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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR107300022
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f35aafd5ea2b632860955a6c408c43ab441113653546f20702ab362d6538aa64
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten§ 2Erlass von Widerspruchsbescheiden in Prüfungsangelegenheiten§ 3Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten§ 4Vertretung des Bundes bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten§ 5Übergangsvorschrift§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten