Was ist eine Deckungsklage?
Eine Deckungsklage richtet sich auf den Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag. Anlass ist häufig eine vollständige Ablehnung, eine streitige Kürzung oder die Weigerung, einen bestimmten Schaden zu übernehmen. Der Begriff bezeichnet keine eigene, für alle Fälle identische Prozessart. Je nach Vertrag und Streitstand kann es um Zahlung, Freistellung oder die Feststellung einer Leistungspflicht gehen. Entscheidend ist, welche Verpflichtung der Versicherer tatsächlich erfüllen soll und ob dieser Anspruch bereits ausreichend bestimmt und durchsetzbar ist.
Deckungsstreit und Haftpflichtprozess
Besonders deutlich wird die Abgrenzung bei der Haftpflichtversicherung. Dort betrifft der Haftpflichtprozess den Schadenersatzanspruch eines Dritten gegen die versicherte Person. Der Deckungsprozess klärt dagegen, welche Pflichten der Versicherer gegenüber dem Versicherten hat. Beide Fragen können zusammenhängen, sind aber rechtlich verschieden. Auch eine Rechtsschutzversicherung kann Gegenstand einer Deckungsklage sein, etwa wegen der Kostenübernahme für ein bestimmtes Verfahren. Eine Deckungszusage und darin enthaltene Vorbehalte müssen deshalb genau gelesen werden; ihr Umfang ergibt sich nicht allein aus der Überschrift.
Zahlungs- oder Feststellungsantrag
Ist ein bestimmter Geldbetrag fällig, kommt eine Leistungsklage in Betracht. Soll zunächst eine streitige vertragliche Einstandspflicht geklärt werden, kann unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO eine Feststellungsklage zulässig sein. Dafür bedarf es insbesondere eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung. Ein beliebig allgemeiner Antrag genügt nicht. Das versicherte Ereignis und die begehrte Verpflichtung müssen hinreichend bezeichnet werden. Die Wahl des Klageziels hängt daher auch davon ab, ob Schadenhöhe, Leistungszeitraum oder weitere Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.
Welche Tatsachen müssen bewiesen werden?
Regelmäßig sind Vertrag, versichertes Risiko und der geltend gemachte Versicherungsfall darzulegen. Wer welche weiteren Tatsachen beweisen muss, hängt von Anspruch und Einwendung ab. Für bestimmte Versicherungsfälle bestehen besondere Beweiserleichterungen. Dagegen können Ausschlüsse, Obliegenheitsverletzungen oder Kürzungsgründe eigene Beweisfragen auslösen. Eine pauschale Aussage, stets müsse nur eine Seite alles beweisen, ist daher unzutreffend. Hilfreich ist eine strukturierte Gegenüberstellung: Welche Voraussetzungen werden bestritten, welche Unterlagen belegen sie und welche tatsächlichen Punkte sind zwischen den Parteien unstreitig?
Rechtsprechung zum Nachweis eines Einbruchs
Der BGH entschied am 8. April 2015, Aktenzeichen IV ZR 171/13, über Leistungen aus einer Firmeninhaltsversicherung. Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls verlangte er kein in jeder Einzelheit zweifelsfreies Spurenbild. Nicht sämtliche typischerweise zu erwartenden Spuren müssen vorhanden sein. Der Versicherungsnehmer muss aber die erforderlichen Mindesttatsachen nachweisen; auch Gegenbeweise bleiben möglich. Das Urteil veranschaulicht, warum eine Deckungsklage von der zutreffenden versicherungsrechtlichen Beweisregel abhängt und nicht allein davon, ob sich der gesamte Geschehensablauf lückenlos rekonstruieren lässt.
Fälligkeit und Verjährung beachten
Nach § 14 VVG werden Geldleistungen grundsätzlich fällig, wenn die notwendigen Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang beendet sind. Für bestimmte Versicherungsarten gelten ergänzende Sonderregeln. Die Verjährung ist getrennt zu prüfen. Nach § 15 VVG hemmt eine Anspruchsanmeldung beim Versicherer die Verjährung bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform. Eine Ablehnung kann diese Hemmung daher beenden. Es sollte nicht angenommen werden, dass wiederholte Nachfragen automatisch unbegrenzt Zeit schaffen. Maßgeblich sind der konkrete Fristverlauf und rechtlich wirksame Hemmungstatbestände.
Vorbereitung des gerichtlichen Vorgehens
Benötigt werden vollständige Vertragsunterlagen, Schadenmeldung, Leistungsantrag, Ablehnung, Abrechnung und die dazugehörigen Beweismittel. Auch Teilzahlungen und frühere Zusagen sind zu berücksichtigen. Für die örtliche Zuständigkeit kann § 215 VVG einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eröffnen. Die sachliche Zuständigkeit, mögliche Vertretungspflichten und das Kostenrisiko müssen gesondert bestimmt werden. Eine vorhandene Rechtsschutzversicherung ist auf den konkreten Streit zu prüfen. Eine sorgfältige Vorbereitung macht deutlich, welcher Anspruch eingeklagt wird, worauf er beruht und welche Einwendungen tatsächlich beantwortet werden müssen.