ErdölBevG

Inhaltsübersicht

§ 1	Bevorratung

Erster Abschnitt

Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes

§ 2	Allgemeines
§ 3	Bevorratungspflicht
§ 4	Erfüllung der Bevorratungspflicht
§ 5	Spezifische Vorräte
§ 6	Vorratshaltung
§ 7	Delegationen
§ 8	Übertragung von Aufgaben
§ 9	Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
§ 10	Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
§ 11	Anpassung an die Bevorratungspflicht

Zweiter Abschnitt

Freigabe von Vorräten

§ 12	Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Dritter Abschnitt

Mitglieder, Organe und Satzung
des Erdölbevorratungsverbandes

§ 13	Mitgliedschaft
§ 14	Organe
§ 15	Satzung
§ 16	Mitgliederversammlung
§ 17	Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
§ 18	Beirat
§ 19	Aufgaben des Beirats
§ 20	Ausschüsse des Beirats
§ 21	Vorstand
§ 22	Aufgaben des Vorstandes

Vierter Abschnitt

Beiträge, Wirtschaftsführung

§ 23	Beiträge
§ 24	Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
§ 25	Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 26	Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 27	Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 28	Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 29	Jahresabschluss
§ 30	Verwendung von Veräußerungserlösen

Fünfter Abschnitt

Aufsicht

§ 31

Aufsicht

Sechster Abschnitt

Auflösung

§ 32

Auflösung

Siebter Abschnitt

Melde- und
Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 33	Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
§ 34	Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
§ 35	Monatliche Meldungen der Vorräte
§ 36	Meldungen der spezifischen Vorräte
§ 37	Übrige Meldepflichten
§ 38	Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
§ 39	Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 40	Bußgeldvorschriften
§ 41	Übergangsregelung