Vertrauen ermöglicht geordneten Verkehr
Ein Fahrer kann nicht jedes denkbare Fehlverhalten sämtlicher anderer Personen ständig unterstellen. Bei ordnungsgemäßem Verkehrsablauf darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die jeweils einschlägigen Regeln beachtet werden. Das gilt etwa dafür, dass ein Wartepflichtiger den Vorrang des fließenden Verkehrs respektiert. Der Grundsatz erklärt, weshalb nicht jede spätere Kollision schon beweist, der Berechtigte hätte vorsorglich vollständig anhalten müssen. Entscheidend bleibt die aus seiner damaligen Sicht erkennbare Verkehrslage und nicht allein die nachträgliche Kenntnis des tatsächlichen Fehlers.
Erkennbare Anzeichen begrenzen das Vertrauen
Der Berechtigte darf nicht unverändert weiterfahren, wenn konkrete Umstände erkennen lassen, dass sein Vorrang missachtet werden wird. Welche Reaktion erforderlich ist, hängt von Abstand, Geschwindigkeit und verbleibender Zeit ab. Nicht jede bloße Annäherung eines anderen Fahrzeugs beweist bereits eine solche Gefahr. Umgekehrt kann ein ersichtlich nicht mehr rechtzeitig anhaltendes Fahrzeug einen sofortigen Reaktionsbedarf begründen. Die Beurteilung verlangt eine zeitliche Rekonstruktion: Wichtig ist, wann ein sorgfältiger Beobachter die drohende Missachtung erkennen konnte und welche Maßnahmen dann noch möglich waren.
Der Bundesgerichtshof konkretisierte den Grundstücksfall
Im Urteil vom 20. September 2011, VI ZR 282/10, befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem aus einem Grundstück einfahrenden Fahrzeug. Der vorrangige fließende Verkehr durfte grundsätzlich auf die Beachtung seines Vorrechts vertrauen. Das Vertrauen endet nach den Entscheidungsgründen bei erkennbarer Missachtung. Solange der Wartepflichtige noch durch gewöhnliches Bremsen rechtzeitig anhalten kann, muss nicht automatisch mit einer Verletzung des Vorrangs gerechnet werden. Die Entscheidung verlangt daher mehr als die pauschale Erwägung, der andere Wagen sei irgendwann sichtbar gewesen.
Ein anderer Regelverstoß beseitigt das Vertrauen nicht stets
Im selben Fall hatte die Berechtigte gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Der Bundesgerichtshof verneinte, dass dadurch ihr Vertrauen gegenüber dem einfahrenden Seitenverkehr automatisch entfiel. Entscheidend war der unterschiedliche Schutzzweck der Regel. Daraus folgt allerdings keine allgemeine Erlaubnis zu eigenen Verkehrsverstößen. Andere Fehler können den maßgeblichen Ablauf beeinflussen und haftungsrechtlich erheblich sein. Der Grundsatz muss deshalb im Zusammenhang mit der tatsächlich betroffenen Pflicht betrachtet werden. Ein beliebiger Regelverstoß ist weder bedeutungslos noch stets ein vollständiger Vertrauensverlust.
Besonders geschützte Personen verlangen erhöhte Aufmerksamkeit
§ 3 Absatz 2a StVO schreibt gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen ein Verhalten vor, das deren Gefährdung ausschließt, insbesondere durch geringeres Tempo und Bremsbereitschaft. Solche besonderen Anforderungen dürfen nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf Vertrauen übergangen werden. Ebenso können unübersichtliche Situationen eine vorsichtigere Fahrweise erfordern. Entscheidend ist, welche Gefahr erkennbar oder aufgrund besonderer Regeln einzukalkulieren war. Der Grundsatz ist kein Anspruch darauf, jede Person werde sich unabhängig von Alter, Situation und erkennbaren Fähigkeiten stets fehlerfrei verhalten.
Beispiel eines Fahrzeugs an einer Ausfahrt
Ein Auto nähert sich langsam aus einer Grundstücksausfahrt und kann vor der durchgehenden Straße noch ohne Weiteres anhalten. Der herannahende Fahrer muss nicht allein wegen dieser Annäherung automatisch eine Gefahrenbremsung auslösen. Beschleunigt der Einfahrende dagegen so, dass eine Missachtung des Vorrangs erkennbar wird, verändert sich die Situation. Nun ist eine rechtzeitige mögliche Reaktion zu prüfen. Das Beispiel verdeutlicht die Bedeutung des zeitlichen Übergangs vom berechtigten Vertrauen zur erkennbaren Gefahr und die Grenzen einer rein rückblickenden Bewertung.
Für die Haftung den entscheidenden Zeitpunkt feststellen
Relevant sind Blickmöglichkeiten, Entfernungen und der Bewegungsverlauf beider Fahrzeuge. Aus diesen Tatsachen lässt sich beurteilen, wann eine gewöhnliche Bremsung des Wartepflichtigen noch möglich war und wann ein Fehlverhalten erkennbar wurde. Die Aussage man hätte den anderen sehen können genügt nicht immer. Sie muss mit der Frage verbunden werden, was aus dessen Verhalten abgeleitet werden durfte. Erst danach ist zu untersuchen, ob eine mögliche Reaktion den Unfall verhindert hätte und welchen ursächlichen Beitrag ein festgestellter Fehler tatsächlich leistete.