Der vorgeschriebene Gurt ist während der Fahrt zu benutzen
Ein eingebauter und vorgeschriebener Sicherheitsgurt erfüllt seinen Zweck nur, wenn er angelegt ist. Die allgemeine Pflicht hängt nicht davon ab, ob die Fahrt kurz oder die gewählte Straße besonders vertraut ist. Auch für Mitfahrer bleibt ihre Schutzfunktion relevant. Von der Gurtpflicht sind zusätzliche Anforderungen an die Sicherung von Kindern zu unterscheiden. Ein gewöhnlicher Sicherheitsgurt beantwortet daher nicht allein, welche Rückhalteeinrichtung für ein bestimmtes Kind erforderlich ist. Die konkrete Sitz- und Fahrzeugausstattung ist jeweils mit den einschlägigen Regeln abzugleichen.
Die gesetzlichen Ausnahmen sind begrenzt
§ 21a nennt unter anderem Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren und Fahrten auf Parkplätzen. Weitere Ausnahmen betreffen bestimmte Haus-zu-Haus-Verkehre und besondere Situationen in Kraftomnibussen. Daraus folgt keine allgemeine Befreiung bei jeder langsamen Fahrt. Maßgeblich ist die tatsächlich erfüllte Ausnahme. Wer sich nur auf einen kurzen Weg oder die Möglichkeit häufigen Aussteigens beruft, muss die Voraussetzungen dennoch prüfen. Die gesetzlichen Sonderfälle sollten nicht durch eigene Vorstellungen über vermeintlich ungefährliche Strecken ersetzt werden.
Verkehrsverstoß und Schadenskürzung sind getrennte Fragen
Das Nichtanlegen eines vorgeschriebenen Gurtes kann einen Verstoß gegen Verkehrsregeln darstellen. Ob deshalb ein Schadensersatzanspruch gegen einen Unfallverursacher geringer ausfällt, ist zusätzlich nach den Regeln des Mitverschuldens zu bewerten. Dabei geht es besonders um den Zusammenhang zwischen fehlender Sicherung und den Verletzungen. Eine nur formale Pflichtverletzung begründet nicht automatisch jede verlangte Kürzung. Umgekehrt kann ein erheblich verletzungsverschärfender Gurtverstoß auch dann relevant bleiben, wenn der andere Fahrer den Zusammenstoß selbst verursacht hat.
Der Bundesgerichtshof verlangt konkrete Verletzungskausalität
Im Urteil vom 28. Februar 2012, VI ZR 10/11, beanstandete der Bundesgerichtshof eine unzureichend begründete Anspruchskürzung. Festzustellen ist, ob die erlittenen Verletzungen bei angelegtem Gurt verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären. Eine allgemeine Erwägung, der Insasse sei bei der Kollision im Fahrzeug umhergeschleudert worden, ersetzt diese konkrete Untersuchung nicht ohne Weiteres. Die erforderliche Verknüpfung betrifft gerade die geltend gemachten Schäden. Das Urteil begründet weder eine feste Kürzungsquote noch die pauschale Folgenlosigkeit jedes Gurtverstoßes. Im konkreten Fall bestand beim späteren Aufprall zudem keine Gurtpflicht mehr, weil die Fahrt nach dem Erstunfall bereits beendet war.
Mehrere Unfallphasen können unterschiedliche Folgen haben
Kommt es nach einem ersten Ereignis zu einer weiteren Kollision, muss geklärt werden, welche Verletzungen auf welche Phase zurückgehen. Auch die Frage, ob und wann ein Gurt angelegt war, kann dafür bedeutsam sein. Eine undifferenzierte Betrachtung sämtlicher Schäden kann den tatsächlichen Zusammenhang verfehlen. Ärztliche Unterlagen und unfalltechnische Erkenntnisse können hierbei zusammenwirken. Die Bewertung verlangt keine bloße Vermutung zugunsten einer bequemen Quote, sondern eine tragfähige Zuordnung der behaupteten Verschlimmerung zu dem konkreten Sicherungsverstoß.
Beispiel einer unverschuldeten Kollision
Ein angeschnallt fahrender Unfallgegner missachtet die Vorfahrt; im anderen Wagen wird ein nicht angegurteter Mitfahrer verletzt. Dessen Anspruch ist nicht schon deshalb vollständig ausgeschlossen, weil er keinen Gurt trug. Zu prüfen sind die Haftung für das Ereignis und ein möglicher eigener Beitrag zur Verletzungsschwere. Wäre eine bestimmte Verletzung auch mit Gurt unverändert eingetreten, fehlt insoweit der notwendige Kürzungszusammenhang. Hätte der Gurt nachweisbar erhebliche Folgen verhindert, kann dagegen ein entsprechendes Mitverschulden zu berücksichtigen sein.
Die tatsächliche Sicherung und medizinischen Folgen dokumentieren
Wichtig sind Sitzposition, Gurtsystem, Unfallverlauf und konkrete Verletzungsbefunde. Eine allgemeine Diagnose allein erklärt nicht immer, welche Schutzwirkung ein Gurt im Einzelfall entfaltet hätte. Ebenso muss die Behauptung fehlender Sicherung tatsächlich belegt werden. Die Prüfung verbindet somit Verkehrsregel, Unfallmechanik und medizinische Folgen. Wer Ersatzansprüche beurteilt, sollte diese Ebenen auseinanderhalten. Eine behauptete Ausnahme von der Gurtpflicht ist zusätzlich anhand ihres genauen gesetzlichen Tatbestands zu untersuchen und darf nicht lediglich aus geringer Fahrgeschwindigkeit gefolgert werden.