BRiNV
§ 2Heranziehung zu einer Nebentätigkeit
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
(1) Der Richter darf nur herangezogen werden zu
- 1.
- einer richterlichen Nebentätigkeit,
- 2.
- einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,
- 3.
- soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.
(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR017190965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 617d5e17b6ca602a9e951a1fdfe15d9bfc3608c8bb5d4f4f39e56600ed3acd56