§ 6Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle der Rentenversicherung Daten

1.

zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2.

zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3.

zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4.

zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.

Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft, eines Wegzugs in das Ausland oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101a bis 0105a,
2.	frühere Namen	0201a, 0203a,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift	1200 bis 1212,
7a.	bei Wegzug in das Ausland, soweit möglich, die Zuzugsanschrift im Ausland und der Staat	1232, 1233,
8.	bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift	1200 bis 1212, 1213a,
9.	Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft	1402,
10.	Sterbedatum	1901.

(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Ehegatte – Familienname	1501a,
2.	Ehegatte – Vornamen	1503,
3.	Ehegatte – Geburtsdatum	1505,
4.	Ehegatte – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212, 1232, 1233,
5.	Lebenspartner – Familienname	1517a,
6.	Lebenspartner – Vornamen	1519,
7.	Lebenspartner – Geburtsdatum	1521,
8.	Lebenspartner – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212, 1232, 1233.