BDSG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen

§ 1	Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2	Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3	Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4	Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Kapitel 3

Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5	Benennung
§ 6	Stellung
§ 7	Aufgaben

Kapitel 4

Die oder der
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8	Errichtung
§ 9	Zuständigkeit
§ 10	Unabhängigkeit
§ 11	Ernennung und Amtszeit
§ 12	Amtsverhältnis
§ 13	Rechte und Pflichten
§ 14	Aufgaben
§ 15	Tätigkeitsbericht
§ 16	Befugnisse

Kapitel 5

Vertretung im
Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17	Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18	Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§ 19	Zuständigkeiten

Kapitel 6

Rechtsbehelfe

§ 20	Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21	Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2

Durchführungsbestimmungen
für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1

Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1

Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener
Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22	Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23	Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24	Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25	Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2

Besondere Verarbeitungssituationen

§ 26	Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27	Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28	Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29	Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30	Verbraucherkredite
§ 31	Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Kapitel 2

Rechte der betroffenen Person

§ 32	Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33	Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34	Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35	Recht auf Löschung
§ 36	Widerspruchsrecht
§ 37	Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Kapitel 3

Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38	Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39	Akkreditierung

Kapitel 4

Aufsichtsbehörde
für die Datenverarbeitung
durch nichtöffentliche Stellen

§ 40	Aufsichtsbehörden der Länder

Kapitel 5

Sanktionen

§ 41	Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42	Strafvorschriften
§ 43	Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Rechtsbehelfe

§ 44	Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3

Bestimmungen für
Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1

Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Grundsätze für die
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45	Anwendungsbereich
§ 46	Begriffsbestimmungen
§ 47	Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2

Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48	Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49	Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50	Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51	Einwilligung
§ 52	Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53	Datengeheimnis
§ 54	Automatisierte Einzelentscheidung

Kapitel 3

Rechte der betroffenen Person

§ 55	Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56	Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57	Auskunftsrecht
§ 58	Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59	Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60	Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61	Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4

Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62	Auftragsverarbeitung
§ 63	Gemeinsam Verantwortliche
§ 64	Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65	Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66	Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67	Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68	Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69	Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71	Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72	Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73	Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74	Verfahren bei Übermittlungen
§ 75	Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76	Protokollierung
§ 77	Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5

Datenübermittlungen
an Drittstaaten und an
internationale Organisationen

§ 78	Allgemeine Voraussetzungen
§ 79	Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80	Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81	Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6

Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82	Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7

Haftung und Sanktionen

§ 83	Schadensersatz und Entschädigung
§ 84	Strafvorschriften

Teil 4

Besondere Bestimmungen für
Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die
Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679
und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 85	Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86	Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 139

Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sonst: Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG 1990)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR209710017

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4b4161639fae051a43ad32bf85614a3e02e085c73f9a938694d3cc831b88e286

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