AO
Abgabenordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006130976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 56f411cadbc60c4dddcd2eb50fd474acc2bd51502fa6ab0fe2e99555c9a5d379
Inhaltsverzeichnis
6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten§ 327Verwertung von SicherheitenDritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen§ 328Zwangsmittel§ 329Zwangsgeld§ 330Ersatzvornahme§ 331Unmittelbarer Zwang§ 332Androhung der Zwangsmittel§ 333Festsetzung der Zwangsmittel§ 334Ersatzzwangshaft§ 335Beendigung des Zwangsverfahrens2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten§ 336Erzwingung von SicherheitenVierter Abschnitt Kosten§ 337Kosten der Vollstreckung§ 338Gebührenarten§ 339Pfändungsgebühr§ 340Wegnahmegebühr§ 341Verwertungsgebühr§ 342Mehrheit von Schuldnern§ 343(weggefallen)§ 344Auslagen§ 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen§ 346Unrichtige Sachbehandlung, FestsetzungsfristSiebenter Teil Außergerichtliches RechtsbehelfsverfahrenErster Abschnitt Zulässigkeit§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs§ 348Ausschluss des Einspruchs§ 349(weggefallen)§ 350Beschwer§ 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte§ 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung§ 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers§ 354EinspruchsverzichtZweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften§ 355Einspruchsfrist§ 356Rechtsbehelfsbelehrung§ 357Einlegung des Einspruchs§ 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 359Beteiligte§ 360Hinzuziehung zum Verfahren§ 361Aussetzung der Vollziehung§ 362Rücknahme des Einspruchs§ 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen§ 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands§ 364bFristsetzung§ 365Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung§ 367Entscheidung über den Einspruch§ 368(weggefallen)Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und BußgeldverfahrenErster Abschnitt Strafvorschriften§ 369Steuerstraftaten§ 370Steuerhinterziehung§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 372Bannbruch§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel§ 374Steuerhehlerei§ 375Nebenfolgen§ 376VerfolgungsverjährungZweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften§ 377Steuerordnungswidrigkeiten§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung§ 379Steuergefährdung§ 380Gefährdung der Abzugsteuern§ 381Verbrauchsteuergefährdung§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen§ 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten§ 384Verfolgungsverjährung§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679Dritter Abschnitt Strafverfahren1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 389Zusammenhängende Strafsachen§ 390Mehrfache Zuständigkeit§ 391Zuständiges Gericht§ 392Verteidigung§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren§ 394Übergang des Eigentums§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde§ 396Aussetzung des Verfahrens2. Unterabschnitt ErmittlungsverfahrenI. Allgemeines§ 397Einleitung des Strafverfahrens§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen FällenII. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen VerfahrenIII. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403Beteiligung der FinanzbehördeIV. Steuer- und Zollfahndung§ 404Steuer- und ZollfahndungV. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens§ 408Kosten des VerfahrensVierter Abschnitt Bußgeldverfahren§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde§ 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer§ 412Zustellung, Vollstreckung, KostenNeunter Teil Schlussvorschriften§ 413Einschränkung von Grundrechten§ 414§ 415Anlage 1(zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)