Eine Aufnahme kann tatsächliche Hinweise enthalten. Ihre Herstellung und die spätere prozessuale Verwendung sind rechtlich getrennt zu prüfen.
Unfallzustand sichern
Soweit gefahrlos möglich werden Positionen, Kontaktstellen, Spuren, Schilder und Sichtverhältnisse dokumentiert. Übersichts- und Detailbilder brauchen Bezug zu Ort und Zeitpunkt. Persönliche Sicherheit und Hilfeleistung dürfen durch Fotoaufnahmen nicht verzögert werden.
Zeugen werden mit eigener Wahrnehmung und Erreichbarkeit erfasst. Ein persönliches Schuldanerkenntnis ist von einer bloßen Beschreibung zu unterscheiden. Polizeiliche Aufnahme ersetzt nicht automatisch jede eigene Dokumentation oder jede zivilgerichtliche Tatsachenfeststellung.
Dashcamdatei und Kontext
Originaldatei, Aufzeichnungszeit, Vor-/Nachlauf und technische Einstellungen sollten erhalten bleiben. Ein geschnittener Kurzclip kann relevante Vorgeschichte ausblenden. Bearbeitungsschritte sind kenntlich zu machen; fehlender Ton oder Blickwinkel begrenzt den Beweisinhalt.
Kennzeichen und erkennbare Personen können personenbezogene Daten sein. Bei privater Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraums ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO der maßgebliche Prüfungsmaßstab. Das BVerwG stellt für private Verantwortliche auf diese Norm ab (6 C 2.18). Eine generelle Erlaubnis für private Dashcams lässt sich aus § 4 BDSG nicht herleiten.
Abwägung und Beweiswert
Nach der niedersächsischen Datenschutzaufsicht bleibt eine bei Fahrtbeginn aktivierte fortlaufende Aufnahme anlasslos, auch wenn ein Ringspeicher ältere Aufnahmen überschreibt. Für eine eng begrenzte, ereignisbezogene Speicherung ist zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse besteht, ob die konkrete Aufzeichnung erforderlich ist und ob entgegenstehende Rechte überwiegen. Datenminimierung, Speicherbegrenzung, Zugriffsschutz und Informationspflichten sind gesondert zu beachten.
Im Unfallhaftpflichtprozess hat der BGH eine rechtswidrig hergestellte Dashcamaufnahme nach Abwägung im Einzelfall als verwertbar behandelt (VI ZR 233/17). Das Urteil beurteilte die Aufnahme noch nach altem Datenschutzrecht. Für die Verwertung können insbesondere der Bezug zum konkreten Unfall im öffentlichen Verkehrsraum, die Beweisnot und das Gewicht des Eingriffs erheblich sein. Der Inhalt bleibt frei zu würdigen (§ 286 ZPO). Perspektive, Bildrate und technische Einstellungen können die Aussagekraft zur Geschwindigkeit oder Entfernung begrenzen.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.