Beitragsarten und individuelle Arbeitgeberverantwortung sind getrennt zu ermitteln.
Varianten des § 266a StGB
§ 266a StGB unterscheidet Arbeitnehmerbeiträge, Arbeitgeberbeiträge und sonstige einbehaltene Entgeltteile. Arbeitnehmerbeiträge können unabhängig von tatsächlicher Lohnzahlung vorenthalten werden. Bei Arbeitgeberbeiträgen verlangt Absatz 2 die dort beschriebenen falschen Angaben oder pflichtwidrige Unkenntnisbelassung und den dadurch verursachten Ausfall.
Beschäftigungsstatus und persönliche Tatseite
Die tatsächliche Beschäftigung ist nach § 7 SGB IV zu beurteilen. Weisungsgebundenheit und Eingliederung sind gesetzliche Anhaltspunkte. § 28e bestimmt den Beitragsschuldner, § 23 die Fälligkeit. Nach BGH 1 StR 346/18 setzt der Vorsatz voraus, dass der Täter Arbeitgeberstellung und Abführungspflicht zumindest für möglich hält und die Pflichtverletzung hinnimmt. Eine Fehlvorstellung hierüber kann den Vorsatz nach § 16 Abs. 1 StGB ausschließen.
Nicht angemeldete Beschäftigte
Beispiel: Eine Firma meldet faktisch eingegliederte Beschäftigte nicht an. Tätigkeitsgestaltung, Weisungen, Entgelt und verantwortliche Meldungsentscheidungen sind zu untersuchen. Gesamtauszahlungen lassen sich nicht ungeprüft mit hinterzogenen Beiträgen gleichsetzen.
Beiträge und Fälligkeiten monatsbezogen prüfen
Beschäftigungsstatus, Beitragsschuldner, Monate und Beitragsanteile einzeln prüfen. Laufende Beiträge aus Arbeitsentgelt sind grundsätzlich spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Beschäftigungsmonats in voraussichtlicher Höhe fällig. Ein verbleibender Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Für Abs. 2 sind die falsche Angabe oder pflichtwidrige Unkenntnis und der dadurch verursachte Beitragsausfall festzustellen.
Freiwillige Mitteilung nach Absatz 6
§ 266a Abs. 6 setzt bei Abs. 1 oder 2 eine schriftliche Mitteilung spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach voraus. Sie muss die Beitragshöhe und die Gründe für die ausbleibende Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen darlegen. Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen von Strafe absehen. Werden die Beiträge zusätzlich fristgerecht nachgezahlt, bleibt der Täter insoweit straffrei. Für Abs. 3 gilt die Regel entsprechend.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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