BRHG
§ 12Zuständigkeit der Senate
Gesetz über den Bundesrechnungshof
Die Senate entscheiden
- 1.
- in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;
- 2.
- auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;
- 3.
- über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 15 Abs. 82 G v. 5.2.2009 I 160
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR014450985
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 62796427613274161bce2647409ee311afb494b718b1c51e0e829cd7983337b4