Mehrbeitrag und Fahrzeugschaden sind unterschiedliche Positionen
Die Kaskoversicherung kann einen Fahrzeugschaden regulieren. Dadurch kann sich nach dem konkreten Tarif zugleich die künftige Versicherungsprämie erhöhen. Der Rückstufungsschaden betrifft diese zusätzliche Belastung und ist nicht einfach ein noch unbezahlter Teil der Reparaturrechnung. Zu prüfen sind die vertraglichen Einstufungsregeln und die tatsächlich geschuldete Prämie. Ein vorhandener Rabattschutz kann die wirtschaftliche Wirkung verändern. Auch allgemeine Beitragserhöhungen des Versicherers sind von dem spezifisch durch die Schadenregulierung verursachten Mehrbeitrag zu trennen.
Mithaftung schließt den Ersatz nicht grundsätzlich aus
Der Bundesgerichtshof entschied am 19. Dezember 2017, VI ZR 577/16, dass ein Rückstufungsschaden nicht allein deshalb ausscheidet, weil die Kaskoleistung den eigenen Haftungsanteil betrifft. Die effektive Prämienerhöhung kann unabhängig von der Höhe der Regulierung bereits durch die Inanspruchnahme der Versicherung ausgelöst werden. Haben Unfallgegner und Versicherungsnehmer den Unfall teilweise zu vertreten, ist dieser Schaden nach den allgemeinen Regeln zu teilen. Die eigene Mitverantwortung beseitigt die unfallursächliche zusätzliche Belastung also nicht automatisch vollständig.
Die Haftungsquote bleibt maßgeblich
Die Ersatzfähigkeit einer Position bedeutet nicht zwangsläufig vollständigen Ersatz durch den Gegner. Bei mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen ist insbesondere § 17 StVG zu beachten. Besteht beispielsweise eine hälftige Haftung und beträgt der nachgewiesene Rückstufungsschaden für einen bestimmten Zeitraum 200 Euro, ergibt sich daraus grundsätzlich eine anteilige Betrachtung von 100 Euro. Das Rechenbeispiel setzt voraus, dass die Position tatsächlich ersatzfähig und richtig ermittelt ist. Es ersetzt weder die Feststellung der Haftungsquote noch die Prüfung des konkreten Versicherungsverlaufs.
Die konkrete Prämienentwicklung muss belegt werden
Hilfreich ist eine nachvollziehbare Gegenüberstellung durch den Kaskoversicherer: Welche Beiträge wären ohne die Schadenregulierung angefallen und welche fallen nun tatsächlich an? Dabei müssen derselbe Tarif und vergleichbare Rahmenbedingungen betrachtet werden. Ein geänderter Fahrerkreis oder zusätzlicher Versicherungsschutz kann die Rechnung sonst verfälschen. Auch ein späterer weiterer Schaden oder ein Versicherungswechsel kann die Prognose beeinflussen. Die anfängliche Hochrechnung sollte daher nicht ohne Prüfung mit einem endgültig feststehenden Mehrbeitrag für sämtliche künftigen Jahre gleichgesetzt werden.
Künftige Folgen verlangen eine passende Anspruchsform
Für bereits angefallene Mehrbeiträge kann ein bezifferter Zahlungsanspruch in Betracht kommen. Bei noch ungewissen künftigen Belastungen kann unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO eine Feststellung der Ersatzpflicht sachgerecht sein. Eine Feststellung ersetzt nicht automatisch jede spätere Berechnung. Sie klärt zunächst die rechtliche Verantwortung für weitere erfasste Folgen. Welche Vorgehensweise erforderlich ist, hängt vom bereits feststehenden Schaden und dem rechtlichen Interesse ab. Eine beliebige pauschale Forderung für viele zukünftige Jahre ist nicht schon wegen einer einmaligen Rückstufung bewiesen.
Beispiel einer Regulierung trotz eigener Beteiligung
Nach einem Unfall tragen beide Seiten nachweislich einen Teil der Verantwortung. Der Geschädigte nimmt seine Kaskoversicherung in Anspruch und erhält anschließend eine Mitteilung über höhere Beiträge. Der Gegner kann den Ersatz nicht allein mit dem Hinweis verweigern, die Kasko habe nur den selbst zu tragenden Fahrzeugschaden reguliert. Nun sind aber die tatsächliche Mehrbelastung und die Haftungsquote zu bestimmen. Selbstbeteiligung, Rückstufungsschaden und bereits übergegangene Ansprüche dürfen dabei nicht durcheinandergebracht oder doppelt geltend gemacht werden.
Versicherungstarif und Unfallabrechnung gemeinsam auswerten
Benötigt werden Kaskovertrag, Regulierungsschreiben und Beitragsmitteilungen. Hinzu kommen der Haftungsnachweis und eine belastbare Vergleichsberechnung. Nicht jede nach einem Unfall verlangte höhere Versicherungszahlung ist automatisch ein ersatzfähiger Rückstufungsschaden. Der rechtliche Zusammenhang zur konkreten Kaskoinanspruchnahme muss feststehen. Eine geordnete Prüfung trennt deshalb den versicherten Fahrzeugschaden, mögliche weitere Versicherungsleistungen und die tatsächlich verursachten Mehrprämien. So lässt sich der eigenständige Folgeschaden prüfen, ohne ihn mit sämtlichen Kosten der weiteren Fahrzeugfinanzierung oder Versicherung gleichzusetzen.