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BRiNV

§ 1Grundsatz

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR017190965

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 617d5e17b6ca602a9e951a1fdfe15d9bfc3608c8bb5d4f4f39e56600ed3acd56

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