Die Amtsbezeichnung allein begründet keine vollständige strafrechtliche Zurechnung.
Eigene Tat und besondere Tätermerkmale
Geschäftsleiter sind für eigenes tatbestandsmäßiges Verhalten verantwortlich, nicht allein für ihre Amtsbezeichnung. § 14 StGB kann besondere persönliche Merkmale des vertretenen Unternehmens auf Vertreter oder Beauftragte erstrecken. Die Norm schafft keinen allgemeinen Straftatbestand für jede betriebliche Pflichtverletzung.
Ressortverteilung und Beteiligungsformen
Täterschaft, Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe verlangen unterschiedliche Beiträge und subjektive Voraussetzungen. Ressortverteilung kann tatsächliche Zuständigkeit und Wissen erklären. Ihre genaue Bedeutung für Überwachung und Eingreifen muss deliktsspezifisch bestimmt werden; ein Handelsregistereintrag belegt Vorsatz nicht.
Finanz- und Vertriebsressort
Beispiel: Die Finanzleitung unterzeichnet falsche Meldungen, ein zweiter Geschäftsführer führt den Vertrieb. Warnsignale, Informationsfluss, Aufgaben und eigene Beiträge sind für beide Personen gesondert festzustellen. Gemeinsame Organstellung beweist keine gemeinschaftliche Tat.
Beitrag und Wissen pro Person bestimmen
Für jeden Geschäftsleiter sind Bestellung, tatsächliche Aufgaben, Befugnisse, Informationsfluss und eigene Tatbeiträge festzustellen. Nach BGH 3 StR 352/16 bleibt ein wirksam bestellter Geschäftsführer grundsätzlich Organ im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, auch wenn ein anderer das Unternehmen tatsächlich führt. In der zivilrechtlichen Organhaftung verlangt der BGH für eine entlastungsfähige Ressortverteilung klare, gemeinsam getragene Zuständigkeiten und geeignete Personen. Nicht delegierbare Zuständigkeiten und Überwachungspflichten bleiben zu prüfen (II ZR 11/17). Die strafrechtliche Prüfung ermittelt Pflicht, Eingriffsmöglichkeit und Tatseite gesondert.
Besondere Tätermerkmale nicht beliebig ausdehnen
Bei einem Unterlassensdelikt sind Handlungspflicht, Handlungsmöglichkeit und subjektiver Tatbestand zu prüfen. § 13 StGB verlangt für die Gleichstellung mit aktivem Tun eine rechtliche Einstandspflicht und die Entsprechung zur Tatbestandsverwirklichung durch Tun. Eine tatsächliche Übernahme von Leitungsfunktionen kann deliktsspezifisch eigene Pflichten begründen. So kann der faktische Geschäftsführer Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH, 4 StR 323/14 und 324/14).
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.