Zuschlagsversagung und Wertgrenzen

Hälfte von Amts wegen

§ 85a Abs. 1 ZVG verlangt grundsätzlich Versagung, wenn das Meistgebot einschließlich Kapitalwert bestehenbleibender Rechte die Hälfte des Grundstückswerts nicht erreicht. Nicht allein das Bargebot wird verglichen. Bietet ein zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigter, greift die Ausnahme des Absatzes 3, wenn die Summe aus Meistgebot, Kapitalwert und seinem voraussichtlichen Ausfall bei der Erlösverteilung die Hälfte erreicht.

Beispiel unter Ausschluss der Sonderausnahme: Bei 200.000 Euro Wert, 70.000 Euro Gebot und 20.000 Euro Kapitalwert verbleibender Rechte liegt die Vergleichsgröße bei 90.000 Euro und damit unter 100.000 Euro. Der bloße Geldbetrag darf nicht mit Gesamtdeckung verwechselt werden.

Siebenzehntel und Antrag

§ 74a Abs. 1 setzt den Antrag eines Berechtigten voraus, dessen Anspruch durch das Meistgebot ganz oder teilweise ungedeckt bleibt, bei einem Gebot von sieben Zehnteln aber voraussichtlich gedeckt wäre. Der betreibende Gläubiger kann widersprechen und einen unverhältnismäßigen Nachteil glaubhaft machen.

Der Antrag muss rechtzeitig bis zum Schluss der Zuschlagsverhandlung gestellt sein. Die bloße wirtschaftliche Enttäuschung über den Preis ist nicht automatisch ein eigener Versagungstatbestand.

§ 74b ZVG enthält eine eigene Ausnahme. Bietet ein aus dem Grundstück Berechtigter und erreicht die Summe aus Meistgebot, Kapitalwert und seinem voraussichtlichen Ausfall sieben Zehntel, entfällt § 74a nur, wenn der Ausfall im Rang unmittelbar hinter dem letzten noch gedeckten Betrag steht.

Folgetermin und sonstige Fehler

Nach einer einschlägigen Wertgrenzenversagung sehen § 74a Abs. 4 und § 85a Abs. 2 für den neuen Termin die dortige Nichtanwendung beider Wertgrenzen vor. Nicht jeder aus irgendeinem Grund wiederholte Termin ist deshalb ohne Wertgrenzen.

Das Gericht bestimmt den neuen Termin von Amts wegen. Der Abstand soll grundsätzlich mindestens drei Monate betragen und darf sechs Monate nicht überschreiten. Die gesetzliche Ausnahme vom Mindestabstand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die sonstigen Zuschlagsvoraussetzungen gelten auch im neuen Termin.

Daneben gelten die Versagungsgründe des § 83 ZVG, etwa bei bestimmten Zustellungs- oder Ausgebotsfehlern.

Ernsthaftes Gebot und missbräuchliches Eigengebot

Ein Gebot unter der Hälfte des Grundstückswerts ist nach BGH V ZB 98/05 allein wegen seiner Höhe wirksam möglich. Ein am Erwerb interessierter Bieter darf damit auch die gesetzliche Wirkung für einen weiteren Termin bezwecken. Der Zuschlag selbst richtet sich weiterhin nach den Wertgrenzen.

Ein Gläubigervertreter, der selbst von vornherein keinen Erwerb will und nur einem anderen den späteren Erwerb unterhalb der Wertgrenzen ermöglichen soll, gibt nach dieser Entscheidung ein unwirksames Gebot ab. Das Gericht muss es nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückweisen. Eine auf ein unwirksames Gebot gestützte Versagung beseitigt die Wertgrenze im Folgetermin nicht. Der BGH hält in V ZB 90/06 auch dann an der Wertgrenze fest, wenn das erste Gericht den Zuschlag auf das unwirksame Gebot irrtümlich wegen Unterschreitens der Wertgrenze versagt hatte. Maßgeblich ist, ob ein wirksames Gebot die gesetzliche Folge für den neuen Termin auslösen konnte.