BfRG
§ 7Satzung
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Das Direktorium erlässt mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Satzung für das Bundesinstitut; § 6 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums und ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. In die Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
- 1.
- die Rechte und Pflichten der Organe des Bundesinstitutes,
- 2.
- die Übertragung der Zeichnungsbefugnis an Beschäftigte des Bundesinstitutes,
- 3.
- den Aufbau des Bundesinstitutes,
- 4.
- die Haushaltsführung und Rechnungslegung.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v. 27.9.2021 I 4530
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR308210002
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7732cfca505ef7edaf603af705a3646f93af87bcb2cf7ad8095c560e9df8265a