Auskunft der leiblichen Mutter über den Vater nach Adoption
Was ein adoptiertes Kind erfahren kann
Wer als Kind adoptiert wurde und seine leibliche Mutter kennt, hat mitunter nur einen Anhaltspunkt für die Suche nach dem leiblichen Vater. Die Geburtsurkunde oder die Unterlagen zur Adoption können die gesuchte Person offenlassen. In dieser Lage kann ein Auskunftsanspruch gegen die leibliche Mutter bestehen. Der Bundesgerichtshof hat dies für eine volljährige Antragstellerin entschieden. Ihr Anliegen war die Kenntnis ihrer eigenen Abstammung. Sie musste ihren Wunsch, die Identität des Mannes zu erfahren, nicht mit einem beabsichtigten Unterhaltsverfahren begründen.
Weshalb die Adoption dem Anspruch nicht entgegensteht
Nach § 1755 Abs. 1 BGB erlöschen bei der Minderjährigenadoption grundsätzlich die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse und die daraus folgenden Rechte und Pflichten. Der Bundesgerichtshof wendet auf die Herkunftsauskunft dennoch § 1618a BGB an. Diese Vorschrift verpflichtet Eltern und Kinder zu gegenseitigem Beistand und zur Rücksichtnahme. Die leibliche Mutter verfügt über einen Zugang zur eigenen Herkunft des Kindes, den die Adoptiveltern nicht ersetzen können. Der Anspruch lässt das durch die Adoption begründete rechtliche Elternverhältnis unberührt.
Welche Interessen das Familiengericht abwägt
Zur eigenen Persönlichkeit gehört die Möglichkeit, die biologische Abstammung zu kennen. Auf der anderen Seite berührt eine Auskunft über frühere intime Beziehungen die Privatsphäre der Mutter. Das Familiengericht muss die Umstände beider Seiten würdigen. Maßgeblich können die damalige Lebenssituation, die heutige Belastung durch die Auskunft und das konkrete Interesse der anfragenden Person sein. Die Adoption allein nimmt der späteren Frage nach den eigenen Wurzeln nicht ihr Gewicht. Auch ein lange zurückliegendes Geschehen erfordert eine Betrachtung des Einzelfalls.
Welche Informationen tatsächlich begehrt werden
Die Frage sollte auf die Identität des leiblichen Vaters zielen. Ist die Vaterschaft für die Mutter selbst ungeklärt, kann sich die Auskunft auf Männer beziehen, die nach ihrer Kenntnis als Vater in Betracht kommen. Dabei ist zwischen einer sicheren Erinnerung, einer nachvollziehbaren Vermutung und einer Lücke zu unterscheiden. Aus einer Auskunft über eine frühere Bekanntschaft folgt kein gerichtlicher Nachweis biologischer Vaterschaft. Eine Person als möglichen Vater zu benennen und ihre rechtliche Vaterschaft feststellen zu lassen, sind unterschiedliche Anliegen.
Was eine Erinnerungslücke rechtlich bedeutet
Die Erklärung der Mutter, sie kenne den Namen des möglichen Vaters nicht, erfüllt den Anspruch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für sich genommen noch nicht. Kann sie die verlangte Auskunft tatsächlich nicht beschaffen, kommt Unmöglichkeit nach § 275 BGB in Betracht. Sie muss dann darlegen und erforderlichenfalls beweisen, welche zumutbaren Erkundigungen sie unternommen hat. Wie weit Nachforschungen reichen müssen, hängt von den verfügbaren Anhaltspunkten ab. Das Gericht darf weder zwecklose Ermittlungen verlangen noch sich mit einer formelhaften Antwort begnügen.
Wie sich die Auskunft vorbereiten lässt
Für eine erste schriftliche Anfrage lassen sich die bislang bekannten Angaben zusammenstellen. Dazu können ein früherer Wohnort, eine im Adoptionsvorgang erwähnte Person oder der Zeitraum einer damaligen Bekanntschaft gehören. Auch eine bereits erteilte Teilantwort ist wichtig. Ergibt sich daraus ein neuer Ansatz, kann gezielt nach dem fehlenden Familiennamen oder einer Person gefragt werden, die eine Zuordnung ermöglicht. Bloß ausgeschmückte Vermutungen erschweren die Klärung. Besser ist es, die Herkunft jedes bereits bekannten Hinweises festzuhalten.
Wie die Auskunft durchgesetzt werden kann
Der Bundesgerichtshof ordnet den auf § 1618a BGB gestützten Antrag als sonstige Familiensache und damit als Familienstreitsache ein. Ein hinreichend bestimmter Titel über die Auskunft ist grundsätzlich vollstreckbar. Ob im Einzelfall ein Zwangsmittel zulässig ist, hängt unter anderem von der tatsächlichen Möglichkeit der Auskunft und der Verhältnismäßigkeit ab. Das Verfahren kann der suchenden Person daher eine verbindliche Antwort verschaffen. Es bietet keine Gewähr, dass der leibliche Vater am Ende identifiziert oder zu einem persönlichen Kontakt bereit sein wird.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 1618a BGB · § 1755 BGB · BGH, Beschluss vom 19. Januar 2022 – XII ZB 183/21