AgrarGeoSchDG

§ 11Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten über die Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase zu regeln, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Agrargeoschutzrechts, insbesondere des Artikels 10 Absatz 3 bis 7 und des Artikels 56 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/1143, erforderlich ist.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist das Einspruchsverfahren einschließlich der damit verbundenen Fristen, Unterrichtungen sowie der Veröffentlichung von mit dem Antrag verbundenen Unterlagen und Hinweisen zu bestimmen.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ferner insbesondere geregelt werden:

1.

die Erörterung des Antrags mit der antragstellenden Person einschließlich notwendiger oder zweckmäßiger Änderungen des Antrags oder der Antragsunterlagen;

2.

das Recht auf Akteneinsicht;

3.

die Veröffentlichung eines Formblatts für den Einspruch im Bundesanzeiger und die Verpflichtung zur Nutzung dieses Formblatts;

4.

die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch im Hinblick auf die Einspruchsgründe, insbesondere

a): die entsprechende Anwendung von Einspruchsgründen, die im Unionsrecht für Einsprüche auf Unionsebene gegen Anträge auf Eintragung geregelt sind, und
b): der Einspruchsgrund, dass die Einhaltung einer Anforderung, die die Produktspezifikation enthalten soll, einem Wirtschaftsbeteiligten unmöglich oder unzumutbar ist;

5.

ein Konsultationsverfahren zwischen antragstellender und einspruchsführender Person;

6.

Fachausschüsse, die bei der Prüfung beraten, insbesondere

a)

die Bildung, Einberufung und Organisation eines oder mehrerer Fachausschüsse, die sich auf einzelne Erzeugnisbereiche oder einen Teil eines Erzeugnisbereichs beziehen können,

b)

Anforderungen an die Geschäftsordnung der Fachausschüsse,

c)

Kriterien für die Heranziehung der Fachausschüsse und

d)

der Personenkreis, der in den Fachausschüssen vertreten sein kann und insbesondere folgende Stellen umfassen darf:

aa): Stellen der Bundesverwaltung und der Landesverwaltungen;
bb): sonstige öffentliche Körperschaften und anderweitige Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
cc): Verbände und Organisationen der Wirtschaft;
dd): wissenschaftliche Einrichtungen;

7.