BKOrgErl 1989
IV.
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung unterrichten den Beauftragten für die Nachrichtendienste über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes, die bei ihrem Bekanntwerden das politische oder öffentliche Interesse finden könnten und deshalb für den Bundeskanzler von Bedeutung sein können (§§ 3, 15 Geschäftsordnung der Bundesregierung).
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Ziff. V d. Organisationserlasses v. 14.3.2018 I 374
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR109010989
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): bcc4bcd1dfacd2e3a01c6b03a5d4500cb96fa467d6121e720315430a66afc598