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ÜblG 5

§ 3Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Der Bund übernimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 die Aufwendungen auf Grund des saarländischen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 9. Juli 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1017) nach Maßgabe des § 45 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 908) und die Aufwendungen auf Grund des saarländischen Heimkehrergesetzes vom 9. Juli 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1013) in der Fassung des saarländischen Gesetzes zur Einführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1249), soweit sie nicht im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe abgegolten werden.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR003350959

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 84edea119ed9875999957c7fc14a3cb6f4fe6345655d5e3ef5e254b6cdad792b

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