AlkStV
§ 66Unterstützungspflichten
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
Erlaubnisinhaber sind verpflichtet, Amtshandlungen im Betrieb zu unterstützen. Sie haben Folgendes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:
- 1.
- das für die Amtshandlung benötigte Material,
- 2.
- die für die Vergällung von Alkohol erforderlichen Mittel in geeigneter Beschaffenheit,
- 3.
- geeichte Wiege- und Messgeräte sowie
- 4.
- verschließbare Räume und Behälter.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I 1838
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022 I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR043100017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 80dffef4e5d9c1e793b98dcc444b0a251207ce32ebac92d98e6c825474a90bc3