Die Bietzeit ist eine Mindestzeit und keine starr nach dreißig Minuten endende Auktion. Zulassung, Übergebot und Schluss wirken auf die Bindung.
Aufforderung und Zeitablauf
§ 66 ZVG sieht vor der Gebotsaufforderung Bekanntgabe und Feststellung insbesondere von Ansprüchen, Wert, geringstem Gebot und Bedingungen vor. Der Bieter sollte deshalb den rechtlich festgestellten Inhalt und nicht nur eine frühere Portalseite zugrunde legen.
Nach § 73 müssen zwischen Gebotsaufforderung und Schluss bezüglich sämtlicher Grundstücke mindestens30 Minuten liegen. Danach wird fortgesetzt, bis trotz Aufforderung kein Gebot mehr erfolgt. Ein letzter Bieter kann also nicht allein auf den Ablauf einer Stoppuhr vertrauen.
Zulassung und Erlöschen
§ 71 verlangt Zurückweisung unwirksamer Gebote und besondere Vertretungsnachweise. Die erforderliche Sicherheit ist daneben zu beachten. Ein mündlich genannter Betrag ist nicht in jeder Konstellation bereits ein wirksames zugelassenes Gebot.
§ 72 regelt das Erlöschen durch zugelassenes Übergebot, Zurückweisung oder Einstellung mit den dortigen Widerspruchs- und Sicherheitsbesonderheiten. Ein Wunsch, das eigene gültige Gebot wegen späterer Reue frei zurückzunehmen, ist damit nicht gleichgesetzt.
Bietplan
Der Bietplan nennt Person, zulässige Vertretung, Sicherheit und absolute wirtschaftliche Grenze einschließlich Belastungen. Eine spontane Erhöhung verändert nicht nur den sichtbaren Zahlbetrag.
Nach Schluss werden Beteiligte zum Zuschlag gehört,§ 74. Meistgebot und Zuschlagsentscheidung sind verschiedene Verfahrensschritte. Die Wertgrenzen und weiteren Versagungsgründe stehen in Zuschlagsversagung und Wertgrenzen, der Eigentumswechsel in Zuschlagsbeschluss und Eigentumswechsel.
Ablaufbeispiel und Kontrollpunkte
Beginnt die Aufforderung zur Gebotsabgabe um 10:00 Uhr, darf die Versteigerung bezüglich sämtlicher Grundstücke nicht vor Ablauf von 30 Minuten geschlossen werden. Gehen danach noch Gebote ein, muss sie fortgesetzt werden, bis auf die Aufforderung des Gerichts kein weiteres Gebot mehr abgegeben wird. Aus der Mindestzeit folgt keine Garantie eines Endes um 10:30 Uhr und kein Anspruch darauf, bis dahin jede Vorbereitung nachholen zu können.
Nach § 73 Abs. 2 verkündet das Gericht das letzte Gebot und den Schluss der Versteigerung; das letzte Gebot soll dreimal aufgerufen werden. Anschließend werden die anwesenden Beteiligten nach § 74 zum Zuschlag gehört. Eine Beanstandung der Gebotszulassung, ein Sicherheitsverlangen und die spätere Zuschlagsbeschwerde sind verschiedene Handlungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Der Bieter hält deshalb fest, für wen geboten wurde, ob sein Gebot zugelassen ist und welches Übergebot angenommen wurde.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
Vertretung im Versteigerungstermin
Person und Vertretener
§ 71 Abs. 2 ZVG verlangt, soweit Befugnis oder erforderliche Zustimmung nicht offenkundig ist, ihren sofortigen Nachweis durch öffentlich beglaubigte Urkunde. Eine private E-Mail oder ein Foto einer gewöhnlichen Unterschrift ist nicht ohne Weiteres dieser Nachweis.
Bei Gesellschaften werden Rechtsträger, Organvertretung und etwaige Gesamtvertretung geklärt. Gesellschafterstellung allein bedeutet nicht immer alleinige Vertretungsbefugnis. Für die Urkundengestaltung sind Registerstand und konkrete Vollmachtslage vorzulegen.
Spätere Zuordnung nach § 81
Bei § 81 Abs. 2 ZVG müssen Abtretung des Rechts aus dem Meistgebot und Übernahme der Verpflichtung im Termin erklärt oder nachträglich durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Bei § 81 Abs. 3 erklärt der Meistbietende im Termin oder nachträglich öffentlich beglaubigt, für einen anderen geboten zu haben. Vertretungsmacht oder Zustimmung des anderen müssen offenkundig oder öffentlich beglaubigt nachgewiesen sein. Dies ist vom sofortigen Nachweis beim offen abgegebenen Vertretergebot nach § 71 Abs. 2 zu unterscheiden.
Absatz 4 ordnet die dortige Gesamtschuld des Meistbietenden und Erstehers an. Eine spätere Zuschlagserteilung an einen anderen kann daher die eigene Zahlungsbeteiligung nicht immer vollständig beseitigen.
Vorbereitung und Beispiel
Soll eine Person für eine GmbH bieten, werden Firmenidentität, Registerauszug, Organstellung und gegebenenfalls öffentlich beglaubigte Vollmacht vor dem Termin abgestimmt. Erst nach verweigerter Gebotszulassung zu improvisieren kann zu spät sein.
Bei einer GmbH ist die Vertretungsregel nach § 35 GmbHG maßgeblich. Das Handelsregister nennt die Geschäftsführer und ihre Vertretungsbefugnis (§ 10 GmbHG). Bei einer eingetragenen GbR ist die Vertretung anhand des Gesellschaftsregisters und § 720 BGB zu prüfen. Ist die Befugnis beim Gericht nicht offenkundig, ist die Beweisform des § 71 Abs. 2 ZVG einzuhalten. Für eine erforderliche Zustimmung einer weiteren Person oder Behörde gilt dieselbe Regel.
Formfehler und öffentliche Urkunde
Der BGH unterscheidet zwischen dem Bestehen der Vertretungsmacht und ihrem formgerechten Nachweis im Termin. Hätte ein Vertretergebot nach § 71 Abs. 2 ZVG mangels Nachweises zurückgewiesen werden müssen, kann § 83 Nr. 6 ZVG der Zuschlagserteilung entgegenstehen. Eine öffentliche Urkunde kann die öffentliche Beglaubigung ersetzen. Im entschiedenen Behördenfall waren ordnungsgemäße Unterschrift und Amtssiegel oder Amtsstempel maßgeblich. Für private Vollmachten und Gesellschaftsvertreter ist die tatsächlich vorgelegte Urkunde eigenständig zu prüfen. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 207/10, Rn. 10–14.
Bei einer Sparkasse ist zu prüfen, ob der Aussteller mit seiner Erklärung als öffentliche Stelle handelt und die Urkunde die öffentliche Form tatsächlich wahrt. Der Behördenfall begründet keine entsprechende Vermutung für jede Bankvollmacht.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.