BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 139
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG 1990)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR209710017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4b4161639fae051a43ad32bf85614a3e02e085c73f9a938694d3cc831b88e286
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Gemeinsame BestimmungenKapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2BegriffsbestimmungenKapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen§ 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher RäumeKapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen§ 5Benennung§ 6Stellung§ 7AufgabenKapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 8Errichtung§ 9Zuständigkeit§ 10Unabhängigkeit§ 11Ernennung und Amtszeit§ 12Amtsverhältnis§ 13Rechte und Pflichten§ 14Aufgaben§ 15Tätigkeitsbericht§ 16BefugnisseKapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union§ 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle§ 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder§ 19ZuständigkeitenKapitel 6 Rechtsbehelfe§ 20Gerichtlicher Rechtsschutz§ 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen KommissionTeil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener DatenAbschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken§ 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen§ 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen§ 25Datenübermittlungen durch öffentliche StellenAbschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen§ 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses§ 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken§ 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken§ 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten§ 30Verbraucherkredite§ 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und BonitätsauskünftenKapitel 2 Rechte der betroffenen Person§ 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person§ 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden§ 34Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 35Recht auf Löschung§ 36Widerspruchsrecht§ 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingKapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§ 38Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen§ 39AkkreditierungKapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen§ 40Aufsichtsbehörden der LänderKapitel 5 Sanktionen§ 41Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren§ 42Strafvorschriften§ 43BußgeldvorschriftenKapitel 6 Rechtsbehelfe§ 44Klagen gegen den Verantwortlichen oder AuftragsverarbeiterTeil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 45Anwendungsbereich§ 46Begriffsbestimmungen§ 47Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener DatenKapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 49Verarbeitung zu anderen Zwecken§ 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken§ 51Einwilligung§ 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen§ 53Datengeheimnis§ 54Automatisierte EinzelentscheidungKapitel 3 Rechte der betroffenen Person§ 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen§ 56Benachrichtigung betroffener Personen§ 57Auskunftsrecht§ 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person§ 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten§ 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen UntätigkeitKapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§ 62Auftragsverarbeitung§ 63Gemeinsam Verantwortliche§ 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung§ 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten§ 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten§ 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung§ 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten§ 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten§ 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen§ 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen§ 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen§ 74Verfahren bei Übermittlungen§ 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 76Protokollierung§ 77Vertrauliche Meldung von VerstößenKapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen§ 78Allgemeine Voraussetzungen§ 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien§ 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in DrittstaatenKapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 82Gegenseitige AmtshilfeKapitel 7 Haftung und Sanktionen§ 83Schadensersatz und Entschädigung§ 84StrafvorschriftenTeil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten§ 85Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten§ 86Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen