Die Gasse muss bereits beim langsamen Verkehr entstehen
Das Gesetz knüpft an Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand an. Wer erst beim unmittelbar sichtbaren Rettungswagen Platz zu schaffen versucht, kann daher zu spät handeln. Auf dem linken Fahrstreifen müssen Fahrzeuge den Raum zur rechten Seite der eigenen Spur freihalten; der benachbarte Verkehr muss die andere Seite der Gasse ermöglichen. Entscheidend ist eine tatsächlich nutzbare Durchfahrt zwischen den beschriebenen Fahrstreifen. Die freie Gasse ist keine zusätzliche Fahrspur für den gewöhnlichen Verkehr und dient nicht dem schnelleren Vorankommen einzelner Wartender.
Bei mehr als zwei Fahrstreifen bleibt die Lage gleich
Auch bei drei oder vier Fahrstreifen entsteht die Gasse unmittelbar rechts neben dem äußersten linken Fahrstreifen. Sie wird nicht in die geometrische Mitte sämtlicher Spuren verlegt. Der rechte Seitenstreifen ist ebenfalls nicht der gesetzlich bestimmte Ort der Rettungsgasse. Dadurch soll die Durchfahrt unabhängig von der Anzahl der übrigen Fahrstreifen erkennbar bleiben. Für die Umsetzung müssen Fahrer ausreichenden Raum und sichere Fahrzeugbewegungen einplanen. Eine zufällig vorhandene Lücke zwischen anderen Fahrstreifen erfüllt die beschriebene gesetzliche Anordnung nicht ohne Weiteres.
Autobahn und bloß autobahnähnliche Straße unterscheiden
Eine Autobahn kann auch innerhalb einer Stadt verlaufen. Davon zu unterscheiden ist eine innerörtliche Bundesstraße, die lediglich mehrere baulich getrennte Fahrstreifen hat und äußerlich einer Autobahn ähnelt. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte im Beschluss vom 26. September 2023, 201 ObOWi 971/23, auf die gesetzliche Straßenkategorie ab. Ein bloß ähnlicher Ausbau rechtfertigt keine erweiternde bußgeldrechtliche Anwendung des § 11 Absatz 2. Die Beschilderung und die Lage innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortschaft sind daher für die konkrete Pflicht maßgeblich.
Der Beschluss ist keine Freigabe zum Blockieren
Im genannten Fall hob das Gericht die Verurteilung wegen fehlender Rettungsgasse auf einer innerörtlichen Bundesstraße auf und verwies zurück. Es sprach den Fahrer nicht abschließend von jeder Pflichtverletzung frei. Zu prüfen blieb insbesondere die gesonderte Verpflichtung aus § 38 StVO, bei Blaulicht zusammen mit Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Dafür fehlten ausreichende Feststellungen. Die Unterscheidung ist wesentlich: Außerhalb des Anwendungsbereichs der automatischen Gassenpflicht können beim konkreten Herannahen eines Einsatzfahrzeugs trotzdem klare Handlungspflichten bestehen.
Beispiel eines Staus auf einer dreispurigen Autobahn
Auf einer dreispurigen Autobahn bewegt sich der Verkehr nur noch mit Schrittgeschwindigkeit. Die Gasse muss zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen frei bleiben. Die beiden rechten Fahrstreifen bilden nicht jeweils eine eigene Rettungsgasse. Ein Fahrer auf der linken Spur darf auch nicht abwarten, bis ein Polizeifahrzeug direkt hinter ihm steht. Wechselt dieselbe Strecke dagegen in eine gewöhnliche innerörtliche Straße, ist die rechtliche Einordnung erneut anhand der Beschilderung und der konkreten Vorschrift zu bestimmen.
Andere Sonderlagen haben eigene Voraussetzungen
Die Pflicht zur Rettungsgasse ist von der Regel zu unterscheiden, eine verstopfte Kreuzung trotz Grün nicht zu befahren. Ebenso ist das Wegerecht eines Einsatzfahrzeugs nach § 38 eine selbstständige Regelung. Alle können gleichzeitig Bedeutung haben. Eine korrekte Rettungsgasse beseitigt deshalb nicht die Pflicht, zusätzliche konkrete Anweisungen und erkennbare Einsatzfahrzeuge zu beachten. Umgekehrt darf aus der allgemeinen Bedeutung schneller Hilfe nicht jede beliebige Straßensituation ohne gesetzliche Grundlage als bußgeldbewehrter Rettungsgassenfall behandelt werden.
Für eine Überprüfung zählen die örtlichen Tatsachen
Wichtig sind Straßenkategorie, Ortstafeln, Anzahl der Fahrstreifen und tatsächlicher Verkehrsfluss. Bei einer behaupteten Behinderung kommen Positionen und Bewegungsmöglichkeiten der Fahrzeuge hinzu. Ging es um § 38, sind Blaulicht, Einsatzhorn und Wahrnehmbarkeit gesondert zu dokumentieren. Ein Foto einer breiten Straße allein beweist keine Autobahn. Auch eine blockierte Durchfahrt beantwortet nicht automatisch, welche Vorschrift verletzt wurde. Die genaue Zuordnung schützt die notwendige Hilfeleistung und ermöglicht zugleich eine rechtlich überprüfbare Bewertung eines konkreten Bußgeldvorwurfs.