156/GASP: Beschluss 2010/156/GASP des Rates vom 16. März 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0156

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2010/160/: Beschluss der Kommission vom 17. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1585) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0160

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2010/163/: Beschluss der Kommission vom 8. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1210)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0163

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2010/164/: Beschluss der Kommission vom 18. März 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Tagetesöl und Thymianöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1579) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0164

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2010/165/: Beschluss der Kommission vom 18. März 2010 über die Streichung der Fundstelle für die Norm EN ISO 4869-4:2000 — Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4:1998) gemäß Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1599) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0165

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2010/169/: Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1613) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0169

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2010/170/: Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über die Streichung der Fundstelle für die Norm EN 353-1:2002 Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung gemäß Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1619) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0170

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2010/172/: Beschluss der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG bezüglich der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1707) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0172

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2010/173/: Beschluss der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1713)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0173

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2010/178/: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland im Zusammenhang mit bestimmten Leistungen des Tiergesundheitsdiensts Bayern gewährt hat (C 24/06 (ex NN 75/2000)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9954)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0178

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2010/179/GASP: Beschluss 2010/179/GASP des Rates vom 11. März 2010 zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0179

Europäische Union

2010/180/: Beschluss der Kommission vom 25. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1867) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0180