ESMFinG
§ 3Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus seine Verantwortung für den Haushalt und für den Bestand und die Fortentwicklung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.
(2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist. Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2023 I Nr. 412
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR191800012
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 6ff4f8eedcc62d581c9162e515855d974d6f64496b13becd9c7e54c981321c79