Klage gegen mehrere Unfallbeteiligte

Parteien und eigene Berechtigung

Fahrer, Halter, Versicherungsnehmer, Eigentümer und Versicherer werden getrennt benannt. Für Leasing- oder Finanzierungsschäden ist besonders zu prüfen, wem die eingeklagte Forderung zusteht. Eine Kennzeichenauskunft ersetzt nicht alle tatsächlichen Rollen.

Ansprüche aus StVG, Delikt und Direktanspruch haben verschiedene Voraussetzungen. Die Zusammenfassung in einer Klage beseitigt keine fehlende Anspruchsgrundlage. Gegen jeden Beklagten werden Handlung, Haftungsrolle und geforderter Umfang nachvollziehbar vorgetragen.

Streitgenossenschaft und Gerichtsstand

Die gemeinsame Klage richtet sich nach den prozessualen Regeln der Streitgenossenschaft. Auch ein zulässiger gemeinsamer Sachverhalt eröffnet nicht automatisch jeden gewünschten Gerichtsort. Allgemeiner, besonderer und ausschließlicher Gerichtsstand sind gesondert zu prüfen.

Eine internationale Beteiligung kann vorrangige Zuständigkeitsnormen auslösen. Der deutsche Direktanspruch allein beantwortet nicht jede Auslandszuständigkeit. Auslandsunfall und Schadenregulierung enthält die Regeln für Auslandsunfälle.

Gesamtschuld und Zahlung

Soweit mehrere für denselben Schaden gesamtschuldnerisch haften, kann der Betrag nicht mehrfach vollständig realisiert werden. Verschiedene Quoten oder Leistungsgrenzen müssen im Antrag und bei Zahlungen konsistent bleiben. Eine Versicherungssumme ist nicht identisch mit jedem persönlichen Haftungsumfang.

Urteile und besondere Rechtskrafterstreckung nach § 124 VVG sind konkret zu beachten. Eine Entscheidung über einen Beklagten wirkt nicht nach beliebiger allgemeiner Annahme stets vollständig für jeden anderen. Fristsicherung erfolgt ebenfalls gegnerbezogen, soweit kein besonderer Tatbestand eingreift.

Beweis und Prüfung

Unfallskizze, Gutachten und Aussagen werden den jeweiligen Behauptungen zugeordnet. Die allgemeinen gesetzlichen Prozessvoraussetzungen werden in den nachfolgenden Abschnitten ausgeführt; internationale Spezialfälle bleiben Auslandsunfall und Schadenregulierung vorbehalten.

Gemeinsame Klage ist nicht automatisch gemeinsamer Gerichtsstand

§§ 59 und60 ZPO eröffnen eine Streitgenossenschaft bei den gesetzlichen Verbindungen beziehungsweise gleichartigen Ansprüchen aus wesentlich gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen. Die gemeinsame Verfolgung verschiedener Haftungsgrundlagen ist deshalb nach den konkreten Ansprüchen zu prüfen. Sie verleiht dem Gericht nicht unabhängig davon örtliche Zuständigkeit für jeden Beklagten.

§ 32 ZPO betrifft den Ort der unerlaubten Handlung; § 20 StVG nennt für Klagen nach diesem Gesetz zusätzlich den Ort des schädigenden Ereignisses. Sind mehrere Beklagte bei verschiedenen Gerichten allgemein zu verklagen und fehlt ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, kann § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung eröffnen. Das ist keine freie Wahl eines beliebigen Gerichts durch den Kläger.

§ 253 Abs. 2 ZPO verlangt bestimmte Parteibezeichnung sowie Gegenstand, Grund und Antrag. Eine Forderungsübersicht ordnet jedem Gegner die Rechtsgrundlage und den Umfang zu. Bei unterschiedlich begrenzten Pflichten darf nicht ohne Erklärung gegen alle ein identischer unbeschränkter Betrag als Gesamtschuld beantragt werden.

Besondere Rechtskraftregel präzise anwenden

§ 124 Abs. 1 VVG erstreckt im Direktanspruchsbereich ein rechtskräftiges Urteil, nach dem dem Dritten der Ersatzanspruch nicht zusteht, auch zugunsten des jeweils anderen Beteiligten Versicherer beziehungsweise Versicherungsnehmer. Die Vorschrift ist insbesondere keine pauschale Regel, dass jede Verurteilung eines Beteiligten stets jede andere Person bindet.

Absatz 2 betrifft eine andere Lage: die festgestellte Drittverpflichtung im späteren Regress des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer mit gesetzlicher Ausnahme bei schuldhafter Verletzung von Abwehr-, Minderungs- oder Feststellungspflichten. Absatz 3 begrenzt diese Sonderwirkungen auf den eröffneten Direktanspruch nach § 115 Abs. 1. Fahrer, Versicherungsnehmer und Halter werden daher nicht allein nach ihrer Beteiligung im Unfallbogen gleichgesetzt.